"Euro Hawk"-Debakel: Minister Makellos unter Druck

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Thomas de Maizière im Bundestag: Persönliche Angriffe auf den Minister

Immer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge.

Berlin - In der Affäre um die Pleite beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" wächst der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die Rüstungsabteilung in seinem Haus. Neue Details über den Beschaffungsvorgang lassen den Verdacht aufkommen, dass die Bundeswehr sogar schon vor der Entscheidung zum Start des Aufklärungsdrohnen-Projekts von erheblichen Risiken bei der Zulassung des "Euro Hawk" wusste.

So berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", dass die Truppe schon 2004, also vier Jahre vor dem Start des Drohnen-Projekts, durch die Flugsicherung, die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle auf den fehlenden Kollisionsschutz beim "Euro Hawk" hingewiesen wurde. Ohne diese Technik, so die damalige Warnung, sei keine Zulassung im zivilen Luftraum möglich. Die Zeitung nennt in ihrer Vorabmeldung keine Quellen oder Belege, sondern beruft sich auf eigene Recherchen.

Die Probleme bei der Zulassung hatten die millionenschwere Pleite beim "Euro Hawk" ausgelöst. Das Ministerium hatte allerdings in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet, dass dies erst Ende 2011 aufgefallen sei, als das Demonstrationsmodell der Drohne von den USA nach Deutschland überführt worden war. Wegen der fehlenden Luftraumzulassung für die USA musste die Drohne damals einen langen Zickzackkurs fliegen, die anschließenden Erprobungsflüge in Deutschland erfolgten ebenfalls nur mit einer vorläufigen Zulassung.

Laut Ministerium habe man seit der Überführung erst langsam erkannt, dass eine richtige Zulassung für die Drohne extrem aufwendig und teuer werden würde. Experten rechneten vor dem Stopp des Projekts am vorgegangenen Freitag mit Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro.

600 Millionen für die Test-Drohne

Wegen der Probleme stoppte das Haus von Thomas de Maizière schließlich die Beschaffung. Geplant war der Kauf von fünf der riesigen Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe vor allem elektronische Kommunikation abhören können. Das Gesamtbudget belief sich auf 1,2 Milliarden Euro.

Allein für die Beschaffung der Test-Drohne hat die Bundeswehr bereits um die 600 Millionen Euro ausgegeben. Laut dem Ministerium aber will die Bundeswehr die für die Drohne in Europa entwickelte Sensortechnik weiter benutzen, deswegen sei der Schaden für den Steuerzahler geringer als die ausgegebene Summe. Wie und vor allem mit welchem Fluggerät man die Technik benutzen will, ist jedoch bisher unklar.

Aufgrund der neuen Details verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den Minister. Die Entscheidung zur Beschaffung fiel zwar nicht in seiner Zeit. Gleichwohl wird ihm vor allem vorgeworfen, dass er das Projekt trotz der aufgetretenen Probleme seit dem Jahr 2011 weiterlaufen ließ und die verantwortlichen Ausschüsse im Parlament nicht über die Fallstricke bei dem Mega-Projekt informierte.

"Es kann nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, und sprach erneut von "Vertuschung durch das Verteidigungsministerium".

Persönliche Angriffe auf den Minister

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels griff de Maizière persönlich an. "Beim 'Euro Hawk' gab es massive technische Schwierigkeiten, und die Bundeswehr muss davon gewusst haben. Ein Minister, der seinen Laden im Griff hat, lässt sich nicht von Beamten an der Nase herumführen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD wurde noch deutlicher und warf dem Minister sogar eine Lüge im Parlament vor: "Im Plenum des Bundestags hat sich Herr de Maizière dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben", sagte Thomas Oppermann, "nun erfahren wir, dass das Gegenteil richtig ist". Oppermann sprach wörtlich von einer "Frechheit" und warf dem Minister "Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit" vor.

Der Minister gerät in der Affäre immer mehr selber in den Mittelpunkt. Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss berichteten, er habe in dem Gremium eingestanden, dass er persönlich entschieden habe, das Projekt trotz der Probleme im Jahr 2011 weiterlaufen zu lassen. Träfe dies zu, müsste sich der Unions-Mann und enge Vertraute der Kanzlerin tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, dass er selber eine falsche Entscheidung getroffen hat.

De Maizière hatte vergangene Woche im Bundestag angekündigt, dass er in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Anfang Juni eine umfassende Dokumentation der Abläufe rund um den "Euro Hawk" vorlegen wolle. Damit hatte er versucht, die Entrüstung zu dämpfen. Inzwischen erscheint allerdings fraglich, ob er so lange warten kann.

Grüne sprechen vom Verdacht der Vertuschung

Verärgert sind neben den Verteidigungspolitikern im Bundestag auch die Parlamentarier im Haushaltsausschuss. Hintergrund ist die Weigerung der Bundeswehr im Jahr 2011, dem Bundesrechnungshof die Vertragsunterlagen und Statusberichte über das Projekt auszuhändigen. Die Prüfer hatten genau zu der Zeit, als nach Ministeriumsangaben die großen Probleme bei der Zulassung der Drohne auftauchten, mit der Untersuchung des Projekts auf Wirtschaftlichkeit begonnen. Daraus wurde jedoch nichts. Unter Berufung auf eine angebliche Geheimhaltungsklausel im Vertrag mit dem US-Hersteller gab die Bundeswehr die Papiere nur mit geschwärzten Passagen heraus - was eine ordentliche Prüfung unmöglich machte. Der Rechnungshof schrieb daraufhin einen Brandbrief an das Parlament.

Die Weigerung wirkt aus heutiger Sicht wie der Versuch, das Debakel geheimzuhalten. "Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des 'Euro Hawk'-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert", sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner am Wochenende, "es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf".

Demnach war es die "Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Programm verhindert hat". Staatssekretäre des Ministeriums hätten in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von "Euro Hawk"-Daten an den Rechnungshof nicht bereit seien. Später dann habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Vertragsklauseln, auf die sich die Beamten beriefen, nichtig seien.

mgb

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insgesamt 148 Beiträge
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1. na klar
radamriese 18.05.2013
Spd soll nicht mit STeinen werfen, Da ist noch Berlin Flughafen. Eine absolutte Frechheit, was Spd da veranstaltet, ebenfalls die Grünen. 2004 waren die an der Regierung
2. dabei ist die Lösung doch so einfach
neu_ab 18.05.2013
Alles, was irgendwie "Euro" im Namen hat, flopt unweigerlich! Ob "Euro Hawk", der Euro, oder damals vor zig Jahren schon der "Eurofighter".
3. Typisch
frenjes 18.05.2013
Zitat von sysopImmer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge. "Euro Hawk"-Debakel: SPD knöpft sich de Maizière vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-spd-knoepft-sich-de-maiziere-vor-a-900682.html)
Die "Euro Hawk" Geschichte ist typisch für das Schmierentheater das regelmäßig bei Anschaffungen der BW abläuft denn hier geht es um Aufträge mit viel viel Geld, da wird so gut wie nie danach geschaut, was zweckmäßig ist, sondern wie man am besten den einheimischen Rüstungskonzernen wieder einn Auftrag zu schachern kann. Anstatt des Euro Hawks, eine US Drohne gekauft oder eine aus Israel. Anstelle des unsäglichen A400m eine bereits erprobte russische Machine gekauft, aber nein hier verpraßt man lieber Steuergelder im großen Stil aber was solls, in der heutigen Zeit der bedingungslosen und alternativlosen Bankenrettungen am Fließband sind diese Beträge alles Peanuts und ide SPD sollte mal lieber bezüglich dessen ihren Mund halten, denn bei der alternativlosen Retterei machen sie mit.
4. Nichts neues
trude2004 18.05.2013
Hier herrscht der Verdacht der Vertuschung? Die Problematik fehlender Kollisionsschutz ist bekannt seit 2004. Mit unseren Steuergeldern wird umgegangen, da kann einem nur schlecht werden. An Familien wird gespart und anderem sozialen Dingen. BER , Stuttgart21, BER Hauptbahnhof jetzt die Sinnlose Drohne es wurde bis jetzt niemand richtig belangt. Keine Haftstrafen geschweige andere richtige Strafen. Sehen sie sich Platzeck, Wowereit und andere Spezis an die ebenfalls Milliarden verbrand haben an die sitzen immer noch in Amt und würden. Es werden Planfeststellungsverfahren übergangen und die eigenen Bürger getäuscht. Man muss nicht nach Russland oder sonstwo sehen manchmal ist die Ungerechtigkeit vor der eigenen Tür.
5. Kollege
Stabhalter 18.05.2013
Zitat von radamrieseSpd soll nicht mit STeinen werfen, Da ist noch Berlin Flughafen. Eine absolutte Frechheit, was Spd da veranstaltet, ebenfalls die Grünen. 2004 waren die an der Regierung
das sind doch wohl zwei Paar Stiefel,oder< wie???Alles erswt5 denken,dann schreiben.
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Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr

Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.