"Euro Hawk"-Debakel Minister Makellos unter Druck

Immer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge.

Thomas de Maizière im Bundestag: Persönliche Angriffe auf den Minister
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Thomas de Maizière im Bundestag: Persönliche Angriffe auf den Minister


Berlin - In der Affäre um die Pleite beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" wächst der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die Rüstungsabteilung in seinem Haus. Neue Details über den Beschaffungsvorgang lassen den Verdacht aufkommen, dass die Bundeswehr sogar schon vor der Entscheidung zum Start des Aufklärungsdrohnen-Projekts von erheblichen Risiken bei der Zulassung des "Euro Hawk" wusste.

So berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", dass die Truppe schon 2004, also vier Jahre vor dem Start des Drohnen-Projekts, durch die Flugsicherung, die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle auf den fehlenden Kollisionsschutz beim "Euro Hawk" hingewiesen wurde. Ohne diese Technik, so die damalige Warnung, sei keine Zulassung im zivilen Luftraum möglich. Die Zeitung nennt in ihrer Vorabmeldung keine Quellen oder Belege, sondern beruft sich auf eigene Recherchen.

Die Probleme bei der Zulassung hatten die millionenschwere Pleite beim "Euro Hawk" ausgelöst. Das Ministerium hatte allerdings in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet, dass dies erst Ende 2011 aufgefallen sei, als das Demonstrationsmodell der Drohne von den USA nach Deutschland überführt worden war. Wegen der fehlenden Luftraumzulassung für die USA musste die Drohne damals einen langen Zickzackkurs fliegen, die anschließenden Erprobungsflüge in Deutschland erfolgten ebenfalls nur mit einer vorläufigen Zulassung.

Laut Ministerium habe man seit der Überführung erst langsam erkannt, dass eine richtige Zulassung für die Drohne extrem aufwendig und teuer werden würde. Experten rechneten vor dem Stopp des Projekts am vorgegangenen Freitag mit Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro.

600 Millionen für die Test-Drohne

Wegen der Probleme stoppte das Haus von Thomas de Maizière schließlich die Beschaffung. Geplant war der Kauf von fünf der riesigen Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe vor allem elektronische Kommunikation abhören können. Das Gesamtbudget belief sich auf 1,2 Milliarden Euro.

Allein für die Beschaffung der Test-Drohne hat die Bundeswehr bereits um die 600 Millionen Euro ausgegeben. Laut dem Ministerium aber will die Bundeswehr die für die Drohne in Europa entwickelte Sensortechnik weiter benutzen, deswegen sei der Schaden für den Steuerzahler geringer als die ausgegebene Summe. Wie und vor allem mit welchem Fluggerät man die Technik benutzen will, ist jedoch bisher unklar.

Aufgrund der neuen Details verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den Minister. Die Entscheidung zur Beschaffung fiel zwar nicht in seiner Zeit. Gleichwohl wird ihm vor allem vorgeworfen, dass er das Projekt trotz der aufgetretenen Probleme seit dem Jahr 2011 weiterlaufen ließ und die verantwortlichen Ausschüsse im Parlament nicht über die Fallstricke bei dem Mega-Projekt informierte.

"Es kann nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, und sprach erneut von "Vertuschung durch das Verteidigungsministerium".

Persönliche Angriffe auf den Minister

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels griff de Maizière persönlich an. "Beim 'Euro Hawk' gab es massive technische Schwierigkeiten, und die Bundeswehr muss davon gewusst haben. Ein Minister, der seinen Laden im Griff hat, lässt sich nicht von Beamten an der Nase herumführen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD wurde noch deutlicher und warf dem Minister sogar eine Lüge im Parlament vor: "Im Plenum des Bundestags hat sich Herr de Maizière dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben", sagte Thomas Oppermann, "nun erfahren wir, dass das Gegenteil richtig ist". Oppermann sprach wörtlich von einer "Frechheit" und warf dem Minister "Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit" vor.

Der Minister gerät in der Affäre immer mehr selber in den Mittelpunkt. Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss berichteten, er habe in dem Gremium eingestanden, dass er persönlich entschieden habe, das Projekt trotz der Probleme im Jahr 2011 weiterlaufen zu lassen. Träfe dies zu, müsste sich der Unions-Mann und enge Vertraute der Kanzlerin tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, dass er selber eine falsche Entscheidung getroffen hat.

De Maizière hatte vergangene Woche im Bundestag angekündigt, dass er in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Anfang Juni eine umfassende Dokumentation der Abläufe rund um den "Euro Hawk" vorlegen wolle. Damit hatte er versucht, die Entrüstung zu dämpfen. Inzwischen erscheint allerdings fraglich, ob er so lange warten kann.

Grüne sprechen vom Verdacht der Vertuschung

Verärgert sind neben den Verteidigungspolitikern im Bundestag auch die Parlamentarier im Haushaltsausschuss. Hintergrund ist die Weigerung der Bundeswehr im Jahr 2011, dem Bundesrechnungshof die Vertragsunterlagen und Statusberichte über das Projekt auszuhändigen. Die Prüfer hatten genau zu der Zeit, als nach Ministeriumsangaben die großen Probleme bei der Zulassung der Drohne auftauchten, mit der Untersuchung des Projekts auf Wirtschaftlichkeit begonnen. Daraus wurde jedoch nichts. Unter Berufung auf eine angebliche Geheimhaltungsklausel im Vertrag mit dem US-Hersteller gab die Bundeswehr die Papiere nur mit geschwärzten Passagen heraus - was eine ordentliche Prüfung unmöglich machte. Der Rechnungshof schrieb daraufhin einen Brandbrief an das Parlament.

Die Weigerung wirkt aus heutiger Sicht wie der Versuch, das Debakel geheimzuhalten. "Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des 'Euro Hawk'-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert", sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner am Wochenende, "es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf".

Demnach war es die "Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Programm verhindert hat". Staatssekretäre des Ministeriums hätten in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von "Euro Hawk"-Daten an den Rechnungshof nicht bereit seien. Später dann habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Vertragsklauseln, auf die sich die Beamten beriefen, nichtig seien.

mgb

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radamriese 18.05.2013
1. na klar
Spd soll nicht mit STeinen werfen, Da ist noch Berlin Flughafen. Eine absolutte Frechheit, was Spd da veranstaltet, ebenfalls die Grünen. 2004 waren die an der Regierung
neu_ab 18.05.2013
2. dabei ist die Lösung doch so einfach
Alles, was irgendwie "Euro" im Namen hat, flopt unweigerlich! Ob "Euro Hawk", der Euro, oder damals vor zig Jahren schon der "Eurofighter".
frenjes 18.05.2013
3. Typisch
Zitat von sysopDPAImmer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-spd-knoepft-sich-de-maiziere-vor-a-900682.html
Die "Euro Hawk" Geschichte ist typisch für das Schmierentheater das regelmäßig bei Anschaffungen der BW abläuft denn hier geht es um Aufträge mit viel viel Geld, da wird so gut wie nie danach geschaut, was zweckmäßig ist, sondern wie man am besten den einheimischen Rüstungskonzernen wieder einn Auftrag zu schachern kann. Anstatt des Euro Hawks, eine US Drohne gekauft oder eine aus Israel. Anstelle des unsäglichen A400m eine bereits erprobte russische Machine gekauft, aber nein hier verpraßt man lieber Steuergelder im großen Stil aber was solls, in der heutigen Zeit der bedingungslosen und alternativlosen Bankenrettungen am Fließband sind diese Beträge alles Peanuts und ide SPD sollte mal lieber bezüglich dessen ihren Mund halten, denn bei der alternativlosen Retterei machen sie mit.
trude2004 18.05.2013
4. Nichts neues
Hier herrscht der Verdacht der Vertuschung? Die Problematik fehlender Kollisionsschutz ist bekannt seit 2004. Mit unseren Steuergeldern wird umgegangen, da kann einem nur schlecht werden. An Familien wird gespart und anderem sozialen Dingen. BER , Stuttgart21, BER Hauptbahnhof jetzt die Sinnlose Drohne es wurde bis jetzt niemand richtig belangt. Keine Haftstrafen geschweige andere richtige Strafen. Sehen sie sich Platzeck, Wowereit und andere Spezis an die ebenfalls Milliarden verbrand haben an die sitzen immer noch in Amt und würden. Es werden Planfeststellungsverfahren übergangen und die eigenen Bürger getäuscht. Man muss nicht nach Russland oder sonstwo sehen manchmal ist die Ungerechtigkeit vor der eigenen Tür.
Stabhalter 18.05.2013
5. Kollege
Zitat von radamrieseSpd soll nicht mit STeinen werfen, Da ist noch Berlin Flughafen. Eine absolutte Frechheit, was Spd da veranstaltet, ebenfalls die Grünen. 2004 waren die an der Regierung
das sind doch wohl zwei Paar Stiefel,oder< wie???Alles erswt5 denken,dann schreiben.
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