"Euro Hawk": Drohnen-Debakel belastet de Maizière

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Im Desaster um die gestoppte "Euro-Hawk"-Drohne gerät nun auch Verteidigungsminister de Maizière unter Druck. Angesichts der Verschwendung von Hunderten Millionen Steuergeldern verlangt die Opposition Aufklärung. Das Saubermann-Image des CDU-Politikers droht Schaden zu nehmen.

Berlin - Öffentliche Auftritte sind nicht die Sache von Stéphane Beemelmans. Der hagere Staatssekretär aus dem Wehrressort steht am Mittwochmittag vor einer Traube von Journalisten im Bundestag. Sichtlich windet sich der Top-Beamte und langjährige Vertraute des Verteidigungsministers bei den Fragen um das Debakel beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Das sei alles "sehr komplex", sagt er. Entscheidend aber sei eigentlich nur, dass das einzig Richtige war, das Projekt endgültig zu stoppen. Nachfragen erlaubt er nicht und geht.

Zum gleichen Thema stand Beemelmans zuvor fast zwei Stunden im Kreuzverhör des vertraulich tagenden Verteidigungsausschusses. Die Frage der Abgeordneten ist im Kern schlicht: Wie konnte es passieren, dass der Steuerzahler für ein Rüstungsprojekt Millionen ausgegeben hat, das am Ende nicht realisiert werden kann. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, warum man "die Reißleine" erst zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gezogen hat.

Der Auftritt von Beemelmans ist Teil eines Debakels, das sich für Minister Thomas de Maizière zur handfesten Affäre auswächst. Der Schaden für den Bundeshaushalt durch das "Euro Hawk"-Desaster liegt in dreistelliger Millionenhöhe. Trotz des zwei Stunden langen Vortrags von Beemelmans vor den Abgeordneten beschloss der Ausschuss umgehend, dass der CDU-Politiker selber kommende Woche vor dem Plenum erscheinen soll. Spätestens dann ist das leidige Thema der Aufklärungsdrohne, deren Beschaffung laut Beemelmans am vergangenen Freitag gestoppt worden war, auf der Ministerialebene angekommen.

Bereits 2011 massive Probleme

In der Sache kam am Mittwoch wenig Neues heraus. Etwas zähflüssig berichtete Beemelmans, dass man bereits 2011 erkannt habe, dass es massive Probleme bei der Luftraum-Zulassung der "Euro Hawk"-Drohne geben werde. Fünf Drohnen aus US-Herstellung wollte die Bundeswehr eigentlich für 1,2 Milliarden Euro kaufen. Aus großer Höhe können die Riesen-Drohnen mit ihrer Sensor-Technik Telefongespräche und andere Kommunikation abhören und ihre Ergebnisse per Funk an die Bodenstation senden.

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Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben
Schon unter Rot-Grün beschlossen, entwickelte sich das Milliardenprojekt von da an immer mehr zum Mega-Flop. Schon der Überflug der ersten Drohne aus den USA gen Deutschland wurde wegen der fehlenden Zulassungen langwierig, konkret musste der fliegende Daten-Staubsauger immense Umwege fliegen, um so für die Drohne gesperrte Lufträume zu umgehen. Spätestens im November 2011 dann schwante es den Experten bei der Truppe, dass eine Zulassung für Deutschland noch mal satte 500 Millionen Extra-Kosten erfordern würde.

Warum seitdem nichts passierte, ist eine der dringlichsten Fragen der Opposition. "Dass eine Reißleine gezogen wurde, nachdem man schon unsanft abgestürzt ist, erscheint nicht wirklich professionell", ätzte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Sein Kollege Rainer Arnold von der SPD kritisierte zudem, dass die Bundeswehr das Parlament über die Probleme bei dem Milliarden-Projekt erst jetzt und auf mehrere Nachfragen der SPD hin informiert habe. "Wir sind zwei Jahre getäuscht worden", so Arnold, "das muss personelle Konsequenzen haben".

De Maizière steht unter Handlungsdruck

Allein der Ton der Oppositionspolitiker belegt, wie ernst die Affäre für das Ministerium werden könnte. Zwar wollte außer den Linken noch niemand den Rücktritt des Ministers fordern, doch eine gewisse Jagdstimmung war nach der turbulenten Ausschusssitzung deutlich zu spüren. Bisher war de Maizière, dessen größte Stärke wohl seine Bescheidenheit und Unaufgeregtheit ist, von den vielen Affärchen in seinem Haus unberührt geblieben. Das, so jedenfalls der Eindruck vom Mittwoch, könnte sich nun ändern.

Die Erklärungsversuche seines Staatssekretärs halfen wenig. Ausführlich erläuterte er, dass die für den "Euro Hawk" von der Rüstungsschmiede Cassidian entwickelte Sensor-Technik hochmodern sei. Nun erwäge man, die Technik in andere Flugzeuge, konkret nannte Beemelmans den Uralt-Flieger "U2" der USA, einzubauen. Zum einen wird diese Vision von Experten deutlich bezweifelt. Zum anderen wirkt die angepeilte Alternativnutzung angesichts der rund 300 Millionen Euro an in den Sand gesetzten deutschen Steuergeldern für die Drohne selber wie ein kleines Trostpflaster.

De Maizière steht unter akutem Handlungsdruck. Es stellt sich die heikle Frage, ob der Verteidigungsminister von seinem eigenen Haus nicht richtig oder zu spät über einen drohenden Flop eines Mega-Projekts informiert worden ist oder selbst zu spät reagierte. Im Ausschuss forderte selbst die FDP personelle Konsequenzen aus dem "Euro Hawk"-Desaster. Als Verantwortliche in der ersten Reihe stehen sein Staatssekretär und langjährige Karriere-Begleiter Beemelmans und der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Sellhausen.

Träfe es Beemelmans, müsste de Maizière einen seiner engsten und ältesten Vertrauten ziehen lassen. Schon seit seiner Zeit in der sächsischen Politik begleitete der Jurist de Maizière als Berater, ins Kanzleramt zog er mit ihm als Büroleiter ein, auch dem späteren Innenminister de Maizière stand Beemelmans zur Seite. Als dieser schließlich nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wehrressort wechselte, ging Beemelmans wieder mit ihm mit.

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insgesamt 168 Beiträge
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1.
rigouh 15.05.2013
Mein Gott ist das alles peinlich, ich schäme mich für diese Versager in Berlin und wo sie sonst noch rumlaufen. Über Deutschland und das "Militär" *hust* kann man nur noch lachen. Jedes Großprojekt geht total in die Hose und wird an der Realität vorbei geplant. Wieso haut da eigentlich nicht mal einer auf den Tisch und sagt was Sache ist... ich melde mich freiwillig, schlimmer kann ich es ja nun wirklich nicht machen.
2.
tommuh 15.05.2013
Der Thomas und seine Vorgänger wie Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester , Jung und Struck sollen schon mal ihre Sparschweine schlachten und gucken wie sie dem Staat die 500 Millionen Euro wieder erstatten.. Zudem sollen die mitverantwortlichen Bürokratenhengste zur Rechenschaft dieses Debakels gezogen werden. So eine Aktion muss Konsequenzen nach sich ziehen wo Köpfe zu rollen... und das nicht zu knapp..
3.
pennywise_the_clown 15.05.2013
Zitat von sysopIm Desaster um die gestoppte "Euro-Hawk"-Drohne gerät nun auch Verteidigungsminister de Maizière unter Druck. Angesichts der Verschwendung von Hunderten Millionen Steuergeldern verlangt die Opposition Aufklärung. Das Saubermann-Image des CDU-Politikers droht Schaden zu nehmen. "Euro Hawk": Drohnen-Debakel setzt de Maizière unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-drohnen-debakel-setzt-de-maiziere-unter-druck-a-900063.html)
Was für ein Image? Das Image des Killer-Drohnen-Bestellers? Sehr sauber gebe ich zu. Maizière ist ein Kriegsminister (politisch unkorrekt ich weiß) der halt die gleichen Spielzeuge wie der große Bruder jenseits des Atlantik auch hat. Egal was es kostet, egal ob es Sinn macht. Das ganze Thema wird in ein paar Wochen vergessen sein, weil KEINE (sic!) Seite will, daß mal ein Politiker für Geldverschwendung zur Rechenschaft gezogen wird. Man stelle sich vorm das würde Schule machen. Was die besagte Killerdrohne betrifft: Wäre die denn für den europäischen Luftraum zugelassen? Würde mich erstaunen.
4. Ueberraschung?
kaffeepilot 15.05.2013
Nein. Was jedoch wundert, ist die Kritik von Rot-gruen an dem Vorhaben. Laut Ihrem Artikel wurde das Vorhaben EuroHawk von eben jener regierung abgesegnet. Das will soviel heissen wie: vorab wurde ein Leistungskonzept erstellt, es wurden Untersuchungen durchgefuehrt, Studien, etc etc. Experten wurden befragt und Kriterien wurden festgehalten, nach denen man die Drohne haben wollte. Natuerlich das fuer das Militaer beste und technisch am besten ausgeruestetste. Vertraege wurden geschlossen (auch noch unter rot-gruen?), ueber eine bestimmte Laufzeit mit einer bestimmten Firma. Doch im Laufe der Jahre aendern sich die Beduerfnisse, das Produkt muss angepasst werden, zusaetzliche Kosten kommen. Und das wegen einer schon vor Jahren getroffenen Entscheidung. Wer hat Schuld? Niemand? Beide Regierungen. Der Schritt, dass ein Projekt jetzt abgebrochen wird, zeigt, wie hoffnungslos die Lage ist. Und es ist ein mutiger Schritt, denn auch wenn er Millionen gekostet hat, er spart dem Staat Milliarden. Und warum Herr Beemelmanns (nicht Beemelsmanns, lieber Spiegel) nicht ausreicht, um die Fragen zu beantworten? Weil er das tut, wofuer er im Geschaeftsbereich des BMVg auch bekannt ist. Ausweichen. Keine Antworten geben. Leider.
5. Steuerfrust
ramón 15.05.2013
Wundert sich jemand dass bei solchen Summen die einfach weggeblasen werden die Bereitschaft Steuern zu hinterziehen geradezu erzwungen wird?
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Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr

Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.