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"Euro Hawk"-Affäre : Ministerium verschwieg Bundestag Ausmaß des Drohnendebakels

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DPA

Neuer Ärger für Thomas de Maizière: Obwohl sein Haus die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" seit Februar 2012 kannte, wurden Fragen aus dem Parlament ausweichend beantwortet. Die Linken-Fraktion spricht von einer "doppelten Lüge".

Berlin - Das Verteidigungsministerium unter Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundestag über das Ausmaß der Probleme bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" im Dunkeln gelassen. Vom Ministerium nachträglich als vertraulich eingestufte Dokumente belegen, dass das Wehrressort dem Parlament trotz präziser Nachfragen von Abgeordneten die drohenden Mehrkosten durch die Schwierigkeiten bei der Zulassung seit Anfang 2012 verschwieg, obwohl diese bereits im Haus bekannt waren.

In dem 67-seitigen Bericht, den de Maizière als Chronologie des Scheiterns beim "Euro Hawk" vorlegte, wird die Information des Parlaments außerdem falsch dargestellt. Die pikante Stelle findet sich auf Seite 36. Detailreich beschreibt das Papier, wie die Spitze des Ministeriums, genauer gesagt die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, bereits am 8. Februar 2012 über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro bei der Drohnenentwicklung informiert wurden.

"In der Folge", so das Papier, sei dann auch das Parlament über die dramatischen Warnhinweise "unterrichtet" worden. Die vermeintlichen Belege, sie finden sich in der sogenannten "Anlage G", wurden wohl nicht zufällig inzwischen als Verschlusssache eingestuft. Denn in Wirklichkeit verschwieg de Maizières Haus dem Parlament die katastrophale Lage beim "Euro Hawk" bis zum bitteren Ende.

Höhe der Zusatzkosten "nicht abschätzbar"

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Drohnenprojekt "Euro Hawk": Chronologie des Scheiterns
So finden sich in einem Papier des Ministeriums vom 8. Juni 2012 auf konkrete Nachfragen des linken Haushälters Michael Leutert zwar Hinweise auf die Probleme bei der Zulassung, welche die Erprobung der Drohne "naturgemäß" riskant erscheinen ließen. Dass die Staatssekretäre jedoch die drohenden Mehrkosten genau kannten, verschweigt das Papier.

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Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben
Auf die konkrete Frage des Abgeordneten nach "Kostensteigerungen" blieb das Ministerium stattdessen abstrakt: "Weitere Zusatzkosten" beim "Euro Hawk" seien zwar nicht auszuschließen, allerdings sei die Höhe "aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar".

Für den Linken ist die Verschleierung ein Skandal. "Der Minister belog das Parlament zweimal", sagt Leutert. "Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen, und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden."

Konsequente Schweigsamkeit

Der Vorfall dürfte auch bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Montag eine Rolle spielen, wenn sich de Maizière erneut rechtfertigen muss. Die Schweigsamkeit setzte sich bis Mai 2013 konsequent fort. Zwar gaben die Staatssekretäre Anfang des Jahres auf sehr konkrete Fragen aus den Reihen der SPD und der Grünen zu, dass es Probleme und mögliche Mehrkosten gebe. Die magische Zahl von einer halben Milliarde Euro aber verschwiegen sie dem Parlament. Erst als das Ministerium im Mai 2013 die Reißleine für das Projekt gezogen hatte, wurde sie dem Parlament erstmals genannt.

Nicht nur gegenüber der Opposition gab sich das Ministerium zugeknöpft. Ende April fragte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nach den Problemen beim "Euro Hawk". Auf dem Sprechzettel für Staatssekretär Beemelmans für den Verteidigungsausschuss am 24. April taucht die horrende Zahl der drohenden Mehrkosten von 500 Millionen Euro zunächst auch noch auf, sie wurde dann aber gestrichen. Stattdessen berichtete er dem Mitglied der schwarz-gelben Koalition nur von drohenden Kosten im mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Indirekt hat de Maizière die Beschönigung gegenüber dem Parlament, die einer Vertuschung nahekommt, bereits eingestanden. Abstrakt erwiderte er am vergangenen Mittwoch in der vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses auf Kritik an der Informationspolitik seines Hauses, "dass das BMVg in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gern über Probleme berichtet habe". Dass er danach sagte, er wolle dies nun ändern, wohlgemerkt nach der Katastrophe beim "Euro Hawk", dürfte die Kritik an ihm nicht abflauen lassen.

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insgesamt 131 Beiträge
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1. ...
tueftler 10.06.2013
Wahlkampf... keiner fragt heute mehr wer das Projekt gestartet hat und warum zum damaligen Zeitpunkt die Kriterien einer Zulassung nicht geprüft und in die Verträge mit den Amerikanern aufgenommen wurden. Das ist für mich der eigentliche Skandal. Das Ministerium und Politik nicht mal einen sauberen Projektstart hinbekommen.
2. Raus!!!
addit 10.06.2013
und zwar ohne Umschweife!
3. Na und?
peterderkleine 10.06.2013
Was sind denn schon 500 Mill. €? Sind doch nur Steuergelder.
4. Noch ein Aufguss?
svenni1064 10.06.2013
Also weil die Linke einen Muks macht, wird das hier zum Montagmorgen-Aufmacher? Wo ist jetzt hier die Neuigkeit oder der vermeintliche Skandal, außer dass der Spiegel weiter versucht, den Verteidigungsminister abzusägen?
5. eine verräterische Zeile
svenni1064 10.06.2013
Zitat von sysopDPANeuer Ärger für Thomas de Maizière: Obwohl sein Haus die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" seit Februar 2012 kannte, wurden Fragen aus dem Parlament ausweichend beantwortet. Die Linken-Fraktion spricht von einer "doppelten Lüge". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-maiziere-ministerium-informierte-bundestag-unzureichend-a-904670.html
Wessen Einschätzung ist dass denn jetzt, die vom Autor, vom Redakteur oder von Herrn Augstein? Ach, das hier ist ein Kommentar? Seriöse Berichterstattung geht anders!
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Unsinnsprojekte der Bundeswehr: Wasserscheue U-Boote und Flieger-Flops

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Drohnen-Millionen anders eingesetzt: 3000 Hightech-Klos, 50.000 Kitaplätze
Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS

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