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"Euro Hawk": Ministerium wusste schon Anfang 2012 von Drohnen-Debakel

"Euro Hawk"-Drohne: Hunderte Millionen Euro versenkt Zur Großansicht
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"Euro Hawk"-Drohne: Hunderte Millionen Euro versenkt

Für Verteidigungsminister de Maizière wird es eng: Nach Informationen des SPIEGEL weiß die Spitze seines Ministeriums seit Februar 2012 von den gravierenden Problemen des "Euro Hawk"-Projekts. Kanzlerin Merkel vermeidet inzwischen die offene Unterstützung.

Hamburg - Nach Recherchen des SPIEGEL war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert. Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug EURO HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts.

Auf sieben Seiten schildern die Beamten in allen Details, warum "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Musterzulassung zu erlangen", sprich: die Aufklärungsdrohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zuzulassen. Die Beamten schätzten schon damals einen "Mittelbedarf in Höhe von 250 Mio. bis 600 Mio. Euro, ohne dass damit jedoch ein erfolgreicher Abschluss der Musterprüfung gewährleistet werden könnte". Weiterzumachen wie bisher berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Das Schreiben ging an den engen Vertrauten von Minister Thomas de Maizière, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, sowie an den zweiten beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf. Beemelmans quittierte am 13. Februar, dass er den Vermerk gelesen hatte. Doch erst 15 Monate später stoppte der Minister das Verlustprojekt.

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Gescheitertes Drohnenprojekt: "Euro Hawk" muss am Boden bleiben
In einem Vermerk der Rüstungsabteilung vom 27. März 2013 an die beiden Staatssekretäre heißt es, dass die Serienbeschaffung des "Euro Hawk" "nicht weiter verfolgt" werden solle. Vor allem die Luftwaffe drängte darauf, dem Drohnendebakel endgültig ein Ende zu setzen. Der "Euro Hawk" eigne sich nur eingeschränkt zur "eigenständigen nationalen Aufklärung", weil die Missionsplanung mit den Amerikanern abgesprochen werden müsse, so der Vermerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied im SPIEGEL-Gespräch eine offene Unterstützung ihres Ministers, sondern sagte lediglich: "Der Verteidigungsminister hat angekündigt, in dieser Woche einen umfassenden Bericht über das Projekt seit seinen Anfängen vor mehr als zehn Jahren vorzulegen. Dem greife ich nicht vor."

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1. Informationen
kdshp 01.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesFür Verteidigungsminister de Maizière wird es eng: Nach Informationen des SPIEGEL weiß die Spitze seines Ministeriums seit Februar 2012 von den gravierenden Problemen des "Euro Hawk"-Projekts. Kanzlerin Merkel vermeidet inzwischen die offene Unterstützung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-ministerium-wusste-anfang-2012-von-drohnen-debakel-a-903237.html
Frau merkel (CDU) ist ja wohl die schlechtest informierteste politikern im amt! Sie weiss nie von etwas oder erfahrt es erst wenn alles zu spät ist. Merkwürdige sache finde ich oder will sie nicht informiert werden.
2. Aufwachen!
dieteroffergeld 01.06.2013
Auf was wartet Frau Dr. A.Merkel eigentlich noch? Da sind Akteure, die ihre Sorgfalt haben vermissen und Veranwortung haben schleifen lassen, schon aus weit geringeren Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Wohlan Frau Dr. Merkel bzw. Her Bundespräsisdent Gauck(das ist nämlich der, der u.a. Ministerinnen und Minister ernennen und entlassen darf), unternehmen Sie den nicht mehr zu umgehenden Schritt!
3. Also das ist wieder mal ein Vergehen ! Zurücktreten das ganze Ministerium
analyse 01.06.2013
und wieso erst 2012 ? da gab es aber schon ganz andere Daten ! Zurücktreten diese Joiurnalisten,die uns mit falschen Daten in die Irre geführt haben ! Wer steckt dahinter ? Was ist mit diesen ständigen Falschmeldungen beabsichtigt ? Haben die Chefredakteure davon gewußt ? Haben die ihren Laden nicht im Griff ? Wer kontrolliert die überhaupt ? Müßte man da nicht einen Untersuchungsausschuß bilden ? Auf jeden Fall geraten jetzt etliche,wegen mangelhafter Aufsicht,unprofessioneller Recherche,manipulierten Meldungen etc e r h e b l i c h unter Druck !!
4. Vertrauen...
mehrgedanken 01.06.2013
Zitat von kdshpFrau merkel (CDU) ist ja wohl die schlechtest informierteste politikern im amt! Sie weiss nie von etwas oder erfahrt es erst wenn alles zu spät ist. Merkwürdige sache finde ich oder will sie nicht informiert werden.
Sie weiss auch nichts über die US Drohnen-Lenkung in Ramstein gegen Ziele in Afrika... erstaunlich für die richtlinienkompetente, hüstl, Frau im Staat. Aber greifen wir nicht vor - sie hat ihm das Vertrauen ausgesprochen vor ein paar Tagen und damit ist die Entscheidung doch gefallen oder?
5. Vollstes Vertrauen
ottomerlin1 01.06.2013
Wie bereits bekannt, wenn die Kanzlerin einem Minister ihr vollstes Vertrauen ausspricht, dann wird es gefährlich für den Betroffenen. de Maiziere kann schon mal das Meterband auspacken um die Tage bis zum Rücktritt zu zählen. Als ehemaliger W 15er habe ich mit dem 150ten Tag vor der Entlassung mit dem Zählen angefangen. Wahrscheinlich dauert es in diesem Fall nicht so lange.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


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