Minister im Kreuzverhör Opposition besteht auf Rücktritt von de Maizière

Das nächste Kreuzverhör: Mehrere Stunden muss sich Wehrminister de Maiziére wegen der "Euro Hawk"-Affäre den Fragen des Verteidigungsausschusses stellen. Spitzenpolitiker der Opposition forderten vor Beginn der Sitzung bereits den Rücktritt.

  Thomas de Maizière: Zweite Aussage vor dem Verteidigungsausschuss
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Thomas de Maizière: Zweite Aussage vor dem Verteidigungsausschuss


Berlin - Wann wusste er wirklich was? Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht wegen der Pleite des Drohnenprojekts "Euro Hawk" immer mehr unter Druck. Seit dem Vormittag muss der CDU-Politiker den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen. De Maizière soll im Ausschuss aufklären, wann er von dem Scheitern des Projekts der Aufklärungsdrohne gewusst hat und ob das Parlament über drohende Mehrkosten nicht informiert wurde.

SPD und Grüne gingen weiter gegen den Minister in die Offensive. "Der Minister muss die Widersprüche im Ausschuss aufklären. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, vor Beginn der Sitzung. De Maizière könne das Ministerium nicht mehr führen. Die Rücktrittsforderung sei mit der Fraktionsspitze abgesprochen.

Grüne drängen auf Untersuchungsausschuss

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, "um die Fragen zu beantworten, die der Minister heute nicht beantworten wird", sagte ihr Sprecher Omid Nouripour. Er forderte im ZDF zwar nicht ausdrücklich den Rücktritt des Ministers, warf ihm aber in der Sache "zutiefst widersprüchliche" Angaben vor. "Wenn er die Widersprüche nicht auflösen kann, dann ist er nicht mehr haltbar", sagte der Grünen-Politiker.

Die Sozialdemokraten sind aber noch nicht überzeugt von einem Untersuchungsausschuss. SPD-Mann Arnold argumentierte, dass ein solches Gremium in "normalen Zeiten" sinnvoll sei. "Wir haben aber keine normalen Zeiten", sagte er mit Blick auf die nahende Bundestagswahl. "Der Untersuchungsausschuss wäre nur sehr eingeschränkt wirksam." Die SPD fürchtet, dass die Einsetzung eines Ausschusses die Aufklärung für mehrere Wochen verzögern könnte.

De Maizières Verteidigungslinie werde "immer brüchiger und unglaubwürdiger" sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer. Im Ausschuss werde es jetzt daher vorrangig um die Frage der Glaubwürdigkeit des Ministers gehen. Dessen Vorgehen könne "man als Werfen von Nebelkerzen beschreiben oder auch als glatte Lüge". Insofern sei es "schon sehr naheliegend, den Rücktritt des Ministers zu fordern. De Maizière hatte den Vorwurf widersprüchlicher Äußerungen am Wochenende erneut zurückgewiesen.

Unionspolitiker unterstützen de Maiziére

De Maizière war am Wochenende zusätzlich unter Druck geraten, weil er offenbar deutlich früher als von ihm angegeben über unlösbare Probleme bei dem inzwischen gescheiterten Projekt "Euro Hawk" informiert war. Auch Spitzenpolitiker des Koalitionspartners FDP waren auf Distanz zu ihm gegangen.

Führende CDU-Politiker nahmen de Maizière dagegen in Schutz. "Jetzt versucht man, ihn zu nageln, ob er das so oder so gesagt hat. Nur am Ende ist das Entscheidende, dass er richtig entschieden hat", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Ich habe volles Vertrauen zu Thomas de Maizière." Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Er ist der Letzte, von dem ich glauben würde, dass er bewusst ein Parlament belügt." Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung", de Maizières "umfassende Aufklärung der Drohnen-Problematik hat ihn wieder voll handlungsfähig gemacht".

als/Reuters/AFP/dpa

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radamriese 10.06.2013
1. komisch, die 4 Millarden von Wowereit und Platzeck
sind der Spd am P...vorbeigegangen. Man hatte ja Verständniss. Anders ist es bei der Cdu.Obwohl der Vertrag 2007 mit von der Spd unterschrieben wurde. WAs für ein peinlicher Wahlkampf. Ich ärgere mich immer wieder, dass sie damit durchkommen. Ihre Verschwender, das ist etwas ganz ganz was anderes. Siehe Beck und co.
Superman44 10.06.2013
2. Unsägliche Frechheit
Ich verstehe überhaupt nicht, was der Verteidigungsminister falsch gemacht haben soll? Als er 2011 an die Macht kam war das ganze Geld sowieso schon ausgegeben, also wo genau liegt der Schaden den De Maiziére verursacht hat? Mir scheint hier wollen einfach nur Leute Parteifeindschaften auf dem Rücken dieses stets integren Ministers austragen! Ganz schwaches Bild der Sozen, Linken und Grünen hier, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen wer eigentlich 2001 dieses Projekt begonnen hat. Eine unsägliche Frechheit sondergleichen von Trittin etc. !! Typische Kindergartenmentalität: Völlig aufgeregtes und unsachliches Fordern nach Rücktritten verdienter Leute, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nur um mal wieder Unruhe zu stiften! Zeugt von extremer Charakterschwäche!
fast_weise 10.06.2013
3. Wahlkampf
wäre nicht gerade BTW dieses Jahr, hätte das keinen interessiert. Wir versenken Milliarden an nachweislich unfähige bis kriminelle Strukturen in Südeuropa und man regt sich über ein paar hundert Mio. auf, das soll man mal verstehen
bughunter 10.06.2013
4. bin dafür
sobald Wowi für BER zurück getreten ist. Die Oposition ist wirklich nicht mehr wählbar, schade.
schillerfocke 10.06.2013
5. Soll er doch
ja, soll er doch noch lange rumgurken; je länger er sich windet und Merkel an ihm festhält, um so her wird auch dem Letzten klar, wie schädlich diese Regierung für unser Volk ist. Viel Spass, Merkel, das Volk wird das Machtwort sprechen.
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