Minister im Kreuzverhör: Opposition besteht auf Rücktritt von de Maizière

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Thomas de Maizière: Zweite Aussage vor dem Verteidigungsausschuss

Das nächste Kreuzverhör: Mehrere Stunden muss sich Wehrminister de Maiziére wegen der "Euro Hawk"-Affäre den Fragen des Verteidigungsausschusses stellen. Spitzenpolitiker der Opposition forderten vor Beginn der Sitzung bereits den Rücktritt.

Berlin - Wann wusste er wirklich was? Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht wegen der Pleite des Drohnenprojekts "Euro Hawk" immer mehr unter Druck. Seit dem Vormittag muss der CDU-Politiker den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen. De Maizière soll im Ausschuss aufklären, wann er von dem Scheitern des Projekts der Aufklärungsdrohne gewusst hat und ob das Parlament über drohende Mehrkosten nicht informiert wurde.

SPD und Grüne gingen weiter gegen den Minister in die Offensive. "Der Minister muss die Widersprüche im Ausschuss aufklären. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, vor Beginn der Sitzung. De Maizière könne das Ministerium nicht mehr führen. Die Rücktrittsforderung sei mit der Fraktionsspitze abgesprochen.

Grüne drängen auf Untersuchungsausschuss

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, "um die Fragen zu beantworten, die der Minister heute nicht beantworten wird", sagte ihr Sprecher Omid Nouripour. Er forderte im ZDF zwar nicht ausdrücklich den Rücktritt des Ministers, warf ihm aber in der Sache "zutiefst widersprüchliche" Angaben vor. "Wenn er die Widersprüche nicht auflösen kann, dann ist er nicht mehr haltbar", sagte der Grünen-Politiker.

Die Sozialdemokraten sind aber noch nicht überzeugt von einem Untersuchungsausschuss. SPD-Mann Arnold argumentierte, dass ein solches Gremium in "normalen Zeiten" sinnvoll sei. "Wir haben aber keine normalen Zeiten", sagte er mit Blick auf die nahende Bundestagswahl. "Der Untersuchungsausschuss wäre nur sehr eingeschränkt wirksam." Die SPD fürchtet, dass die Einsetzung eines Ausschusses die Aufklärung für mehrere Wochen verzögern könnte.

De Maizières Verteidigungslinie werde "immer brüchiger und unglaubwürdiger" sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer. Im Ausschuss werde es jetzt daher vorrangig um die Frage der Glaubwürdigkeit des Ministers gehen. Dessen Vorgehen könne "man als Werfen von Nebelkerzen beschreiben oder auch als glatte Lüge". Insofern sei es "schon sehr naheliegend, den Rücktritt des Ministers zu fordern. De Maizière hatte den Vorwurf widersprüchlicher Äußerungen am Wochenende erneut zurückgewiesen.

Unionspolitiker unterstützen de Maiziére

De Maizière war am Wochenende zusätzlich unter Druck geraten, weil er offenbar deutlich früher als von ihm angegeben über unlösbare Probleme bei dem inzwischen gescheiterten Projekt "Euro Hawk" informiert war. Auch Spitzenpolitiker des Koalitionspartners FDP waren auf Distanz zu ihm gegangen.

Führende CDU-Politiker nahmen de Maizière dagegen in Schutz. "Jetzt versucht man, ihn zu nageln, ob er das so oder so gesagt hat. Nur am Ende ist das Entscheidende, dass er richtig entschieden hat", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Ich habe volles Vertrauen zu Thomas de Maizière." Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Er ist der Letzte, von dem ich glauben würde, dass er bewusst ein Parlament belügt." Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung", de Maizières "umfassende Aufklärung der Drohnen-Problematik hat ihn wieder voll handlungsfähig gemacht".

als/Reuters/AFP/dpa

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1. komisch, die 4 Millarden von Wowereit und Platzeck
radamriese 10.06.2013
sind der Spd am P...vorbeigegangen. Man hatte ja Verständniss. Anders ist es bei der Cdu.Obwohl der Vertrag 2007 mit von der Spd unterschrieben wurde. WAs für ein peinlicher Wahlkampf. Ich ärgere mich immer wieder, dass sie damit durchkommen. Ihre Verschwender, das ist etwas ganz ganz was anderes. Siehe Beck und co.
2. Unsägliche Frechheit
Superman44 10.06.2013
Ich verstehe überhaupt nicht, was der Verteidigungsminister falsch gemacht haben soll? Als er 2011 an die Macht kam war das ganze Geld sowieso schon ausgegeben, also wo genau liegt der Schaden den De Maiziére verursacht hat? Mir scheint hier wollen einfach nur Leute Parteifeindschaften auf dem Rücken dieses stets integren Ministers austragen! Ganz schwaches Bild der Sozen, Linken und Grünen hier, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen wer eigentlich 2001 dieses Projekt begonnen hat. Eine unsägliche Frechheit sondergleichen von Trittin etc. !! Typische Kindergartenmentalität: Völlig aufgeregtes und unsachliches Fordern nach Rücktritten verdienter Leute, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nur um mal wieder Unruhe zu stiften! Zeugt von extremer Charakterschwäche!
3. Wahlkampf
fast_weise 10.06.2013
wäre nicht gerade BTW dieses Jahr, hätte das keinen interessiert. Wir versenken Milliarden an nachweislich unfähige bis kriminelle Strukturen in Südeuropa und man regt sich über ein paar hundert Mio. auf, das soll man mal verstehen
4. bin dafür
bughunter 10.06.2013
sobald Wowi für BER zurück getreten ist. Die Oposition ist wirklich nicht mehr wählbar, schade.
5. Soll er doch
schillerfocke 10.06.2013
ja, soll er doch noch lange rumgurken; je länger er sich windet und Merkel an ihm festhält, um so her wird auch dem Letzten klar, wie schädlich diese Regierung für unser Volk ist. Viel Spass, Merkel, das Volk wird das Machtwort sprechen.
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Drohnen-Millionen anders eingesetzt: 3000 Hightech-Klos, 50.000 Kitaplätze
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"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS