Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit über "Euro Hawk": SPD wirft de Maizière Missachtung des Parlaments vor

Verteidigungsminister de Maiziere (CDU): "Beantwortung leider nicht möglich" Zur Großansicht
DPA

Verteidigungsminister de Maiziere (CDU): "Beantwortung leider nicht möglich"

Der Streit um das "Euro Hawk"-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät im Streit über das "Euro Hawk"-Debakel stärker unter Druck. Weil er schriftliche Fragen von SPD-Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, werfen ihm die Sozialdemokraten vor, fundamentale Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Behinderung der Aufklärung durch den Minister hat eine neue Qualität erreicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen. Die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages können nicht der Schweigestrategie des Ministers untergeordnet werden."

Mehrere Haushalts- und Verteidigungspolitiker der SPD und anderer Fraktionen hatten vergangene Woche schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um zusätzliche Informationen zum Drohnendebakel zu bekommen. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen schriftliche Fragen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung beantwortet werden.

De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. Weil der Themenkomplex "Euro Hawk" derzeit im Verteidigungsministerium umfassend aufgearbeitet werde, sei eine "fundierte und belastbare Antwort" auf die Fragen "leider nicht möglich", heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt an die fragenden Abgeordneten. Wann die Antworten nachgereicht würden, ließ Schmidt offen. De Maizière will am 5. Juni einen Bericht zu den Hintergründen des gescheiterten Drohnenprogramms vorlegen. Bis dahin will er sich zu dem Thema nicht äußern.

"Merkel muss sich mit der Schlamperei beschäftigen"

SPD-Haushälter Schneider rief Angela Merkel dazu auf, sich in die Debatte einzuschalten und den Verteidigungsminister zu einer transparenteren Informationsstrategie zu bewegen. "Es ist nun unvermeidlich, dass sich die Bundeskanzlerin mit der Schlamperei im Verteidigungsministerium beschäftigt", sagte Schneider. "Sie muss sicherstellen, dass der Minister die Aufklärungsrechte des Parlaments achtet. Ansonsten wird Thomas de Maizière zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung."

Auch in anderen Fraktionen ist der Ärger über das Krisenmanagement des Ministers groß. Außer den Grünen wirft auch die Linksfraktion dem Minister vor, die Aufklärung zu verschleppen. "De Mazière spielt auf Zeit", sagt Innenexperte Andrej Hunko. "Dafür wird die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt: Bis Freitag hätte mir das Verteidigungsministerium eine Kleine Anfrage zum 'Euro Hawk' und dem Nato-Programm AGS beantworten müssen." Eine Antwort bekam Hunko nach eigener Aussage nicht. Die Fraktion hat deshalb Beschwerde eingelegt.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Minister via "Berliner Zeitung" sogar zum Rücktritt aufgefordert. De Maizière fehle "nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht".

Die Debatte über das gescheiterte Drohnenprojekt belastet den Verteidigungsminister seit Wochen. Obwohl im Wehrressort Zulassungsprobleme für die "Euro Hawk" seit Jahren bekannt waren, wurde die Beschaffung vorangetrieben. Erst kürzlich stoppte de Mazière das Projekt. Die Kosten für den Steuerzahler sind allerdings schon jetzt erheblich: Mehrere hundert Millionen Euro wurden investiert. In der Union fürchtet man, dass das Thema in den Bundestagswahlkampf hineingezogen werden könnte.

vme

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na und ?
hesse 29.05.2013
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
De Maiziere mißachtet das Parlament und Merkel die Maastrichter Vereinbarungen über die DM-Aufgabe. Das sind neuerdings die Wildwest-Methoden deutscher und Europapolitiker. Wann wird der tumbe Wähler endlich wach und wählt richtig.
2. "leider nicht möglich"
mehrgedanken 29.05.2013
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
was sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor bei "leider nicht möglich"? könnte spon das bitte herausfinden? Rücktritt des Ministers? "leider nicht möglich" ist jetzt nicht so richtig parlamentarisch correct?
3. Wer bitte ist Carsten Schneider -SPD- ?
spiegledich 29.05.2013
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
Wir lernen: bei der SPD gibt es neben einem bisher nicht positiv öffentlich wirksam aufgetretenen Herrn Pronold im Kompetenzteam nun noch einen bisher nicht (oder ist mir da was entgangen?) einen Herrn Schneider! Der letztgenannte sollte besser mal ähnliche Erfolge aufzeigen, bevor er sich so offensichtlich in die Nesseln setzt... Gut zu wissen, dass sich der (vermutete) Hintermann dieser Aktion, der sich nicht zu schade ist, auf Steuerzahlers Geld "Vorträge!" zu halten, m. E. der Steinbrück ist. "Kompetenz-Team Steinbrück". Da gibt es einiges zu lesen. Und lesen bidet, sagt ein Sprichwort
4. das ist eine durchsichtige,dem Wahlkampf geschuldete Formulierung
analyse 29.05.2013
Wenn man Bundestagsunterlagen nach solchen "Versäumnissen" durchforsten würde,würde man sicher fündig werden bei allen Parteien !Der Aufwand wäre riesengroß.Aber so wird der Bürger desinformiert:da wird so ein inhaltsleerer Protest formuliert und schon macht die geneigte Presse eine dicke Schlagzeile daraus!
5. Deutschland sucht den Drohnendepp
gonger 29.05.2013
Heute wird im Bundestag über die Anschaffung weiterer Drohnen diskutiert von einer anderen Firma. Kam eben im NDR 2-Radio. Na ja, die diskutieren eh' vor leeren Rängen weil die "harte Arbeit" im Wahlkreis die ganze Aufmerksamkeit ( Zukunftsangst ) der Volksvertreter beansprucht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: