Streit über "Euro Hawk" SPD wirft de Maizière Missachtung des Parlaments vor

Der Streit um das "Euro Hawk"-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf.

Verteidigungsminister de Maiziere (CDU): "Beantwortung leider nicht möglich"
DPA

Verteidigungsminister de Maiziere (CDU): "Beantwortung leider nicht möglich"


Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät im Streit über das "Euro Hawk"-Debakel stärker unter Druck. Weil er schriftliche Fragen von SPD-Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, werfen ihm die Sozialdemokraten vor, fundamentale Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Behinderung der Aufklärung durch den Minister hat eine neue Qualität erreicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen. Die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages können nicht der Schweigestrategie des Ministers untergeordnet werden."

Mehrere Haushalts- und Verteidigungspolitiker der SPD und anderer Fraktionen hatten vergangene Woche schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um zusätzliche Informationen zum Drohnendebakel zu bekommen. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen schriftliche Fragen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung beantwortet werden.

De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. Weil der Themenkomplex "Euro Hawk" derzeit im Verteidigungsministerium umfassend aufgearbeitet werde, sei eine "fundierte und belastbare Antwort" auf die Fragen "leider nicht möglich", heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt an die fragenden Abgeordneten. Wann die Antworten nachgereicht würden, ließ Schmidt offen. De Maizière will am 5. Juni einen Bericht zu den Hintergründen des gescheiterten Drohnenprogramms vorlegen. Bis dahin will er sich zu dem Thema nicht äußern.

"Merkel muss sich mit der Schlamperei beschäftigen"

SPD-Haushälter Schneider rief Angela Merkel dazu auf, sich in die Debatte einzuschalten und den Verteidigungsminister zu einer transparenteren Informationsstrategie zu bewegen. "Es ist nun unvermeidlich, dass sich die Bundeskanzlerin mit der Schlamperei im Verteidigungsministerium beschäftigt", sagte Schneider. "Sie muss sicherstellen, dass der Minister die Aufklärungsrechte des Parlaments achtet. Ansonsten wird Thomas de Maizière zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung."

Auch in anderen Fraktionen ist der Ärger über das Krisenmanagement des Ministers groß. Außer den Grünen wirft auch die Linksfraktion dem Minister vor, die Aufklärung zu verschleppen. "De Mazière spielt auf Zeit", sagt Innenexperte Andrej Hunko. "Dafür wird die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt: Bis Freitag hätte mir das Verteidigungsministerium eine Kleine Anfrage zum 'Euro Hawk' und dem Nato-Programm AGS beantworten müssen." Eine Antwort bekam Hunko nach eigener Aussage nicht. Die Fraktion hat deshalb Beschwerde eingelegt.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Minister via "Berliner Zeitung" sogar zum Rücktritt aufgefordert. De Maizière fehle "nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht".

Die Debatte über das gescheiterte Drohnenprojekt belastet den Verteidigungsminister seit Wochen. Obwohl im Wehrressort Zulassungsprobleme für die "Euro Hawk" seit Jahren bekannt waren, wurde die Beschaffung vorangetrieben. Erst kürzlich stoppte de Mazière das Projekt. Die Kosten für den Steuerzahler sind allerdings schon jetzt erheblich: Mehrere hundert Millionen Euro wurden investiert. In der Union fürchtet man, dass das Thema in den Bundestagswahlkampf hineingezogen werden könnte.

vme

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Seite 1
hesse 29.05.2013
1. Na und ?
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
De Maiziere mißachtet das Parlament und Merkel die Maastrichter Vereinbarungen über die DM-Aufgabe. Das sind neuerdings die Wildwest-Methoden deutscher und Europapolitiker. Wann wird der tumbe Wähler endlich wach und wählt richtig.
mehrgedanken 29.05.2013
2. "leider nicht möglich"
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
was sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor bei "leider nicht möglich"? könnte spon das bitte herausfinden? Rücktritt des Ministers? "leider nicht möglich" ist jetzt nicht so richtig parlamentarisch correct?
spiegledich 29.05.2013
3. Wer bitte ist Carsten Schneider -SPD- ?
Zitat von sysopDPADer Streit um das Euro-Hawk-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-wirft-de-maiziere-missachtung-des-parlaments-vor-a-902445.html
Wir lernen: bei der SPD gibt es neben einem bisher nicht positiv öffentlich wirksam aufgetretenen Herrn Pronold im Kompetenzteam nun noch einen bisher nicht (oder ist mir da was entgangen?) einen Herrn Schneider! Der letztgenannte sollte besser mal ähnliche Erfolge aufzeigen, bevor er sich so offensichtlich in die Nesseln setzt... Gut zu wissen, dass sich der (vermutete) Hintermann dieser Aktion, der sich nicht zu schade ist, auf Steuerzahlers Geld "Vorträge!" zu halten, m. E. der Steinbrück ist. "Kompetenz-Team Steinbrück". Da gibt es einiges zu lesen. Und lesen bidet, sagt ein Sprichwort
analyse 29.05.2013
4. das ist eine durchsichtige,dem Wahlkampf geschuldete Formulierung
Wenn man Bundestagsunterlagen nach solchen "Versäumnissen" durchforsten würde,würde man sicher fündig werden bei allen Parteien !Der Aufwand wäre riesengroß.Aber so wird der Bürger desinformiert:da wird so ein inhaltsleerer Protest formuliert und schon macht die geneigte Presse eine dicke Schlagzeile daraus!
gonger 29.05.2013
5. Deutschland sucht den Drohnendepp
Heute wird im Bundestag über die Anschaffung weiterer Drohnen diskutiert von einer anderen Firma. Kam eben im NDR 2-Radio. Na ja, die diskutieren eh' vor leeren Rängen weil die "harte Arbeit" im Wahlkreis die ganze Aufmerksamkeit ( Zukunftsangst ) der Volksvertreter beansprucht.
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