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Aufklärungsdrohne: Bundeswehrprüfer warnten schon 2009 vor "Euro Hawk"

Karl Theodor zu Guttenberg (l., 2010): Unregelmäßigkeiten bei Euro-Hawk-Zulassung Zur Großansicht
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Karl Theodor zu Guttenberg (l., 2010): Unregelmäßigkeiten bei Euro-Hawk-Zulassung

Fachleute der Bundeswehr wiesen nach SPIEGEL-Informationen schon im Sommer 2009 auf Probleme mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hin. Auch bei der Zulassung soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben - Verteidigungsminister war zu diesem Zeitpunkt Karl-Theodor zu Guttenberg.

Berlin - Schon im Sommer 2009 schlugen Bundeswehr-Prüfer Alarm, dass es massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gebe. Das zeigen interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die dem SPIEGEL zugänglich gemacht wurden. Demnach flogen erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Koblenzer Behörde nach Kalifornien, um den Bau der Drohne zu begutachten. Aus der Gruppe sei ein alarmierender Bericht nach Hause geschickt worden, heißt es. Bei der Ankunft sei das Fluggerät bereits vollständig fertiggestellt gewesen, weshalb herstellungsbegleitende Prüfungen unmöglich gewesen seien.

Northrop Grumman stellte den Beamten auch keine anerkannten Bauunterlagen zur Verfügung. Beim Test des Kraftstoffsystems wurde ihnen der Zutritt von der US Air Force verweigert. Wie die Unterlagen aus dem Beschaffungsamt nahelegen, waren die deutschen Prüfer möglicherweise gar nicht befugt, die Flugtauglichkeit der neuen Drohne zu bescheinigen. Dazu hätte Northrop Grumman die Beamten ausführlich über die technischen Details der Drohne aufklären müssen. Das soll nicht geschehen sein. Schon aus Selbstschutz weigerten sich die Beamten zunächst, die Prototypenprüfung fortzuführen. Denn bei Unfällen mit tödlichen Folgen hätte die ganze Verantwortung bei ihnen gelegen. In diesem Fall sei mindestens der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung, wenn nicht sogar der des Totschlags erfüllt, heißt es aus dem Prüferkreis.

"Ministerielle Initiative"

Auch der Betriebsrat der Behörde warnte den Chef Harald Stein davor, die Zulassung mit allen Mitteln durchzupeitschen. Stein nehme es in Kauf, "dass die beauftragten Mitarbeiter über keine oder kaum Erfahrung bei der Musterzulassung von Fluggerät verfügen", heißt es in dem Brief vom Oktober 2009, der dem SPIEGEL vorliegt. Doch der Druck aus dem Ministerium nahm zu. Das ergibt sich aus einem Mail-Verkehr von Ende 2010, in dem zu einer Krisensitzung eingeladen wird. Darin ist von einer "ministeriellen Initiative" die Rede, wonach der "Euro Hawk" bis zum April 2011 nach Deutschland zu überführen sei.

Damals war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verteidigungsminister. Für die zur vorläufigen Zulassung notwendigen Prüfungen fand sich schließlich ein Beamter, der dafür später befördert wurde. Die Unterschrift für die Prototypenprüfung soll nach SPIEGEL-Informationen ein Mitarbeiter geleistet haben, der zu diesem Zeitpunkt bereits in einer anderen Abteilung arbeitete.

Das Dienstsiegel soll er sich aus der alten Arbeitsstelle besorgt haben. Das BAAINBw wollte sich dazu auf Nachfrage des SPIEGEL mit Verweis auf die laufende Untersuchung der Vorgänge durch das Ministerium nicht äußern. Nach Informationen des SPIEGEL streitet sich das Ministerium mit dem US-Hersteller über die Frage, wer die Drohne fliegen darf. Bislang wird der im bayerischen Manching stationierte "Euro Hawk" aus den USA gesteuert.

"Der Verteidigungsminister hat das volle Vertrauen der Fraktion"

Das Ministerium will die Drohne von deutschen Piloten steuern lassen und hat dafür Fachleute ausbilden lassen, die im Moment aber nichts zu tun haben.

Trotz der Probleme beim "Euro Hawk" warb de Maizière im Frühjahr 2012 massiv darum, dass sich Deutschland am AGS-Projekt der Nato beteiligt, bei dem ebenfalls Hawk-Drohnen angeschafft werden. Von den Problemen bei der Zulassung des "Euro Hawk" war in der Vorlage jedoch keine Rede.

De Maizière hat den internen Prüfbericht zur Drohnen-Affäre nach Informationen des SPIEGEL bereits für Ende dieser Woche bestellt, um ihn dann vor der Präsentation im Verteidigungsauschuss selbst noch einmal zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich demonstrativ hinter de Maizière: "Der Verteidigungsminister hat das volle Vertrauen der Fraktion. Er bereitet jetzt den Sachverhalt auf, die nötige Zeit dafür soll er sich nehmen." Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner droht bei unzureichender Information mit einem Untersuchungsausschuss: "Wenn de Maizière seine Entscheidungen nicht lückenlos aufklären kann, muss das Parlament das übernehmen."

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt gestoppt, weil eine Zulassung für den europäischen Luftraum nicht zu erreichen war. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt.

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge kostet das Projekt trotz des Ausstiegs bis Ende September monatlich 3,3 Millionen Euro. Das gehe aus einen vertraulichen Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss hervor.

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1. Schade...
unifersahlscheni 25.05.2013
...dass man Guttenberg damals wegen so einer Lappalie rausgekegelt hat. Mit Sicherheit hätte er uns vor Millionenverlustsen bewahren können...! Na ja, egal. In spätestens zehn Jahren ist er zurück.
2.
meineidbauer 25.05.2013
Zitat von sysopREUTERSFachleute der Bundeswehr wiesen nach SPIEGEL-Informationen schon im Sommer 2009 auf Probleme mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hin. Auch bei der Zulassung soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben - Verteidigungsminister war zu diesem Zeitpunkt Karl-Theodor zu Guttenberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-unregelmaessigkeiten-unter-minister-zu-guttenberg-a-901884.html
Der Karl-Theodor war schon genügend mit seiner Selbstinszenierung beschäftigt, da kann man mehr doch nicht erwarten. Sollte jedoch das Gerücht stimmen, dass die Drohne auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers OHNE Antikollisionssystem ausgeliefert wurde, stellt sich der Sachverhalt allerdings etwas anders dar.
3. Das Verfahren kennen wir doch vom Euro schon ...
Pinin 25.05.2013
1. Fachleute warnen 2. Karrieresüchtige peitschen durch und werden befördert 3. Die Ober-Politiker stellen sich ahnungslos und sind am Ende nie verantwortlich - aber persönlich bestens versorgt
4. Unfassbar
micha.w 25.05.2013
Wie kann sich soviel Ignoranz und Unfähigkeit in solchen Führungspositionen einnisten. ....ach ja, gegebenenfalls gibt es ja dann für soviel Blindheit auch noch den goldenen Handschlag und nicht wie bei jedem Unternehmer die persönliche Haftung, mit allen Konsequenzen
5.
Trottel08/15 25.05.2013
Zitat von unifersahlscheni...dass man Guttenberg damals wegen so einer Lappalie rausgekegelt hat. Mit Sicherheit hätte er uns vor Millionenverlustsen bewahren können...! Na ja, egal. In spätestens zehn Jahren ist er zurück.
Das Volk anzulügen , und zwar mehrmals und in verschiedenster Hinsicht ist also eine Lappalie? Oder denkst du er ist weg wegen dem, was in der Bild stand? ^^
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

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