Euro-Hilfen Röttgen fordert Europa-Offensive der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Griechenland-Hilfen gebilligt - Umweltminister Röttgen hat kurz vor dem Urteil eine europapolitische Offensive angemahnt und den Druck auf die Zweifler bei Schwarz-Gelb erhöht. Es gehe um die Selbstbehauptung der Nation, nicht um Kapitulation.

Umweltminister Norbert Röttgen: "Das ist unser Weg"
dapd

Umweltminister Norbert Röttgen: "Das ist unser Weg"


Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen fordert eine klarere Positionierung der Regierung zur EU: Angesichts der Skepsis in den Koalitionsfraktionen bezüglich einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat der CDU-Politiker eine europapolitische Offensive der Regierung angemahnt. Diese müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss, sagte Röttgen der "Berliner Zeitung". "Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg."

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Bei der Abstimmung über die Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag hatten am Montagabend insgesamt 25 Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert - das Votum zeigte ein Stimmungsbild der Regierungsparteien. Ende September wird im Bundestag über die Aufstockung der Euro-Rettungsschirms abgestimmt (EFSF). Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die bisherige Griechenland- sowie Euro-Rettungshilfen grundsätzlich gebilligt.

Minister Röttgen betonte, wer dauerhaft nur auf das reagiere, was der Markt vorschreibe, verliere Legitimation und Respekt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bekommen werde. "Die Diskussionen sind gut - am Ende ist man klüger als vorher. Das wird uns stärken", sagte der Minister.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) interpretierte die Enthaltungen und Neinstimmen bei Probevoten zum Euro-Rettungsschirm in den Koalitionsfraktionen als Warnung. "Bei der Abstimmung in den Fraktionen war noch offen, ob die strikten Regeln zur Parlamentsbeteiligung Teil des Gesetzespakets werden." Das habe zu Unsicherheit und Gegenstimmen geführt. "Dieser Punkt ist nun klargestellt, die Regeln gehören dazu", sagte Solms der "Passauer Neuen Presse". "Die Zustimmung der FDP-Fraktion dürfte gesichert sein."

"Nicht das Ende der Koalition"

Solms sagte, er rechne nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit nur erreiche, wenn sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinde. Allerdings wäre die schwarz-gelbe Koalition selbst dann nicht gescheitert, wenn die Regierung in dieser Frage auf Stimmen der Opposition zurückgreifen müsste. "Es wäre eine kritische Situation, aber nicht das Ende der Koalition", sagte Solms.

Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms am 29. September sei notwendig. "Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung auf ihre Parlamentsmehrheit verlassen kann", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Bei der Probeabstimmung hätten einige Abgeordnete noch Bedenken gehabt. "Das muss man sehr ernst nehmen und in den nächsten Tagen alle noch offenen Fragen klären", sagte Müller.

Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er habe nicht aus politischem Frust mit Nein votiert. "Das ist für mich eine reine Sachentscheidung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die aktuellen Entscheidungen gehörten zu den mit Abstand schwierigsten während seiner 17-jährigen Mitgliedschaft im Bundestag. Doch wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen dürfe, weil die Folgen unabsehbar und nicht beherrschbar seien, "dann werden wir auf Dauer zahlen". Das dürfe nicht sein.

Genscher: "Möglicherweise Merkels bedeutsamste Rede"

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung . "Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich der Bedeutung der Entscheidung für die künftigen Generationen bewusst sein", so Genscher weiter.

Bundeskanzlerin Merkel stehe vor der "möglicherweise bedeutsamsten Rede" ihrer bisherigen Kanzlerschaft, schreibt Genscher. Es gehe um die Frage, wie Deutschland es mit Europa halte. "Die EU erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte." Diese Krise sei auch eine Vertrauenskrise, die Abstimmung im Bundestag deshalb "bedeutsam für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft Europas".

Grundsätzlich gegen eine EU-Wirtschaftsregierung wandte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. "Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht."

Eine klare Absage erteilte Seehofer auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hatte. "Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg." Er fügte hinzu: "Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen."

Auf die Frage, ob er einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausschließe, sagte Seehofer: "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer."

anr/dpa/dpad



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Viva24 07.09.2011
1. Ist Herr Röttgen nicht Minister für Gänseblümchen?
Dann sollte er auch seinen Job machen und von dem was er nicht versteht, die Finger lassen. Oder ist er Finanzminister!.
Odde23 07.09.2011
2. Volksvertreter
Röttgen hat als Bundestagsabgeordneter (Volksvertreter) in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie den Willen des Volkes, dem Suverän - auch Wähler genannt - zu vertreten. Was macht Röttgen, wie auch ein Großteil seiner Kollegen, er vertritt seine persönlichen Interessen zu seinem Vorteil. Die Bevölkerung will nicht mehr EU. Die Bevölkerung wollte in der Vergangenheit auhc schon keinen EURO. Genau dieses ignorante Verhalten von Leuten wie Herrn Röttgen ist es, das die Demokratie in diesem Land zerstört.
kalzifer 07.09.2011
3. Druck als Demokratie-Hilfsmittel?
Ist das das neue Demokratieverständnis, dass man Menschen mit abweichender Meinung unter Druck setzt? "Überzeugungsarbeit" ist so etwas ähnliches wie Gehirnwäsche und lässt dem Einzelnen keinen Freiraum mehr, selbst nachzudenken und sich eine Meinung zu bilden. Mobbing und "unter Druck setzen" sollten als Mittel zur Meinungsbildung verboten werden.
Christian Wernecke 07.09.2011
4. Mehr Demokratie für "Legitimation und Respekt"
Die EU und die Regierung verlieren "Legitimation und Respekt" doch nicht dadurch, dass man - wie Röttgen sagt - "nur auf das reagiert, was der Markt vorschreibt", sondern weil man die EU-Verträge nicht eingehalten hat und es Staaten in Europa gibt, die nicht nur seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben, sondern auch noch getrickst und betrogen haben. Hinzu kommt, dass man "Legitimation und Respekt" für eine Sache, zu der die Bürger seit Jahrzehnten nicht ordentlich befragt wurden nur schwerlich einfordern kann. Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Bundesebene - das ist die Antwort auf die Frage, wie es mit Deutschland und Europa weitergehen kann. Euro-Fanatiker wie Röttgen sollten sich diesem Thema - nämlicher mehr Demokratie in Deutschland - endlich ein mal stellen.
nataliadirks@gmail.com, 07.09.2011
5. Nicht schlecht dieser Satz!
"Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg." Dem würde wohl jedermann liebendgerne zustimmen. Leider weiß die Bundesregierung nicht wohin die Reise gehen soll, denn dann müßte man auch konsequenterweise mit in die Rechnung einbeziehen das es für unrettbare Pleitekandidaten auch den Weg des Ausschlußes geben muß. Aber solche Konsequenzen werden ja nichteinmal angedacht um nur nicht die Märkte weiter zu verunsichern. Die Regierung handelt wie ein Blatt im Herbstwind das mal hierhin mal dorthin getragen wird. Wo es letzendlich landen wird ist nicht ersichtlich. Aber genau diese Unsicherheit um die Zukunft unseres Landes macht die Menschen, zu recht, nervös.
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