Euro-Hilfen: Röttgen fordert Europa-Offensive der Regierung

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Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen fordert eine klarere Positionierung der Regierung zur EU: Angesichts der Skepsis in den Koalitionsfraktionen bezüglich einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat der CDU-Politiker eine europapolitische Offensive der Regierung angemahnt. Diese müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss, sagte Röttgen der "Berliner Zeitung". "Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg."

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Bei der Abstimmung über die Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag hatten am Montagabend insgesamt 25 Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert - das Votum zeigte ein Stimmungsbild der Regierungsparteien. Ende September wird im Bundestag über die Aufstockung der Euro-Rettungsschirms abgestimmt (EFSF). Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die bisherige Griechenland- sowie Euro-Rettungshilfen grundsätzlich gebilligt.

Minister Röttgen betonte, wer dauerhaft nur auf das reagiere, was der Markt vorschreibe, verliere Legitimation und Respekt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bekommen werde. "Die Diskussionen sind gut - am Ende ist man klüger als vorher. Das wird uns stärken", sagte der Minister.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) interpretierte die Enthaltungen und Neinstimmen bei Probevoten zum Euro-Rettungsschirm in den Koalitionsfraktionen als Warnung. "Bei der Abstimmung in den Fraktionen war noch offen, ob die strikten Regeln zur Parlamentsbeteiligung Teil des Gesetzespakets werden." Das habe zu Unsicherheit und Gegenstimmen geführt. "Dieser Punkt ist nun klargestellt, die Regeln gehören dazu", sagte Solms der "Passauer Neuen Presse". "Die Zustimmung der FDP-Fraktion dürfte gesichert sein."

"Nicht das Ende der Koalition"

Solms sagte, er rechne nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit nur erreiche, wenn sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinde. Allerdings wäre die schwarz-gelbe Koalition selbst dann nicht gescheitert, wenn die Regierung in dieser Frage auf Stimmen der Opposition zurückgreifen müsste. "Es wäre eine kritische Situation, aber nicht das Ende der Koalition", sagte Solms.

Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms am 29. September sei notwendig. "Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung auf ihre Parlamentsmehrheit verlassen kann", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Bei der Probeabstimmung hätten einige Abgeordnete noch Bedenken gehabt. "Das muss man sehr ernst nehmen und in den nächsten Tagen alle noch offenen Fragen klären", sagte Müller.

Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er habe nicht aus politischem Frust mit Nein votiert. "Das ist für mich eine reine Sachentscheidung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die aktuellen Entscheidungen gehörten zu den mit Abstand schwierigsten während seiner 17-jährigen Mitgliedschaft im Bundestag. Doch wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen dürfe, weil die Folgen unabsehbar und nicht beherrschbar seien, "dann werden wir auf Dauer zahlen". Das dürfe nicht sein.

Genscher: "Möglicherweise Merkels bedeutsamste Rede"

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung . "Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich der Bedeutung der Entscheidung für die künftigen Generationen bewusst sein", so Genscher weiter.

Bundeskanzlerin Merkel stehe vor der "möglicherweise bedeutsamsten Rede" ihrer bisherigen Kanzlerschaft, schreibt Genscher. Es gehe um die Frage, wie Deutschland es mit Europa halte. "Die EU erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte." Diese Krise sei auch eine Vertrauenskrise, die Abstimmung im Bundestag deshalb "bedeutsam für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft Europas".

Grundsätzlich gegen eine EU-Wirtschaftsregierung wandte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. "Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht."

Eine klare Absage erteilte Seehofer auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hatte. "Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg." Er fügte hinzu: "Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen."

Auf die Frage, ob er einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausschließe, sagte Seehofer: "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer."

Die Euro Rebellen