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Euro in Gefahr: Wie Horst dem Köhler widerspricht

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Was geht mich mein Gerede von gestern an? Bundespräsident Köhler fordert zügige Milliardenhilfe für Griechenland. Pikant: Vor knapp 20 Jahren schloss er als Mitschöpfer des Euro ein solches Szenario noch strikt aus.

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ddp

Bundespräsident Köhler: Athen soll geholfen werden

Berlin - Der erste Mann im Staat will Taten sehen. Griechenland erwarte jetzt verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe, mahnt Horst Köhler an diesem Donnerstag auf einer Münchner Wirtschaftstagung. Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, so der Bundespräsident. Damit stärkt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, die die deutschen Hellas-Hilfen in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will.

Das Staatsoberhaupt mischt sich ein. Doch pikant ist: Köhler widerspricht sich selbst. Denn vor 18 Jahren klang Horst Köhler noch ganz anders.

In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte er damals klipp und klar:

"Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Das war 1992, gerade hatte Horst Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Vertrag von Maastricht maßgeblich mitgeprägt - und die darin niedergelegten Stabilitätskriterien für die geplante gemeinsame Währung.

Und er setzte noch eins drauf:

"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen."

Starke Worte.

Nun ist das Horrorszenario von einst tatsächlich eingetreten. Köhler aber will von der sogenannten "no bail out rule" aus dem Maastrichter Vertrag heute offenbar nichts mehr wissen. Athen soll geholfen werden, findet der Präsident jetzt. Auch mit deutschen Euro-Milliarden.

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Immer wieder sprachen ihn die Interviewer des SPIEGEL - darunter auch Magazingründer Rudolf Augstein - sogar explizit auf den Problemfall Griechenland an. Köhler:

"Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen."

Wie ein bitterer Scherz klingt das knapp zwei Jahrzehnte später. Denn statt deutsche Vorstellungen von Stabilität zu übernehmen, hat sich Griechenland mit falschen Zahlen in die Währungsunion hineingemogelt. Genau das glaubte Köhler 1992 ausschließen zu können:

"Da müssen wir ganz sauber und präzise sein."

Jetzt werden die Europäer mit möglicherweise bis zu 150 Milliarden Euro über die nächsten Jahre zur Kasse gebeten, um die Hellas-Pleite zu verhindern. Auf Deutschland werden davon wohl insgesamt bis zu 24 Milliarden Euro entfallen.

Für den Köhler der Version 1992 war das noch schier undenkbar:

"Wenn man den Vorgang Währungsunion so interpretiert, als ob wir jetzt zur Kasse gebeten werden, ist das aus meiner Sicht eine erschreckende Diagnose."

Nein, die Wirtschafts- und Währungsunion werde "kein Riesenumverteilungsrad, das da gedreht wird", war sich Köhler sicher. Und setzte hinzu: Da werde

"in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland - in zum Teil sträflicher Art und Weise - Angstmache betrieben".

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

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Fotostrecke: Die griechische Verschwendung
Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.


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