Schuldenkrise: Schwarz-Gelb stellt sich auf Volksabstimmung zur EU ein

Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.

Politiker Brüderle, Schäuble: Mögliches Referendum zur EU Zur Großansicht
dpa

Politiker Brüderle, Schäuble: Mögliches Referendum zur EU

Berlin - Angesichts der Schuldenkrise hält auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Die weitere Entwicklung der Krise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken.

Brüderle verwies auch auf das für September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Dann werde das Gericht erklären, "in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden".

Ähnlich hatte sich schon im Juni Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. Er rechne damit, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Krise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Er plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden solle.

Kritisch äußerte sich Brüderle über die Entwicklung Griechenlands. "Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht", sagte er. Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke. Europa könne nicht unbegrenzt Solidarität zeigen, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht würden. Einen Euro-Austritt der Griechen nannte Brüderle politisch nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar.

Rösler kritisiert Bündnispartner CSU wegen Griechenland-Äußerungen

FDP-Chef Philipp Rösler geht in der Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands mit dem Koalitionspartner CSU hart ins Gericht. "Für die FDP ist die europäische Einigung eine Herzensangelegenheit", sagte Rösler. "Das unterscheidet uns von der CSU, für die das vereinte Europa offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen ist." Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sprach sich nun für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Euro-Zone eingehalten werden müsse. "Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen", sagte Rösler. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: "Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert."

Zudem betonte der Vizekanzler, Deutschland und die hiesigen Unternehmen profitierten von Europa und dem Euro. "Auch deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere gemeinsame Währung neues Vertrauen gewinnt", sagte Rösler. "Nur dann bleibt Europa stark."

Auch Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil, ebenfalls von der FDP, meldete sich zu Wort. Er fordert von den Euro-Krisenländern, ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei ihren eigenen Bürgern zu stabilisieren. "Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben - etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger", sagte Zeil der "Passauer Neuen Presse". In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. "Offensichtlich gibt es also großes Potential für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen."

Es sei nur gerecht, wenn diese Länder "erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister - schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen "nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler".

ffr/Reuters/dapd/dpa-AFX

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insgesamt 188 Beiträge
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1.
dummerjunge 10.08.2012
Oje. Das kann nur bedeuten: Es gibt eine Volksabstimmung, die a) nicht verbindlich ist b) bei unerwünschtem Ergebnis beliebig hingebogen wird c) vorab mittels Staatsfernsehen massenberieselt wird d) bei Ablehnung wiederholt wird Kann man sich also im Prinzip sparen.
2. optional
-bix- 10.08.2012
Man wird die abzustimmenden Punkte bestimmt so klausiert beschreiben, dass dann schon das angestrebte Ergebnis raus kommt. Das Ende des Euro bedeutet nicht das Ende Europas, auch wenn man uns das dann erzählen wid.
3. Altmännerchor in Berlin
Blaufrosch 10.08.2012
Soso, da möchten also die beiden alten Männer Brüderle und Schäuble eine Volksabstimmung über eine Zukunft die sie beide nicht mehr mitgestalten werden... Würde man die beiden - speziell Schäuble - nicht so gut kennen, da wäre man versucht zu glauben, die Politik wolle wirklich das Volk einbinden... aber es geht schlicht nur darum mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und die nationale Autnomie auszuhöhlen. Hätte das BVG hier keinen Riegel vorgeschoben und würde diese Verfassungbrechende Regierung nicht wöchentlich eine fette Ohrfeige aus Karlsruhe bekommen, es würde nie und nimmer ein Plebiszit diskutiert werden.
4. Egal wen ich frage
moppel1 10.08.2012
Zitat von sysopdpaDie Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849251,00.html
Über 90 % sind strikt gegen eine Abgabe von Souveränität von Deutschland nach Europa. _Die Menschen halten die Wahlen in Deutschland schon für eine Farce, weil sie den Lobbystaat als Korruptionsstaat empfinden!_
5. optional
spon-facebook-10000120661 10.08.2012
das ist schon Rafiniert wenn nun eine Volksabstimmung kommen sollte. da wird 5 jahre an der krise herumgedocktert, der karren in den Dreck gefahren, der Gau steht vor der Tür, und wir dürfen abstimmen? wir haben nur die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera, ihr rettungshelden.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.