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Abstimmung im Bundestag: Große Mehrheit billigt Milliardenhilfe für Zypern

Finanzminister Schäuble: Die Stabilität der Euro-Zone sichern Zur Großansicht
REUTERS

Finanzminister Schäuble: Die Stabilität der Euro-Zone sichern

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Rettungspaket für Zypern abgesegnet. Viele Abgeordnete der Opposition stimmten mit der Regierung. Das Euro-Land erhält zehn Milliarden Euro.

Berlin - Das internationale Hilfspaket für Zypern ist vom Bundestag abgesegnet worden. Das Programm erhielt eine klare Mehrheit, weil neben den Abgeordneten der Regierungsparteien auch die meisten Mandatsträger von SPD und Grünen mit Ja stimmten. Dafür votierten 487 Abgeordnete, es gab 101 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen.

Die Milliardenhilfen für Zypern sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig, um die Stabilität der gesamten Euro-Zone zu sichern. "Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden", sagte er in einer Regierungserklärung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypern-Krise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei "ein Riesenfehler" gewesen. Die SPD stimmte dem Antrag dennoch zu.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Die Fraktion Die Linke votierte gegen die Hilfen.

Gegner des Rettungspakets waren am Mittwochabend mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Dieser zielte darauf, die Beschlussfassung des Bundestags zu untersagen. Über die Antragsteller machte das Gericht keine Angaben.

Das Paket für das angeschlagene Land sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Das Land muss dafür seinen Bankensektor radikal umstrukturieren, Kontoinhaber müssen sich bei großen Vermögen an den Kosten der Rettung beteiligen. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst aufbringen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag zudem einer längeren Laufzeit der Hilfskredite an die Euro-Länder Portugal und Irland zu. Eine breite Mehrheit aus den Reihen von Union, FDP, SPD und Grünen sprach sich für die Streckung um jeweils sieben Jahre aus.

kgp/dpa

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insgesamt 295 Beiträge
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1. .
Matze38 18.04.2013
ich kann die heuchelei von SPD und grünen echt nicht mehr ertragen. die machen immer vor jeder Abstimmung ein riesen aufstand gegen die Regierung, gerade der Gabriel ist populistisch ohne ende und am ende stimmen sie doch zu.
2. Die Einheitsparteien
warndtbewohner 18.04.2013
ruinieren Deutschland komplett und keiner wills nachher gewesen sein. Wie doof muß der Michel sein, wenn er immer noch diese Parteien außer der Linken wählt. Es muß noch viel schlimmer kommen bis der Michel aufwacht!!
3.
telefoner 18.04.2013
Zitat von sysopdpaMit großer Mehrheit hat der Bundestag das Rettungspaket für Zypern abgesegnet. Viele Abgeordnete der Opposition stimmten mit der Regierung. Das Euro-Land erhält zehn Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-bundestag-stimmt-milliardenhilfen-fuer-zypern-zu-a-895085.html
na dann, hoch leben die blockparteien. nur noch zum kotzen...
4. Wann werfen wir...
aprilapril 18.04.2013
Zitat von sysopdpaMit großer Mehrheit hat der Bundestag das Rettungspaket für Zypern abgesegnet. Viele Abgeordnete der Opposition stimmten mit der Regierung. Das Euro-Land erhält zehn Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-bundestag-stimmt-milliardenhilfen-fuer-zypern-zu-a-895085.html
alternativlos weitere 13 Mrd. EUR hinterher? Zypern kann diesen Fehlbetrag nie und nimmer selbst aufbringen. Und die Reichen haben sich längst Alternativen für das Versteckspiel ausgesucht.
5. Was wir machen,....
aprilapril 18.04.2013
Zitat von warndtbewohnerruinieren Deutschland komplett und keiner wills nachher gewesen sein. Wie doof muß der Michel sein, wenn er immer noch diese Parteien außer der Linken wählt. Es muß noch viel schlimmer kommen bis der Michel aufwacht!!
machen wir gründlich. So ist der Michel nun mal gestrickt. Das bewahrheitet sich in unserer Geschichte, auch im 1000-jährigen Reich.
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Das Zypern-Hilfsprogramm
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2016 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor des Inselstaates. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Wer zahlt?
Mit 13 Milliarden Euro soll - im weitesten Sinne - Zypern selbst den größeren Teil des Bedarfs aufbringen. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen rund 10 Milliarden Euro an Kredithilfen kommen. Die Laufzeit der soll zwischen 15 Jahren und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.
Wohin fließen die externen Gelder?
2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere finanzielle Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.
Wohin fließt der Eigenanteil?
10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Beteiligt werden Großanleger und -gläubiger. 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmenssteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragssteuer bringen. Etwa 400 Millionen Euro sollen aus Goldverkäufen fließen. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite bringen, die bei heimischen Investoren liegen. Schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro könnten Privatisierungen ergeben. Verbesserte Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern.


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