Euro-Krise: CSU will Griechen-Hilfen nur noch gegen Vorleistung

Das Griechen-Drama sorgt für Unmut in der Koalition. Die CSU fordert, dass die Milliardenhilfen an Athen nur noch fließen, wenn die zuvor Reformschritte umgesetzt wurden. Der Vertrauensvorschuss sei endgültig aufgebraucht.

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dapd

CSU-Generalsekretär Dobrindt: Keine "Gemeinschaft der Zocker"

Berlin - Die Referendums-Volte des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou liefert den Euro-Zweiflern im Bundestag neuen Zündstoff. Vor allem in der Koalition wächst der Unmut über das Verhalten der Athener Regierung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, dass Hilfszahlungen an Griechenland künftig nur noch fließen, wenn das Land zuvor versprochene Reformschritte auch umgesetzt hat. "Ab jetzt muss gelten: künftige Hilfen nur noch gegen Vorleistung", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE. "Griechenland hat den Vertrauensvorschuss aufgebraucht. Deshalb darf es künftig Hilfszahlungen erst geben, wenn Griechenland die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt hat."

Der CSU-Generalsekretär attackierte den griechischen Premierminister Giorgos Papandreou scharf. "Griechenland muss das Hütchenspiel mit unserer Währung sofort beenden", sagte Dobrindt. Papandreou müsse klar gemacht werden, dass die Euro-Zone keine "Gemeinschaft der Zocker" sei. "Eine Arbeitsteilung in Europa, bei der die Dolce-Vita-Länder das Geld ausgeben und Deutschland dafür sparen muss, wird mit uns nicht funktionieren", wetterte der CSU-General, der von Griechenland ein klares Bekenntnis zum Sparwillen. "Wenn die Griechen dazu nicht bereit sind, müssen sie raus aus der Euro-Zone."

Auch in der FDP gab es am Donnerstag empörte Stimmen. Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte einmal mehr scharf die Kehrtwende des griechischen Ministerpräsidenten, ein Referendum über das Euro-Krisenprogramm abhalten zu wollen. "So geht's natürlich auch nicht. Wenn Griechenland kein seriöser Verhandlungspartner ist, dann gefährdet das natürlich die großzügige Hilfeleistung, die die Europäer ja bereit waren einzubringen", sagte Brüderle dem Sender N24.

Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte der "Leipziger Volkszeitung", viele Abgeordnete seien es leid, "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezeichnete es gegenüber dem Blatt als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren - "und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft". Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe, "ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos".

"Europa muss um Griechenland kämpfen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss neue Verhandlungen mit Athen über die Bedingungen für die beschlossenen Griechenland-Hilfen aus. Die Hilfsprogramme seien mit klaren Bedingungen verknüpft, sagte Kauder in Berlin. "Die muss Griechenland einhalten. Es kann nicht darum gehen, Verhandlungen führen zu wollen, unter welchen Bedingungen man zustimmt oder nicht."

Der CDU-Politiker unterstrich, mit der geplanten Volksabstimmung über die EU-Hilfen werde auch eine Entscheidung darüber fallen, ob Griechenland in der Währungsunion bleiben wolle oder nicht. "Das entscheidet Griechenland selbst." Es sei richtig, dass Griechenland bis zu dieser Entscheidung keine weiteren Gelder mehr bekomme, sagte Kauder. "Für eine andere Entscheidung hätte man in unserer Bevölkerung gar kein Verständnis gehabt."

Auf die Frage nach den Konsequenzen eines Scheiterns des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou warnte Kauder vor Spekulationen, sagte aber: "Man muss in Europa jetzt immer damit rechnen, dass überraschende Entscheidungen kommen. Wir sind - wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, darauf gerüstet." Ähnlich äußerte sich FDP-Amtskollege Brüderle: "Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet." Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nach Griechenland zu reisen und dort die konservative Opposition auf die Unterstützung des Hilfs- und Sparpakets einzuschwören. Er fügte hinzu: "Europa muss um Griechenland kämpfen." Gabriel sagte, wenn es zu einem Referendum käme, ginge es letztlich um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Würden die internationalen Auflagen für die Hilfen abgelehnt, "wäre das das Ende" - mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone. "Die wirtschaftliche Rezession wäre dann unvermeidbar und würde auch Deutschland hart treffen", warnte der SPD-Chef.

phw/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Die CSU...
antizins 03.11.2011
Zitat von sysopDas Griechen-Drama sorgt für Unmut in der Koalition. Die CSU fordert, dass die Milliardenhilfen an Athen nur noch fließen, wenn die zuvor Reformschritte umgesetzt wurden. Der Vertrauensvorschuss sei endgültig aufgebraucht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795712,00.html
...(oder der SPON mit dem Artikel)ist wie immer zu spaet dran. Der Euro und das Weltfinanzsystem sind gerade erst wieder gerettet worden...die Griechen bekommen jetzt eine UebergangsreGIERung...
2. Wer's glaubt
base9 03.11.2011
wird selig! Wenn ich sowas schon höre. Die CSU hat weder die Authorität noch die Eier für sowas. Solche Aussagen haben eine sehr geringe Halbwertszeit. Aber was sagt man nicht alles um die Umfragewerte etwas anzuheben und das Pseudoprofil etwas zu definieren.
3. #1
Kurt2 03.11.2011
Zitat von sysopDas Griechen-Drama sorgt für Unmut in der Koalition. Die CSU fordert, dass die Milliardenhilfen an Athen nur noch fließen, wenn die zuvor Reformschritte umgesetzt wurden. Der Vertrauensvorschuss sei endgültig aufgebraucht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795712,00.html
Toll, diese CSU. Mit verbrauchtem Vertrauensvorschuss kennt sie sich ja aus. Ich freue mich schon auf die Wahl in Bayern, wenn diese Amigo-Truppe endlch dahin gewählt wird, wo sie hingehört: In die Opposition.
4. Wenn die CSU...
Bayrischer Atheist 03.11.2011
...wenigstens bei Abstimmungen im Bundestag zu solchen Aussagen stehen würde, hätten solche Äußerungen einen Wert. Aber außer Gauweiler schaltet ja kaum jemand sein Hirn von denen ein, wenn´s um´s Eingemachte geht und die Abstimmung läuft. Ein SU-Vize Gauweiler hätte mich echt interessiert, aber die Seehofer-Wendehals-Truppe wurschtelt weiter...
5. CSU glaubt keiner mehr was
JohnBlank 03.11.2011
Wenn es um den Euro geht, sagt kein Politiker mehr die Wahrheit (Bosbach und Co. sind leider die Ausnahme). Die CSU sagte, kein Hebel, nicht mit uns. Und zack, wird dem Hebel DOCH zugestimmt. Wenn es um den Euro geht, sagt die Politikelite das eine, macht aber das andere. Euro, Demokratie und Ehrlichkeit - das passt nicht zusammen.
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Drohende Staatskrise

Premier Papandreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?


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Gipfel in Cannes: Politiker und Proteste

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.