Euro-Krise: CSU will Griechen-Hilfen nur noch gegen Vorleistung

Berlin - Die Referendums-Volte des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou liefert den Euro-Zweiflern im Bundestag neuen Zündstoff. Vor allem in der Koalition wächst der Unmut über das Verhalten der Athener Regierung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, dass Hilfszahlungen an Griechenland künftig nur noch fließen, wenn das Land zuvor versprochene Reformschritte auch umgesetzt hat. "Ab jetzt muss gelten: künftige Hilfen nur noch gegen Vorleistung", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE. "Griechenland hat den Vertrauensvorschuss aufgebraucht. Deshalb darf es künftig Hilfszahlungen erst geben, wenn Griechenland die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt hat."

Der CSU-Generalsekretär attackierte den griechischen Premierminister Giorgos Papandreou scharf. "Griechenland muss das Hütchenspiel mit unserer Währung sofort beenden", sagte Dobrindt. Papandreou müsse klar gemacht werden, dass die Euro-Zone keine "Gemeinschaft der Zocker" sei. "Eine Arbeitsteilung in Europa, bei der die Dolce-Vita-Länder das Geld ausgeben und Deutschland dafür sparen muss, wird mit uns nicht funktionieren", wetterte der CSU-General, der von Griechenland ein klares Bekenntnis zum Sparwillen. "Wenn die Griechen dazu nicht bereit sind, müssen sie raus aus der Euro-Zone."

Auch in der FDP gab es am Donnerstag empörte Stimmen. Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte einmal mehr scharf die Kehrtwende des griechischen Ministerpräsidenten, ein Referendum über das Euro-Krisenprogramm abhalten zu wollen. "So geht's natürlich auch nicht. Wenn Griechenland kein seriöser Verhandlungspartner ist, dann gefährdet das natürlich die großzügige Hilfeleistung, die die Europäer ja bereit waren einzubringen", sagte Brüderle dem Sender N24.

Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte der "Leipziger Volkszeitung", viele Abgeordnete seien es leid, "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezeichnete es gegenüber dem Blatt als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren - "und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft". Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe, "ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos".

"Europa muss um Griechenland kämpfen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss neue Verhandlungen mit Athen über die Bedingungen für die beschlossenen Griechenland-Hilfen aus. Die Hilfsprogramme seien mit klaren Bedingungen verknüpft, sagte Kauder in Berlin. "Die muss Griechenland einhalten. Es kann nicht darum gehen, Verhandlungen führen zu wollen, unter welchen Bedingungen man zustimmt oder nicht."

Der CDU-Politiker unterstrich, mit der geplanten Volksabstimmung über die EU-Hilfen werde auch eine Entscheidung darüber fallen, ob Griechenland in der Währungsunion bleiben wolle oder nicht. "Das entscheidet Griechenland selbst." Es sei richtig, dass Griechenland bis zu dieser Entscheidung keine weiteren Gelder mehr bekomme, sagte Kauder. "Für eine andere Entscheidung hätte man in unserer Bevölkerung gar kein Verständnis gehabt."

Auf die Frage nach den Konsequenzen eines Scheiterns des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou warnte Kauder vor Spekulationen, sagte aber: "Man muss in Europa jetzt immer damit rechnen, dass überraschende Entscheidungen kommen. Wir sind - wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, darauf gerüstet." Ähnlich äußerte sich FDP-Amtskollege Brüderle: "Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet." Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nach Griechenland zu reisen und dort die konservative Opposition auf die Unterstützung des Hilfs- und Sparpakets einzuschwören. Er fügte hinzu: "Europa muss um Griechenland kämpfen." Gabriel sagte, wenn es zu einem Referendum käme, ginge es letztlich um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Würden die internationalen Auflagen für die Hilfen abgelehnt, "wäre das das Ende" - mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone. "Die wirtschaftliche Rezession wäre dann unvermeidbar und würde auch Deutschland hart treffen", warnte der SPD-Chef.