Euro-Krise: Die Sprengmeisterin

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Mit dem Beschluss von Brüssel ist Europa der Rettung seiner Währung ein gutes Stück näher gekommen. Dies ist vor allem das Verdienst der Kanzlerin. Jetzt kann sich Angela Merkels Politik der Chaosbewältigung auszahlen - auch für sie persönlich.

Wenn es stimmt, dass das Streben des Politikers dem Machterhalt gilt, dann ist Angela Merkel diesem Ziel in der vergangenen Nacht ein gutes Stück näher gekommen. Die Einigung von Brüssel ist in erster Linie ein Erfolg für die deutsche Kanzlerin, sie hat sich in etlichen Punkten durchgesetzt und mit etwas Glück ist Europa nun auf dem richtigen Weg, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Natürlich kann die Sache auch noch schiefgehen. Der Rettungsprozess ist längst noch nicht beendet. Doch ist nun erstmals in all dem Chaos um Griechenlands Schulden etwas Klarheit zu erkennen. Merkel hat in den vergangenen Monaten dazugelernt: Sie ist von der Getriebenen zur Gestalterin geworden. Sie hat so Vertrauen geschaffen - und dies dürfte sich über kurz oder lang auch in Wählerstimmen für sie auszahlen.

Kontrollierte Sprengung

Merkel hat die Sprengung eines sehr maroden Hauses vorbereitet. Sie hat dem Druck widerstanden, sofort auf den Auslöser zu drücken. Nun gibt es eine kontrollierte Sprengung: Alle Umstehenden haben wenigstens Helme auf, und es gibt Schutzwälle, die die Trümmer abfangen können.

Der Brüsseler Gipfel ist ein Zwischenschritt, viele Gipfel werden noch folgen. Etliche Fragen sind noch ungelöst. Hängt Europa bald am Tropf der Chinesen, weil sie Italiens Anleihen kaufen? Überstehen die Banken wirklich den Schuldenschnitt? Beugen sich Griechenland, Italien und andere Schuldensünder dem deutschen Spardiktat? Und wie kann die Vereinigung Europas vorangebracht werden? Aber: Endlich gibt es wenigstens ein paar Fortschritte.

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Krisengipfel: Brüssels lange Nacht
Der Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Ebenso wichtig ist es, dass nicht allein die Steuerzahler die Folgen der hemmungslosen Verschuldungspolitik tragen, sondern auch die Profiteure dieser Politik, die Banken, einen großen Beitrag leisten. Und: Es ist richtig, diesen Schuldenschnitt erst in Angriff zu nehmen, wenn einigermaßen sichergestellt ist, dass es dadurch nicht zu einem Finanzkollaps in anderen hochverschuldeten Ländern kommt. Für diesen Fall ist mit dem gehebelten Rettungsschirm EFSF zumindest einigermaßen vorgesorgt.

Merkels Vorteil

Merkels scheinbare Schwäche wird in der Krise zum Vorteil: Im Gegensatz zu anderen (Männern) stürmt sie nicht voran, sondern geht tastend, vorsichtig zu Werke. Wo die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte oft hysterisch bis kopflos agieren, entschleunigt sie. Nicht Merkel passt sich dem Druck der Märkte an, sondern die Märkte sollen ihrem Primat der Sachlichkeit folgen. Das beste Beispiel: Sie entschied, den Gipfel vom Sonntag in zwei Teile zu zerlegen. Geschadet hat es der Sache nicht, die Märkte reagierten gelassen.

Am Ende werden so Lösungen gefunden, die vielleicht nicht ideal sind und die womöglich auch spät kommen, aber sie wirken zumindest einigermaßen durchdacht - und können so auch zur Beruhigung beitragen.

Merkel präsentiert sich als gute Europäerin und ganz nebenbei kann sie noch zwei Widersacher neutralisieren. Im Wettstreit mit Nicolas Sarkozy um den Führungsanspruch in Europa hat sie derzeit die Nase vorn. Anders als von den Franzosen zunächst gefordert, bekommt der Rettungsschirm keine Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen, sondern die Hebelung erfolgt über das deutsche Versicherungsmodell. Merkels Sieg.

Und: Die Opposition daheim wurde von ihr in eine Statistenrolle verbannt. Gabriel, Trittin, Steinmeier und Co. dürfen im Bundestag abnicken, was sie vorgibt.

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insgesamt 269 Beiträge
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1. Mit Verlaub
farview 27.10.2011
"ist Europa der Rettung seiner Währung ein gutes Stück näher gekommen." Wirklich ? Sind Italien, Spanien und sogar Frankreich auf einmal weniger stark verschuldet als ohnehin schon ? Lassen sich in diesen Ländern ohne Revolution diese drastischen sozialen Einschnitte die notwenig wären einfach so durchführen ? Haben die Griechen nun wieder die Drachme, die die Voraussetzung für die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist, wieder eingeführt ? Die Krise ist erst am Anfang.
2. Der Goldpreis,
radeberger78 27.10.2011
wird Merkels Erfolg dokumentieren.
3. Blödsinn
LondoMollari 27.10.2011
Zitat von sysopMit dem Beschluss von Brüssel ist Europa der Rettung seiner Währung ein gutes Stück näher gekommen. Dies ist vor allem das Verdienst der Kanzlerin. Jetzt kann sich Angela Merkels Politik der Entschleunigung auszahlen - auch für sie persönlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794314,00.html
Nicht Frau Merkel hat entschieden mal eben zur Entschleunigung den Gipfel in zwei Teile zu zerlegen - die Debatte im und Zustimmung des Deutschen Bundestages ist ihr vom Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf dieses dingens Namens "Grundgesetz" auferlegt worden.
4. Masche der Miesmacherei
toskana2 27.10.2011
Zitat von sysopMit dem Beschluss von Brüssel ist Europa der Rettung seiner Währung ein gutes Stück näher gekommen. Dies ist vor allem das Verdienst der Kanzlerin. Jetzt kann sich Angela Merkels Politik der Entschleunigung auszahlen - auch für sie persönlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794314,00.html
Ich unterschreibe jedes einzelne Wort dieses Artikels! Im Übrigen bin ich gespannt darauf, was der Opposition als nächstes einfallen muss, um aus der Statistenrollen herauszufinden - die alte Masche der Miesmacherei wird dabei kaum helfen!
5. Nach all den Wochen...
joolian123 27.10.2011
...in denen vor allem hier bei Spiegel online über den Kurs der Kanzlerin gemeckert wurde, nun diese lobenden Worte? Nur die Medien haben noch weniger Rückgrat als die Politker...
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.