Euro-Krise Ein Gespenst namens Europa

Ist die EU in ihrer jetzigen Form überlebensfähig? Oder müssen sich die starken Länder absetzen vom schwachen Rand? Kanzlerin Merkel dementiert solche Gedanken vehement, doch die Debatte über die Neuordnung Europas ist überfällig - denn die Union driftet längst auseinander.

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Merkel und Sarkozy beim G-8-Gipfel: Wohin führt der Weg Europas?
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Merkel und Sarkozy beim G-8-Gipfel: Wohin führt der Weg Europas?


Berlin - Es ist die neueste Schreckensmeldung in der Schuldenkrise: Die Wirtschaft in der Euro-Zone stagniert, nur noch um mickrige 0,5 Prozent wird sie wohl im kommenden Jahr wachsen. Nicht einmal eine Rezession wird für 2012 noch ausgeschlossen.

Europa, so scheint es, tritt auf der Stelle. Bestenfalls.

Seit Monaten wird in Europas Hauptstädten an einer Lösung der Schuldenkrise gefeilt. Doch nicht nur die Brüsseler Prognosen zeigen: Von Entspannung der Lage kann nicht wirklich die Rede sein. In Griechenland konstituiert sich eine Notregierung, in Italien schleppt sich Silvio Berlusconi in Richtung Rücktritt. Die Märkte sind nervös, die Risikoprämien für Staatsanleihen schießen mal wieder in die Höhe - und mit ihnen die Sorgen um die Zukunft des Kontinents.

Die Turbulenzen in Athen und Rom stellen Europa vor eine zentrale Frage: Ist die EU in ihrer bisherigen Form überhaupt überlebensfähig? Oder wird Europa die Krise nur dann überstehen, wenn es sich eine neue Struktur gibt, wenn es sich aufteilt in ein wirtschaftlich gesundes Kerneuropa und die kriselnde Peripherie? Es ist eine heikle Frage. Würde die Staatenunion aufgebrochen, wäre der Euro vielleicht gerettet. Von der politischen Idee, die Europa einst überhaupt entstehen ließ, wäre allerdings wohl nicht mehr viel übrig. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren", warnt Ex-Außenminister Joschka Fischer in der "Zeit".

Für Aufsehen sorgten deshalb am Donnerstag Berichte, wonach Deutschland und Frankreich bereits seit Monaten an einem neuen Modell tüftelten. In Berlin und Paris gebe es demnach Planspiele, die Euro-Zone, in der sich die 17 Mitglieder der Einheitswährung organisieren, noch einmal zu verkleinern. Eine Zerschlagung, wenn man so will. Die beiden Partner hätten "intensive Beratung in dieser Frage auf allen Ebenen" gehabt, wird ein hoher EU-Beamter zitiert.

Merkel warnt vor Spaltung

Die Kanzlerin dementierte umgehend. "Deutschland hat nur ein einziges Ziel", sagte Angela Merkel: "Den Euro-Raum, so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren." Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte: "Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren." Der Chef der Euro-Zone, Jean-Claude Juncker, sagte: "Europa wird kleiner und kleiner und es ist jetzt nicht an der Zeit, uns nach nationalen Kategorien zu unterteilen." Großbritanniens Premier David Cameron verkündete, sein Land bereite sich auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone vor und fügte hinzu: "Aber es ist nicht in unserem Interesse, dass das geschieht". Die Führer der Euro-Zone müssten handeln, sofort. Je länger es dauere, desto größer sei der Schaden.

Klar ist: Die Debatte über das neue Europa hat längst begonnen. Auch Merkel selbst schweben Änderungen vor. Sie will nationale Souveränitätsrechte einschränken und dafür sorgen, dass Brüssel künftig stärker die nationalen Haushalte kontrollieren kann. Ihre Partei will auf dem anstehenden CDU-Parteitag diskutieren, inwieweit Defizit-Sündern der freiwillige Austritt aus dem Euro-Raum erleichtert werden kann. Selbst von einem Volksentscheid über die Übertragung nationaler Kompetenzen nach Europa ist in Unionskreisen inzwischen die Rede.


Fest steht: In der künftigen Euro-Zone müssen wichtige Fragen geklärt werden. Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat die gemeinsamen Regeln verletzt? Wie wird er dann bestraft - und ist als letzte Konsequenz nicht der Rauswurf aus dem exklusiven Club der Euro-Mitgliedsländer zwingend?

Wenn Frankreich und Deutschland über neue Regeln in Europa nachdenken, müssen sie sich natürlich auch über diese Fragen Gedanken machen.

Dass der Ausschluss von Mitgliedsländern kein Tabu mehr ist, zeigte sich zuletzt in der vorigen Woche. Nachdem der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou eine Volksabstimmung angekündigt hatte, machten Frankreich und Deutschland klar, was dies zur Folge haben könnte - nämlich den Abschied der Hellenen von der gemeinsamen Währung.

Schon jetzt driftet Europa klar auseinander. Da sind einmal die 27 Mitgliedsländer der EU - und dann die 17 Staaten der Währungsunion. Manche reden inzwischen sogar von einer dritten Gruppe innerhalb der Euro-Mitglieder, man könnte sie die "starken Sechs" nennen: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Österreich - das sind die wirtschaftlich solidesten Euro-Länder, die allesamt eine Triple-A-Bewertung der großen Rating-Agenturen genießen: Damit sind sie die Garanten des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF.

Euro-Gruppe festigt ihre Strukturen

Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben diese Doppel- oder Dreifachstruktur noch einmal manifestiert: Die Gruppe der Euro-Staaten hat sich auf den Weg gemacht, ihre Koordinierung nochmals zu verstärken. Auf dem letzten Euro-Zonen-Gipfel im Oktober beschlossen die 17 Regierungschefs und Präsidenten, dass man künftig regelmäßige Gipfel auf höchster Ebene abhalten und einen eigenen Sprecher benennen wird. Das soll zunächst der Belgier Herman Van Rompuy sein, der als EU-Ratspräsident die Verbindung zu den restlichen Unionsmitgliedern halten würde. Dennoch stößt die exklusive Entwicklung der Euro-Gruppe auf Misstrauen bei den Nicht-Mitgliedern der Währungsunion.

Bei einer Zusammenkunft deutscher und britischer Parlamentarier Anfang der Woche in Berlin war die Frage einer Abspaltung der Euro-Zone ebenfalls ein Thema - es gab besorgte Fragen der Briten. Die sind zwar Mitglied in der Europäischen Union, der Währung aber noch immer nicht beigetreten. Sollte sich die Spaltung Europas verstärken, könnte Großbritannien abgehängt werden, so die Sorge in London.

In Paris und Berlin sieht man es genau andersherum. Dort wird unter Hinweis auf Großbritannien vor allem ein Problem gesehen: London muss sich irgendwann entscheiden, ob es mehr oder weniger Europa will. Mit anderen Worten - rein in den Euro-Raum oder raus aus der EU.

Noch sind solche Gedankenspiele für die Öffentlichkeit tabu. Deshalb dementiert man sie in Berlin und Brüssel so hart. Aber welch geringe Haltbarkeit Dementis haben, das hat sich in der Euro-Krise schon mehrfach gezeigt.

Mitarbeit: Severin Weiland

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Baikal 10.11.2011
1. Ist die*EU in ihrer jetzigen Form überlebensfähig?
Nein, sie war, ist und wird ein Kunstprodukt sein und bleiben, eins der politischen Klasse, ein Großversuch des Neoliberalismus. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist als Grundanker der politischen Erdung nur die Freiheit zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Das kann und darf nicht sein. All die Kommissare, Präsidenten und hohen Repräsentanten, all die Parlamentarier ohne reale Machtbefugnis: zurück in die Produktion und zwar subito.
genesis266 10.11.2011
2. Barroso will den totalen Euro!
Anstatt sich den Realitäten zu stellen - der Euro funktioniert nicht! - versucht der EU-Boss jetzt sogar die Flucht nach vorne, indem er alle EU-Staaten in den Euro bringen will. Hört sich unglaublich an, ist aber wahr. Was mit 17 schon nicht klappt, soll mit 27 besser funktionieren?? Das ist halt EU-Logik. Ob Barroso damit durchkommt? Wahrscheinlich. - Das Ziel ist es doch, die deutschen Ersparnisse so lange anzuzapfen, bis alle gemeinsam untergehen. Nie würde die EU-Kommission einer Aufspaltung des Euro zustimmmen, weil sie damit ihre eigene Macht verliert. Aber der Zeitpunkt wird kommen. Auch mit 10 Billionen ist die Einheitswährung nicht mehr zu retten. Interessant in diesem Zusammenhang: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8850-barroso-will-den-totalen-euro
El Plagiator 10.11.2011
3. Die Sache auspendeln
Nun hat Angela in letzter Zeit ihre Meinung oft genug radikal geändert. Die Chancen ob sie nächste Woche für den sofortigen Austritt Griechenlands ist stehen 50:50. 50 Ja - 50 Nein.
wika 10.11.2011
4. Ein kleiner aber entscheidender Fehler im Bauplan …
… wir müssen heute lernen, dass das geeinte Europa eine Zwangsvereinigung über den Geldbeutel wird. Die Vorstellung der Menschen war eine andere. Ein Europa der Freiheit, der Herzen und des Verstandes, um sich genau auf diesem Wege näher zu kommen. Die beängstigende Frage die im Raume stehen bleibt: Wie konnte es passieren, dass die Politiker jetzt absolut dem Geld den Vorrang geben, nebst der damit verbundenen Volksausbeute zugunsten ausschließlich der Geldindustrie. Ich befürchte, genau an diesem Debakel wird das an sich richtige und wertvolle Konzept kaputtgehen, weil es die Menschen eben nicht mehr mitnimmt, stattdessen nur noch deren Geldbeutel … auf dem Weg zu einer EU-Diktatur des Geldes. Die Beerdigung des Euro, nebst *neuer Euro-Flagge mit Trauerflor* dürfen sie hier schon mal in Augenschein nehmen … Link (nicht frei von Bitterkeit) (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/), die passende Nachrede gleich mit dabei, auch diesen Umstand berücksichtigend. (°!°)
kundennummer 10.11.2011
5. Schöne Meldung
Zitat von sysopIst die*EU in ihrer jetzigen Form überlebensfähig? Oder müssen sich die starken*Länder absetzen*vom schwachen Rand? Kanzlerin Merkel dementiert*solche*Gedanken vehement, doch*die Debatte über die*Neuordnung Europas ist*überfällig - denn die Union driftet längst auseinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797016,00.html
Es ist dieser Punkt auf einem 20 km-Marsch. Wenn man mit jedem Schritt weniger Schmerzen spürt sondern fast schon beflügelt ist. Am Ende des Weges erwarten einen sicherlich ein zwei Blasen an den Füßen und man wird eine Zeitlang nur sitzen wollen. Aus dieser Erfahrung zieht man dann aber die Gewissheit weit mehr ertragen UND leisten zu können als man bisher glaubte. Es stellt sich Freude ein und Zuversicht. Dieser Tag kommt und ich freu mich drauf.! Die Zukunft wird atemberaubend.
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