Debatte über Volksentscheid Warum die Bürger über Europa abstimmen sollen

In der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein?

Deutschlandfahne hinter Europafahne: Wie viel Souveränität soll es noch geben?
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Deutschlandfahne hinter Europafahne: Wie viel Souveränität soll es noch geben?

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Berlin - Die Idee ist alt, aber eine Umsetzung wäre in Deutschland ein absolutes Novum: Parteiübergreifend finden sich immer mehr Befürworter einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im SPIEGEL, er gehe davon aus, dass ein Referendum "schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hält eine Volksabstimmung binnen zwei Jahren für denkbar. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagt er.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "richtigen Überlegung". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen. CSU-Chef Horst Seehofer fordert gar, immer dann das Volk zu befragen, wenn neue Bürgschaften für Schuldenstaaten anstehen.

Welche Chancen hätte eine Volksabstimmung, welche Rolle spielt das Verfassungsgericht? Wann könnten Bürger an der Urne über Europa entscheiden? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum gab es bislang keine bundesweite Volkabstimmung?

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten sind Referenden hierzulande auf nationaler Ebene nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Zwar heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes, die Staatsgewalt gehe vom Volke in Wahlen und Abstimmungen aus. Doch ausdrücklich geregelt sind im Grundgesetz nur Volksentscheide bei der Neuordnung des Bundesgebiets - und wenn die Verfassung selbst zur Disposition steht. Nach dem Fall der Mauer und auf dem Weg zur deutschen Einheit wurden deshalb Rufe nach einer Volksabstimmung laut. Doch eine neue deutsche Verfassung, die das Grundgesetz nach Artikel 146 durch Volksabstimmung abgelöst hätte, wurde verworfen. Die DDR trat schließlich dem Geltungsbereich des bestehenden Grundgesetzes bei - nach Artikel 23.

Wieso flammt die Debatte jetzt wieder auf?

Die Euro-Krise verlangt schnelle Entscheidungen - einzelne Nationalstaaten können diese blockieren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert, Reformziele für alle EU-Staaten verbindlich zu machen, indem etwa alle Länder ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit reformieren. Sollte Brüssel weitere Kompetenzen bekommen und etwa das Haushaltsrecht des Bundestags in Frage stellen, könnte dies nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die nationale Souveränität der Bundesrepublik und damit den Kern des Grundgesetzes berühren. Das aber ist nach dem Grundgesetz selbst nicht zulässig. In einem solchen Fall stünde nur der Weg über Artikel 146 offen. Dort heißt es, das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tage, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Aber wann und worüber genau die Bürger abstimmen würden, ist völlig unklar. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher ausrichten.

Wie gehen die anderen EU-Staaten mit Referenden zu Europa um?

In 21 von 27 EU-Staaten sind Referenden vorgesehen, zum Teil aber nicht für EU-Themen. Dennoch hat es viele Abstimmungen im Zusammenhang mit europäischen Fragen gegeben. So etwa über den Beitritt zur damaligen EWG in Großbritannien 1975 oder in Österreich, Finnland und Schweden 1994 oder in einer Reihe osteuropäischer Staaten über den EU-Beitritt im Jahre 2003. Auch in Frankreich wurden Volksabstimmungen zu zentralen europäischen Projekten abgehalten, zuletzt stimmten in diesem Jahr die Iren per Referendum dem Fiskalpakt zu.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

In Urteilen zum EU-Vertrag von Lissabon und zu Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf gegeben, dass die Kompetenzverlagerung irgendwann den Spielraum des Grundgesetzes überschreitet. Der europäische Einigungsprozess dürfe nur so weit gehen, wie den Mitgliedstaaten "ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt", heißt es im Lissabon-Urteil. Das Problem: Im Grundsatz hat Karlsruhe die Vorhaben der Regierung stets gebilligt, so dass die Grenzüberschreitung nicht klar auszumachen ist. Wann genau der "Geist der Verfassung" angetastet wird, bleibt also umstritten. Diese Frage wird das Gericht irgendwann klären müssen.

Woran scheiterten bisherige Vorstöße für EU-Volksabstimmungen?

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wollte 2005 mit seiner Klage eine Volksabstimmung über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erzwingen, er sah eine Entmachtung des Bundestags bei der Umsetzung der EU-Verfassung. Zu einem Urteil aus Karlsruhe kam es nicht mehr, die EU-Verfassung scheiterte an zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Deutschlands höchstes Gericht blieb in seinen Urteilen oft zweideutig. 1998, bei der Entscheidung über die Währungsunion, stärkte Karlsruhe die Macht der Regierung und des Parlaments gleichermaßen. 2009, beim Urteil zum Lissabon-Vertrag, wurde versucht, die EU-Defizite auf nationaler Ebene auszugleichen. 2011, auf dem ersten Höhepunkt der Euro-Krise, ließ Karlsruhe den Rettungsschirm ESFS und die Griechenland-Hilfe passieren - mahnte aber, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben dürfe. Der Bundestag dürfe keine Gesetze verabschieden, durch die er sich selbst entmachte und seiner Rechte beraube, hieß es im Urteil. Für eine Volksabstimmung plädierten die Richter - bislang - nicht.

Wann könnte es eine Abstimmung geben?

Das kann niemand vorhersagen. Karlsruhe hat 2011 erklärt, das Parlament müsse stets Herr der Euro-Hilfspakete bleiben, stellte sogar ein "Verbot der Entäußerung der Budgetverantwortung" fest. Legt man dieses Urteil zugrunde, dann würde die jetzt diskutierte Einrichtung eines europäischen Finanzministers, der die Schuldenobergrenzen der Euro-Staaten festlegt und ein Vetorecht gegen nationale Haushalte hätte, wohl eine grundlegende Änderung der Verfassung notwendig machen. Und damit eine Volksabstimmung. Pläne, die das Budgetrecht der Staaten massiv einschränken, sollen auf dem kommenden EU-Gipfel diskutiert werden, sind aber kurzfristig wohl nicht durchsetzbar. Spannend wird sein, ob sie nach dem Gipfel als mittelfristiges Projekt angegangen werden.

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Seite 1
udokonz 25.06.2012
1. Volksentscheid
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840757,00.html
Endllich soll es eine Möglichkeit geben, den Euro-Wahnsinn zu stoppen.
anbue 25.06.2012
2. Gute Gelegenheit,
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840757,00.html
nachdem die Verfassung nach der Wiedervereinigung sowieso überfällig ist, kann man das ja gleich in einem Aufwasch erledigen.
panzerknacker51, 25.06.2012
3. Lachhaft
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840757,00.html
Der Volksentscheid kommt garantiert erst dann, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.
jdm11000 25.06.2012
4. Volksabstimmung längst überfällig
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840757,00.html
Die Abstimmung des Volkes über die ständige Gängelei durch die EU, durch Brüssel, ist längst überfällig. Nirgendwo steht im Grundgesetz, daß die Regierung auch nur einen Hauch der Verantwortung an andere Institutionen abgeben darf. Das ist jetzt soweit geschehen, daß wir eigentlich kein eigenständiger Staat mehr sind. Siehe hierzu nur die dummen Klageandrohungen seitens der EU - wie zB über die Vorratsdatenspeicherung ua. Es kann nicht sein, daß wir zwar die hiesige Regierung wählen dürfen, aber die dann sich immer weiter entmachtet. Dafür haben wir keine Regierung dieser Bundesrepublik gewählt. Einzig ein Austritt lässt diesen Wahnsinn beenden - und dann eben alles neu, eben entweder eine wirklich Union oder einen losen Staatenbund. Aber das sollte wirklich das Volk entscheiden und nicht abhängige Politiker.
Heinz-und-Kunz 25.06.2012
5. Wie realistisch ist der Vorstoß?
Wenn die Abstimmung nicht ausdrücklich vom Verfasungsgericht angeordnet wird, wird es keine Abstimmung geben. Erstens haben die Politiker das volk noch nie über wichtige Fragen entscheiden lassen und zweitens wäre hier eine Mehrheit gegen die EU so sicher wie da Amen in der Kirche.
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