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Euro-Krise: Irland-Rettung bringt Merkel in Erklärungsnot

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Erst Griechenland, jetzt Irland: Kanzlerin Merkel muss innerhalb kürzester Zeit das zweite Rettungspaket zum Schutz des Euro vor den Steuerzahlern verteidigen. Die Sorge in der Regierung ist groß - wie weit geht die Euro-Skepsis der Deutschen?

Kanzlerin Merkel: Frage nach stabilen Euro entscheidet "auch über unsere Zukunft hier" Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel: Frage nach stabilen Euro entscheidet "auch über unsere Zukunft hier"

Berlin - Wenn es um den Euro geht, wird Angela Merkel in diesen Tagen grundsätzlich. Kürzlich fand die Kanzlerin mahnende Worte: "Wie wir die Frage nach einem stabilen Euro beantworten, entscheidet über Wohl und Wehe der Wirtschafts- und Währungsunion, über die Zukunft der Europäischen Union insgesamt und damit auch über unsere Zukunft hier in Deutschland."

Seitdem mit Irland das zweite Land in der Eurozone um Hilfen ruft und möglicherweise auch noch bald Portugal folgt, hat die Politik ein Problem. Zwar sind die Details des Rettungspaketes noch nicht geklärt, aber eines kann als sicher gelten: Deutschland als wirtschaftliche stärkste Nation in Europa wird wieder einmal gefragt sein. Als größter Bürge für Kredite, die der im Frühjahr eingerichtete Hilfsfonds auf dem Markt zur Stabilisierung Irlands aufnehmen dürfte. Von geschätzten 90 Milliarden an Bürgschaften ist inoffiziell die Rede - und einem Anteil von möglicherweise rund 25 Milliarden aus Deutschland.

Noch hat die Kanzlerin sich nicht zur neuesten Entwicklung offiziell geäußert. Doch schon bald wird sie der Bevölkerung die Notwendigkeit der Hilfen an Irland erklären müssen. Sie weiß: Die Skepsis gegenüber Europa und seiner Währung wächst. Nicht erst seit Griechenland und nun Irland.

Am Montag verteidigte sie ihre Linie zunächst hinter den Türen der Unionsfraktion. Die Hilfe sei notwendig, müsse aber an Bedingungen geknüpft werden. Es gehe darum, Sünden der Vergangenheit abzuarbeiten, so Teilnehmer der Sitzung.

Sorge vor einer Anti-Euro-Partei

Schon seit längerer Zeit treibt Merkel und ihre Strategen die Sorge um, irgendwann könnte eine euroskeptische Partei auch in Deutschland aus der diffusen Stimmungslage Profit schöpfen. Insofern geht es im Fall Irland nicht allein um technische Details der Hilfeabwicklung. Es geht für Merkel auch schlichtweg um die Meinungsführerschaft beim Thema Europa.

Das Umfeld ist nicht gerade freundlich gestimmt. "Euro-Alarm - Wie teuer kommen uns die Pleite-Iren", fragt "Bild". Schon einmal, während der Griechenland-Krise, hat die Zeitung mit ihren Schlagzeilen international Furore gemacht. Nun geht bei den Iren die Sorge um, in Deutschland medial an den Pranger gestellt zu werden. "Die Bundesregierung spricht da vollkommen anders", betont Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf die Frage eines englischsprachigen Journalisten.

Die Haltung im Kanzleramt lautet: Irland ist nicht Griechenland, beide Länder nicht vergleichbar. "Wir sollten Land für Land betrachten", es sei "ganz falsch", Staatengruppen "pauschal abzuhandeln", so Merkels Sprecher Seibert.

Die Kanzlerin hält sich derzeit mit Bekundungen zur neusten Entwicklung zurück. Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wollen noch im Lauf der Woche Vorschläge über die Lage in Irland vorlegen. Erst danach dürfte sich Merkel an die Öffentlichkeit wenden.

Nach Griechenland besser gerüstet?

Schon jetzt lässt sich aber ihre Grundmelodie im Fall Irland erkennen: Wir sind durch den Rettungsschirm besser gewappnet als noch im Mai. Und: Wir wollen innerhalb der EU weitere Vorsorge treffen.

Merkel sieht sich durch den neuen Fall Irland bestätigt in ihrem Anliegen, an einem zukünftigen dauerhaften Verfahren auch private Gläubiger - also die Banken - zu beteiligen. Dafür ist die Kanzlerin in den vergangenen Wochen von anderen Regierungschefs der Euro-Zone gescholten worden, weil sie befürchten, durch den Plan der Bankenbeteiligung könnte sich wiederum die Refinanzierung ihrer Staaten auf den Märkten verteuern. Auch aus der Europäischen Zentralbank gab es kritische Stimmen. Doch sie will in diesem Punkt hart bleiben. Die Notwendigkeit, die Banken nach dem Auslaufen des jetzigen Rettungsschirms im Sommer 2013 zu beteiligen, zeige sich gerade jetzt, bekräftigt Seibert die Position der Kanzlerin. Das sei "notwendig, sinnvoll und vor allem den Bürgern wichtig" und daher "etwas, was die Politik nicht außer Acht lassen soll".

Berlin erwartet von Dublin hartes Reformprogramm

Um Akzeptanz zu gewinnen, wollen Merkel und Co. in Dublin auf ein strenges Reformprogramm drängen. Das gilt auch für die Einnahmeseite. Irland hat eine Körperschaftssteuer, dessen niedriger Satz viele Unternehmen nach Irland lockte. Noch hält sich die Regierung bedeckt, was konkrete Forderungen angeht.

In Merkels schwarz-gelber Koalition erwarten manche genau das - eine Anhebung der Steuersätze. Michael Fuchs, CDU-Mittelstandsexperte der Bundestagsfraktion, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Es kann nicht angehen, dass Länder wie Irland durch niedrige Steuersätze Unternehmen in Europa abwerben und in Krisensituationen dann auf die Hilfe der Anderen bauen." Irland müsse sowohl auf der Ausgaben- wie Einnahmeseite was tun und bei der Körperschaftssteuer "europäisches Niveau" anstreben, betont er.

Bei der FDP sieht mancher es anders. Deren Finanzpolitiker Volker Wissing betont gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Nicht die irische Körperschaftssteuer, sondern die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen im Vordergrund stehen. Die FDP hält an ihrer Forderung nach automatischen Sanktionsmechanismen sowie einer Insolvenzordnung für Staaten der Eurozone fest."

Merkel muss mehrere Fronten gleichzeitig im Auge behalten. Hier ihre schwarz-gelbe Koalition, dort die Opposition. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht - wie in der Griechenland-Krise - aus der neuesten Euro-Krise Nutzen zu ziehen. Merkel verschweige der Bevölkerung die Wahrheit, sie schade Europa, sagt er. "Wer wie Deutschland als Vize-Exportweltmeister am meisten von einer gemeinsamen Währung profitiert, muss dafür sorgen, dass es den ärmeren Ländern in der Eurozone besser geht", so jüngst Gabriel, dessen Partei bei der Griechenland-Hilfe sich der Stimme enthielt und damit den Rettungs-Konsens verließ.

Immerhin eine Entlastung gibt es für Merkel: Der Bundestag wird nicht noch einmal über Rettungsgelder für Irland entscheiden. Das hat er bereits auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Zusammenhang mit dem Euro-Hilfsfonds getan. Diesmal muss die Bundesregierung nur den Haushaltsausschuss des Parlaments informieren.

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Forum - Irland und die Folgen – Wird der Euro überleben?
insgesamt 2571 Beiträge
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1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
merapi22 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
2. Koma
Ghost12 20.11.2010
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
3.
Ghost12 20.11.2010
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
4. -
semper fi, 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
5. -
semper fi, 20.11.2010
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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Fotostrecke
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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