Euro-Krise: Klartext von Merkel bei Griechenland-Hilfe gefordert

Berlin - Ist es nun so weit? In Berlin fürchten es viele: Erstmals in der Griechenland-Krise könnten die deutschen Steuerzahler direkt belastet werden. Grund ist der womöglich bevorstehende Schuldenschnitt für Athen. Sollten der griechischen Regierung tatsächlich Schulden erlassen werden, müsste Deutschland einen Teil der bisher überwiesenen Hilfen abschreiben, das Geld wäre verloren. Entsprechend groß ist die Aufregung, die nun im Bundestag herrscht - gerade auch in Union und FDP, den Parteien der Regierungskoalition.

Wirklich ernst wird es am Dienstag, denn da kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Viele Maßnahmen werden diskutiert, noch ist völlig unklar, auf welche sich die Euro-Retter verständigen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt, der zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen würde, bislang ab. EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen erklärte jüngst: "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen."

Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich mit anderen Maßnahmen Zeit erkaufen. Spekuliert wird etwa über Zinsnachlässe zu Lasten der Geldgeber sowie Darlehen zum Nulltarif. Damit würde Athen Geld geschenkt - auf Kosten des deutschen Haushalts und Steuerzahlers. Derzeit profitiert Deutschland noch von den Notkrediten an Griechenland, bis Ende 2011 zahlte Athen dafür Zinsen von rund 380 Millionen Euro. Soll auf die Zinsen künftig verzichtet werden?

Das Problem drängt: Durch die im Troika-Bericht geplante Fristverlängerung des Reformprogramms um zwei Jahre klafft eine neue Lücke von bis zu 33 Milliarden Euro im griechischen Etat. Die Euro-Finanzminister müssen entscheiden, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Danach wird die Bundesregierung den Bundestag informieren. Doch unter Abgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass auch diesmal die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt, die Dinge schöngeredet werden. "Es wird wahrscheinlich wieder eine Zustimmung zu den neuen Griechenland-Hilfen geben. Doch bevor wir das tun, sollten wir der Zeit des Nebelgranaten-Werfens ein Ende bereiten und den Menschen ehrlich sagen: Ja, wir werden aus unserem Haushalt Geld auf den Tresen legen müssen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Der Glaube schwindet

Erschwert wird das Griechenland-Problem durch einen Streit zwischen EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie Athen bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen kann - derzeit liegt er bei 177 Prozent. Der IWF plädiert für einen Schuldenschnitt, Schäuble hingegen will einen Mix diverser anderer Maßnahmen. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Belastungen für den Bundesetat im Wahljahr 2013 möglichst klein zu halten.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des Euro-Kurses der Kanzlerin, ist gehörig skeptisch: "Wenn es bei dem Satz bleibt 'Griechenland muss unter allen Umständen in der Euro-Zone bleiben, koste es was es wolle', wird es immer schwerer zu glauben, dass der Steuerzahler unter dem Strich nicht belastet wird." Sein CDU-Kollege Klaus-Peter Willsch rechnet vor, Deutschland habe bis jetzt 127,9 Millarden Euro in Griechenland-Hilfen eingesetzt. "Bereits ausgezahlt, nicht nur bewilligt, sind 93,67 Milliarden Euro. Wir werden den Großteil des Geldes abschreiben müssen", prophezeit er. Willsch plädiert schon seit längerem für den Austritt Athens aus der Euro-Zone. Alle Diskussionen um Zinserleichterungen seien daher "nichts anderes als verlorene Zeit", sagt er.

Zeit kaufen: Das scheint in der Tat der Kurs zu sein, auf den sich auch diesmal die Euro-Retter verständigen dürften. Diskutiert wird, ob Griechenland mit einem Kredit des Rettungsschirms ESM Teile seiner Staatsanleihen zurückerwirbt. Der Vorteil: Diese haben nur noch rund ein Viertel ihres einstigen Nennwerts. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnte Athen seine Schuldenlast so um bis zu 40 Milliarden Euro reduzieren. Es wäre aber nur eine Milderung: Griechenland hat Staatsschulden von rund 340 Milliarden Euro angehäuft. Ein Schuldenschnitt indes käme Deutschland richtig teuer.

Forderung nach einem Sonderetat für Euro-Hilfen

Die Unionsführung versucht, die Koalition auf Kurs zu halten. "Der Bundestag ist eng in alle europapolitischen Fragen eingebunden. Es ist unsere Aufgabe, das Risiko für die deutschen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört selbstverständlich, bestehende Risiken offen und ehrlich anzusprechen", sagt Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, betont: "Wir bleiben ehrlich und tun alles, um reale Kosten für den Steuerzahler zu vermeiden." Er sehe nirgendwo eine Belastung für den Bundeshaushalt - außer in den finanziellen Transaktionen für die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Rettungschirm ESM.

Für die Aufstockung des Kapitals bei der EIB wurde der deutsche Anteil gerade im Haushalt 2013 auf 1,6 Milliarden Euro festgelegt. Der deutsche Anteil am 80-Milliarden-Kapitalstock des ESM summiert sich bis 2014 auf rund 22 Milliarden Euro. Beides sind direkte Zahlungen aus dem Bundestat - im Gegensatz zu den Milliardenbürgschaften bei den diversen Euro-Hilfen.

Die Übersicht haben viele Abgeordnete, die sich nicht täglich mit der komplexen Materie beschäftigen, längst verloren. Mehr Transparenz - das ist daher eine Forderung, die vor der nächsten Rettungsaktion lauter wird. "Die Verluste der Griechenland-Kredite sind bereits Realität, sie sind nur noch nicht im Haushalt verbucht", sagt der Euro-Kritiker in der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. "Sie durch Buchhaltertricks zu verschleiern, ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit."

Der Unmut über den Umgang mit den Hilfen wächst auch jenseits der bekannten Euro-Kritiker in der schwarz-gelben Koalitionsfraktion. FDP-Politiker Lindemann sagt: "Eigentlich müsste Schäuble einen Sonderhaushalt im Bundesetat ausweisen, in dem die Hilfen für Griechenland und für die Euro-Krisenstaaten klar zu erkennen sind. Kaum ein Abgeordneter kann doch heute aus dem Stand sagen, wie viel Geld schon zur Verfügung gestellt wurde und was konkret noch kommen wird."