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Euro-Krise: Koalition murrt über Euro-Retterin Merkel

Angela Merkels Ja zum neuen Euro-Hilfspaket sorgt bei Schwarz-Gelb für erhebliche Kritik. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler beklagt im SPIEGEL gar eine "Kastrierung" des Bundestags. Die Kanzlerin fordert Geduld mit Griechenland - und verweist auf die deutsche Wiedervereinigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Vielleicht kostet es was" Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Vielleicht kostet es was"

Hamburg - Die Märkte haben sich beruhigt, nachdem die Regierungen der Euro-Zone am Donnerstag ein neues Hilfspaket für Griechenland und andere Krisenstaaten beschlossen hatten. Weniger ruhig ist es in Teilen der schwarz-gelben Koalition. Dort sorgt die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zum Teil harsche Kritik.

"Die Kastrierung des deutschen Bundestags durch Beschlüsse auf europäischer Ebene wird fortgesetzt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) dem SPIEGEL. "Dieses Paket hilft Griechenland nicht weiter. Schon heute stellt sich die Frage nach Hilfspaket Nummer drei", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Politiker kritisiert die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. "Diese Konstruktion ist gefährlich nah an den Eurobonds."

Skepsis herrscht auch bei der CSU. Beim Treff der Landesgruppe in Kloster Banz am vergangenen Donnerstag bezweifelte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben könnten. Ohne den Euro könnten sie ihre neue Währung abwerten und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, so Friedrich laut Teilnehmern auf dem internen Parteitreff.

Auch Ökonomen sind geteilter Meinung über das Hilfspaket. "Für Griechenland ändert sich kaum etwas", findet Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance. "Das Land ist weiter insolvent, die Banken haben aber Ruhe." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht in den Regelungen für eine Privatgläubigerbeteiligung keine allzu große Belastung für die Banken. "Der Privatsektor kommt da ganz gut raus", sagt Mayer. "Dieser Deal ist eine goldene Chance für Banken und Versicherungen. Sie sollten ihn wahrnehmen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, rechnet mit einer Zustimmung der Liberalen zum Rettungspaket. "Die EFSF darf auf dem Sekundärmarkt nur unter engen Auflagen operieren", sagt Fricke. "Außerdem haben wir bei der Beteiligung des privaten Sektors viel erreicht."

Unterstützung erhält Merkel von der SPD. "Insgesamt ist das Ergebnis ein Riesenschritt, deshalb werden wir uns dem im Bundestag nicht verschließen, sondern zustimmen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als "Versagen" bezeichnete er aber, dass es weiterhin keine Finanzmarkttransaktionsteuer geben wird - "und das, obwohl es dafür inzwischen große Zustimmung auf europäischer Ebene gibt".

Merkel mahnte zu Geduld mit der Regierung in Athen. "Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient", sagte sie beim Parteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg. Die Regierung von Premier Georgios Papandreou müsse jetzt die Reformen fortsetzen, um Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Den Menschen in Deutschland sei nach den Erfahrungen mit dem Umbau und den Reformen in den neuen Bundesländern bekannt, "dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist".

Merkel schloss nicht aus, dass der deutsche Steuerzahler für die Rettung Griechenlands zahlen muss: "Vielleicht kostet es was", sagte sei. Die Kanzlerin zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Einsatz der Bundesrepublik lohnt. "Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten."

dab/dpa

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insgesamt 119 Beiträge
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1. .
c++ 24.07.2011
Manchmal frage ich mich, ob Merkel wirklich so dumm ist das zu glauben, was sie den Bürgern erzählt. Oder ob sie Deutschland so regiert, wie die SED die DDR, indem man einfach Propagandalügen verbreitet und auf die Dummheit der Menschen vertraut. Was hier als "Rettung" verkauft wird, ist die Übernahme der Risiken der Griechenlandkredite der Banken durch die Steuerzahler der AAA-Staaten. Kein Wunder, Merkel sitzt mit den Ackermännern zusammen, lässt sich von ihnen beraten und wird von diesen über den Tisch gezogen. Sie sollte mal den Bund der Steuerzahler mit an den Tisch holen, damit die Ausbeutung der Steuerzahler beendet wird. Dann muss die CDU auch nicht zu so schwachsinnigen Forderungen wie Privatisierung von Straßen kommen. Besonders bedrückend, der Oppositionsverein verkauft die Interessen der Steuerzahler ebenso freigiebig. Ich sehe die Rechte der Menschen in diesem Lande parlamentarisch nicht mehr vertreten.
2. Löhne sinken...
Roueca 24.07.2011
....Strompreise steigen und der deutsche Steuerzahler muß Griechenland und den Euro und vor allem ----Banken retten-----. Zitat: Merkel schloss nicht aus, dass der deutsche Steuerzahler für die Rettung Griechenlands zahlen muss: "Vielleicht kostet es was", sagte sei. Die Kanzlerin zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Einsatz der Bundesrepublik lohnt. "Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten." Wer rettet Deutschland vor dieser Frau?
3. Kasperiade der Staatschefs und Kastration der Parlamente
wibo2 24.07.2011
Durch die politische Kastration sollen die Abgeordneten nicht nur erniedrigt sondern auch fügsamer gemacht werden. Die Kasperiade der Staatschefs dient der Ablenkung des gemeinen Volkes. Damit das Murren der Quertreiber und Querdenker endlich aufhört. "Vielleicht kostet es was", ja, das ist das Ende der Vernunft!
4. Das Risiko und die Kosten für Deutschland sind zu hoch
sorgenlos 24.07.2011
Die beschwichtigenden Aussagen der Regierung helfen nicht darüber hinweg, dass Deutschland und die hiesigen Steuerzahler die Hauptlast der (vermeintlichen) Rettung von Griechenland tragen müssen. Das Haftungsrisiko beträgt für Deutschland mittlerweile bis zu 56% des Bruttosozialprodukts. Der Markt hat dies bereits realisiert und die Zinsen für deutsche Anleihen schießen in die Höhe. http://www.zerohedge.com/article/fatal-flaw-europes-second-bazooka-bailout-82-million-soon-be-very-angry-germans. Eine solche Situation, in der eine eine einzelne Person - nämlich die Kanzlerin - so mir nichts dir nichts Haftungsrisiken begründet, die ein episches Ausmaß wie der Versailler Vertrag annehmen, hat es in Deutschland meines Wissens nach noch nie gegeben. Dies sprengt meines Erachtens jegliche verfassungsrechtliche Grenzen des Integrationsauftrags des Grundgesetzes. Zumal hierüber zu keinem Zeitpunkt eine demokratische Abstimmung des Bundestags oder des Volkes stattgefunden hat. So werden in Deutschland die Steuern auf unabsehbare Zeit weiter erhöht, damit andere Staaten billige Kredite bekommen. Warum tun wir uns das an?
5. ..
Maya2003 24.07.2011
Zitat von sysopAngela Merkels Ja zum neuen Euro-Hilfspaket sorgt bei Schwarz-Gelbfür erhebliche Kritik. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler beklagt im SPIEGEL gar eine "Kastrierung" des Bundestags. Die Kanzlerin fordert Geduld mit Griechenland - und verweist auf die deutsche Wiedervereinigung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,776246,00.html
"Unterstützung erhält Merkel von der SPD. "Insgesamt ist das Ergebnis ein Riesenschritt, deshalb werden wir uns dem im Bundestag nicht verschließen, sondern zustimmen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel." Prima - die Opposition rettet eine schwache Kanzlerin. Die nächste GroKo ist in Vorbereitung - mit Merkel. Zum k....
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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