Euro-Krise: Koalition murrt über Euro-Retterin Merkel

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Hamburg - Die Märkte haben sich beruhigt, nachdem die Regierungen der Euro-Zone am Donnerstag ein neues Hilfspaket für Griechenland und andere Krisenstaaten beschlossen hatten. Weniger ruhig ist es in Teilen der schwarz-gelben Koalition. Dort sorgt die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zum Teil harsche Kritik.

"Die Kastrierung des deutschen Bundestags durch Beschlüsse auf europäischer Ebene wird fortgesetzt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) dem SPIEGEL. "Dieses Paket hilft Griechenland nicht weiter. Schon heute stellt sich die Frage nach Hilfspaket Nummer drei", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Politiker kritisiert die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. "Diese Konstruktion ist gefährlich nah an den Eurobonds."

Skepsis herrscht auch bei der CSU. Beim Treff der Landesgruppe in Kloster Banz am vergangenen Donnerstag bezweifelte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben könnten. Ohne den Euro könnten sie ihre neue Währung abwerten und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, so Friedrich laut Teilnehmern auf dem internen Parteitreff.

Auch Ökonomen sind geteilter Meinung über das Hilfspaket. "Für Griechenland ändert sich kaum etwas", findet Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance. "Das Land ist weiter insolvent, die Banken haben aber Ruhe." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht in den Regelungen für eine Privatgläubigerbeteiligung keine allzu große Belastung für die Banken. "Der Privatsektor kommt da ganz gut raus", sagt Mayer. "Dieser Deal ist eine goldene Chance für Banken und Versicherungen. Sie sollten ihn wahrnehmen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, rechnet mit einer Zustimmung der Liberalen zum Rettungspaket. "Die EFSF darf auf dem Sekundärmarkt nur unter engen Auflagen operieren", sagt Fricke. "Außerdem haben wir bei der Beteiligung des privaten Sektors viel erreicht."

Unterstützung erhält Merkel von der SPD. "Insgesamt ist das Ergebnis ein Riesenschritt, deshalb werden wir uns dem im Bundestag nicht verschließen, sondern zustimmen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als "Versagen" bezeichnete er aber, dass es weiterhin keine Finanzmarkttransaktionsteuer geben wird - "und das, obwohl es dafür inzwischen große Zustimmung auf europäischer Ebene gibt".

Merkel mahnte zu Geduld mit der Regierung in Athen. "Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient", sagte sie beim Parteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg. Die Regierung von Premier Georgios Papandreou müsse jetzt die Reformen fortsetzen, um Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Den Menschen in Deutschland sei nach den Erfahrungen mit dem Umbau und den Reformen in den neuen Bundesländern bekannt, "dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist".

Merkel schloss nicht aus, dass der deutsche Steuerzahler für die Rettung Griechenlands zahlen muss: "Vielleicht kostet es was", sagte sei. Die Kanzlerin zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Einsatz der Bundesrepublik lohnt. "Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten."