Euro-Krise: Koalition streitet über Hilfe für Griechenland

Berlin - Koalitionszoff um weitere Finanzhilfen für Griechenland: Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei Kanzlerin Angela Merkel drängt die CSU auf eine raschen Ausstieg Athens aus der Euro-Zone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

"Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone", wird Dobrindt zitiert. Nach einem geordneten Austritt müsse es aber "einen Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben."

Außenminister Guido Westerwelle reagierte umgehend auf Dobrindts Äußerungen. Er kritisierte die CSU wegen ihrer permanenten Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scharf. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", sagte der FDP-Politiker am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören."

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wiederum warf FDP und CSU "Verantwortungslosigkeit" in der Griechenland-Diskussion vor. Er kritisierte in einem Reuters-Interview Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt hätte seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe etwa die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", warnte Laschet unter Hinweis auf den im September erwarteten Troika-Bericht von IWF, EZB und EU-Kommission.

An diesem Samstag will Griechenlands Regierungschef seine Werbeoffensive bei Frankreichs Präsident François Hollande fortsetzen. Bei Samaras' Besuch am Freitag in Berlin hatte Merkel gesagt: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt." Sie forderte Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sie sich bedeckt.