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Koalitionszoff um Euro-Krise: Westerwelle warnt vor Griechen-Mobbing

Angela Merkel machte Griechenland gerade erst etwas Hoffnung, doch die CSU lässt nicht locker: Er sehe Athen schon 2013 nicht mehr in der Euro-Zone, widersprach Generalsekretär Dobrindt der Kanzlerin. Außenminister Westerwelle forderte, das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder müsse aufhören.

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Westerwelle: "Das Mobbing muss aufhören"

Berlin - Koalitionszoff um weitere Finanzhilfen für Griechenland: Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei Kanzlerin Angela Merkel drängt die CSU auf eine raschen Ausstieg Athens aus der Euro-Zone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

"Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone", wird Dobrindt zitiert. Nach einem geordneten Austritt müsse es aber "einen Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben."

Außenminister Guido Westerwelle reagierte umgehend auf Dobrindts Äußerungen. Er kritisierte die CSU wegen ihrer permanenten Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scharf. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", sagte der FDP-Politiker am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören."

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wiederum warf FDP und CSU "Verantwortungslosigkeit" in der Griechenland-Diskussion vor. Er kritisierte in einem Reuters-Interview Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt hätte seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe etwa die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", warnte Laschet unter Hinweis auf den im September erwarteten Troika-Bericht von IWF, EZB und EU-Kommission.

An diesem Samstag will Griechenlands Regierungschef seine Werbeoffensive bei Frankreichs Präsident François Hollande fortsetzen. Bei Samaras' Besuch am Freitag in Berlin hatte Merkel gesagt: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt." Sie forderte Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sie sich bedeckt.

als/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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1. der csu
ziegenzuechter 25.08.2012
sei die vereinigung mit der bayernpartei nahegelegt. die ist separatistisch und will nicht nur aus europa sondern sogar aus deutschland austreten. ich denke da wuerde die csu ganz gut dazupassen.
2. Da hat mal ein Westerwelle Recht.
#2011-0001 25.08.2012
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel machte Griechenland gerade erst etwas Hoffnung, doch die CSU lässt nicht locker: Er sehe Athen schon 2013 nicht mehr in der Euro-Zone, widersprach Generalsekretär Dobrindt der Kanzlerin. Außenminister Westerwelle forderte, das Mobbing gegen einzelne Euroländer müsse aufhören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852023,00.html
Oha. Der Westerwelle. Einer von der der FDP und dann mal eine sinnvolle Aussage. Selten. Sehr. Solidarität erwarte ich ja grundsätzlich eher von linker Seite. Aber damit ist es immer schnell vorbei, wenn man sie selbst bezahlen muss. Interessant bei dieser Thematik ist übrigens auch, dass z.B. Bevölkerungseintellungen und -umfragen zum Thema "Griechenland" und "Verbleib in der Eurozone" BRD-Weit, und nicht Eurozonen oder EU-weit erhoben werden. Beim LFA oder beim Soli fragt man ja auch nicht nur die Bayern oder die Geberländer, ob die bestehen bleiben sollen...
3. Griechenmobbing ???
RalfWagner 25.08.2012
Hat "unser" Außenminister schon mal griechische, italienische, spanische oder franzöisische Zeitungen gelesen und bemerkt, wer hier eigentlich gemobbt wird? Wofür bezahlen wir ihn eigentlich - für die Vertretung der Interessan anderer? Im ganzen Dauerrettungsstadel ist er wohl der Peinlichste.
4. Nein
#2011-0001 25.08.2012
Zitat von ziegenzuechtersei die vereinigung mit der bayernpartei nahegelegt. die ist separatistisch und will nicht nur aus europa sondern sogar aus deutschland austreten. ich denke da wuerde die csu ganz gut dazupassen.
Da kennt aber einer das Wahlprogramm der Bayernpartei nicht. Die will ein Europa der Regionen und keines der Nationalstaaten. Das ist tatsächlich ein sinnvolles Konzept, aber es käme einer politischen Neuordnung Europas und - ganz erheblich schlimmer - einer Machtabgabe der Nationalregierungen gleich. Und wen ich mir z.B. Berlin anschaue, die geben Ihre Kompetenzen sicher nicht an Brüssel oder eine sonstige zentral in Europa gelegene neue Hauptstadt ab, wenn es dann z.B. Frankfurt, Nürnberg oder gar München wäre ;)
5. Theaterdonner
seine-et-marnais 25.08.2012
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel machte Griechenland gerade erst etwas Hoffnung, doch die CSU lässt nicht locker: Er sehe Athen schon 2013 nicht mehr in der Euro-Zone, widersprach Generalsekretär Dobrindt der Kanzlerin. Außenminister Westerwelle forderte, das Mobbing gegen einzelne Euroländer müsse aufhören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852023,00.html
Wie sagte Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" Alles Theaterdonner, ich befuerchte das Ganze endet erst mit einer allgemeinen Pleite. Die Verantwortung wird man wohl in naechster Zeit an die EZB abschieben, da ist man die politische Verantwortung los, und bei der EZB kann man niemanden zur Rechenschaft ziehen.
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Fotostrecke
Fotostrecke: Merkels Härte, Samaras' Pathos

Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.


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