Parteien in der Griechenland-Krise: Die Blender von Berlin

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Die Regierung muss sich endlich ehrlich machen! So fordert es die Opposition von der schwarz-gelben Koalition in diesen Tagen, wenn von den nächsten Hilfen für Griechenland die Rede ist. Dabei machen sich alle etwas vor - auch die, die am lautesten mehr Redlichkeit einfordern.

Kanzlerin Merkel, Kanzlerkandidat Steinbrück: Wie teuer wird die Griechenland-Rettung? Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel, Kanzlerkandidat Steinbrück: Wie teuer wird die Griechenland-Rettung?

Berlin - Es ist Hektik ausgebrochen im Bundestag. Der Finanzminister tingelt von den eigenen Leuten zum politischen Gegner, die Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen, Dolmetscher übersetzen hochkomplexe Papiere, Abstimmungen werden angesetzt und wieder verschoben.

Grund für die Aufregung: wieder einmal Griechenland. Das krisengeplagte Land im Südosten Europas braucht frisches Geld. Wieder einmal droht die Pleite, wieder einmal muss alles ganz schnell gehen. In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich die Euro-Staaten auf neue Schritte zur Griechenland-Rettung. Schon am Freitag soll das deutsche Parlament seinen Segen geben. Dazwischen liegen 72 Stunden - nicht viel Zeit, um sich mit den komplizierten Details vertraut zu machen.

Kann das gutgehen? Wohin führt das alles? Und vor allem: Was kostet uns das? Mit jedem neuen Hilfspaket, das in der Euro-Zone geschnürt wird, werden diese Fragen lauter gestellt. Antworten gibt es selten. Es müsse Schluss sein mit den Nebelgranaten, heißt es jetzt von koalitionsinternen Kritikern genauso wie aus der Opposition. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die "Stunde der Wahrheit" ausgerufen und fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf: "Machen Sie sich selbst ehrlich!"

Tatsächlich ist die Geschichte der Griechenland-Rettung in der deutschen Politik auch die Geschichte eines großen Selbstbetrugs. Das allerdings gilt nicht nur für die Bundesregierung. Nein, auch die, die jetzt am lautesten nach mehr Redlichkeit rufen, sollten sich nichts vormachen. Denn einen Plan hat auch die SPD nicht. In der Euro-Krise fahren alle auf Sicht - und die scheint manchmal gleich null zu sein.

Die Rechnung für den Steuerzahler kommt

Die Kurswechsel der Bundesregierung sind oft beschrieben worden. Von der Beteuerung, dass Griechenland keine Hilfe brauche, bis zum ersten Rettungspaket vergingen nur ein paar Wochen. Beispielhaft sei auch erwähnt, dass den öffentlichen Gedankenspielen in FDP und CSU über einen Euro-Austritt Griechenlands ziemlich schnell eine regierungsamtliche Festlegung folgte, das Land in der Währungsunion halten zu wollen.

Nun steht die nächste Korrektur an: Die Rettung Griechenlands wird Deutschland erstmals Geld kosten. Zwar erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt, er habe nie das Gegenteil behauptet. In Erinnerung sind aber vor allem seine Belehrungen, man überweise doch gar kein echtes Geld nach Athen, sondern bürge nur für Kredite. Dass er einen Schuldenschnitt, gegen den sich Deutschland in den jüngsten Verhandlungen so vehement gewehrt hat, für die Zukunft nicht mehr ausschließt, überrascht kaum noch. Der deutsche Steuerzahler wird die Rechnung der Griechenlandrettung serviert bekommen - früher oder später.

Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 aber wurstelt sich die Regierung weiter durch. Dabei hat Schwarz-Gelb das große Glück, dass die Opposition ihre Sache nicht viel besser macht. Die Grünen, die sich auf ihrem Parteitag als große Europapartei inszenierten, kommen in der Debatte kaum vor. Die Linke marschiert mit den Griechen auf den Straßen Athens, verweigert ihnen aber im Parlament die Solidarität. Das verstehe, wer will.

SPD macht sich ehrlich - unfreiwillig

Bemerkenswert ist auch das Bild, das die Sozialdemokraten im Vorfeld von Euro-Abstimmungen abgeben. Weil die politischen Kosten zu hoch wären, wenn sie Griechenland fallen ließen, stimmen die Genossen stets mit der Bundesregierung. Weil sie aber nicht nur als Abnicker erscheinen wollen, blasen sie vorher noch ein bisschen die Backen auf und werfen der Kanzlerin vor, die wahren Dimensionen der Rettungsaktion zu verschleiern.

Dabei sind die Sozialdemokraten selbst wahre Verschleierungskünstler, vor allem wenn es um ihre Haltung geht. Ob Schuldenschnitt oder Euro-Bonds, häufig braucht es eine Menge Geduld, um zu decodieren, was die SPD wirklich will. Mitunter sind die Verrenkungen da so groß, dass man meint, vor einem sitze kein Sozialdemokrat, sondern FDP-Chef Philipp Rösler. So wie an diesem Mittwoch im Falle von Thomas Oppermann.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer tut in seiner traditionellen Journalistenrunde so, als sei völlig offen, wie die SPD am Freitag abstimmen werde. Er rechnet nicht nur mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin und den neusten Rettungsplänen ab. Auch Griechenland kommt nicht gut weg. Dort gebe es "seit drei Jahren keine substantiellen Fortschritte", echauffiert sich Oppermann. Er wirft den Griechen vor, noch immer kein anständiges Investitionsklima geschaffen zu haben und weiter an einem "byzantinischen Steuererfassungssystem" festzuhalten. Es brauche jetzt echte Strukturreformen, einen "Paradigmenwechsel", so Oppermann. "Man kann nicht auf Dauer die Probleme mit Geld zudecken."

Oppermann, der Freund der Steuerzahler. Es ist ein Auftritt, der die auch diesmal zu erwartenden Abweichler bei Union und FDP begeistern würde.

Dabei weiß auch Oppermann: Die SPD wird es sich am Freitag kaum leisten können, der Kanzlerin die Zustimmung zu verweigern. Ihr Herausforderer Steinbrück erklärte kürzlich im Bundestag, alles dafür tun zu wollen, dass Griechenland im der Euro-Zone bleibt. Und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte bereits an, seinen Leuten nichts zu empfehlen, was eine Insolvenz des Landes beschleunigen würde.

Und so wird Oppermann am Ende gefragt, wie er eigentlich argumentativ die Kurve kriegen wolle, wenn die SPD den Plänen der Bundesregierung letztendlich doch zustimme. Er lacht und sagt: "Das weiß ich im Augenblick auch noch nicht."

Es ist wohl eine der ehrlichsten Antworten dieser Tage.

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insgesamt 169 Beiträge
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1.
Social_Distortion 28.11.2012
Zitat von sysopDie Regierung muss sich endlich ehrlich machen! So fordert es die Opposition von der schwarz-gelben Koalition in diesen Tagen, wenn von den nächsten Hilfen für Griechenland die Rede ist. Dabei machen sich alle etwas vor - auch die, die am lautesten mehr Redlichkeit einfordern. Euro-Krise: Koalition und Opposition in der Griechenland-Falle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-koalition-und-opposition-in-der-griechenland-falle-a-869806.html)
Vielleicht sollte man den ganzen Bundestag komplett nach Griechenland wegloben. Wer so kompetent mit den Milliarden anderer Leute umgehen kann, hat das Land bestimmt im Handumdrehen saniert. Oops, kleiner Denkfehler von mir - da gibts ja nichts mehr, was man den Banken und ihren Aktionären zuschustern könnte, ohne seine reiche Klientel zu verärgern. LOL
2. hm
Leto13 28.11.2012
Das Geld, das die sogenannte "Rettung" Griechenlands Deutschland kosten wird, hat keine Auswirkung auf die Tasche der deutschen Steuerzahler. Deutschland verzichtet nur auf EZB Ausschuettungen und durch niedrigere Zinssaetze auf etwas Gewinn aus den an GR vergebenen Krediten. Oder muss nun jeder malochende Deutsche etwa einen bestimmten Betrag aus seinem Sparschwein nach Athen ueberweisen bzw. mehr Steuern in Deutschland zugunsten der "Party"-Griechen zahlen?
3. Weiteres Armutszeugnis
nicolo1782 28.11.2012
für SPON-Journalismus. Die Aussage "Die Linke marschiert mit den Griechen auf den Straßen Athens, verweigert ihnen aber im Parlament die Solidarität. Das verstehe, wer will." heißt ja wohl, wer den Regierungsvorlagen nicht zustimmt, verweigert die Solidarität. Im Zusammenhäng mit den gleichzeitig getätigten Aussagen zur Regierungspolitik betreffend Griechenlands ist dieser Schluß aber kaum nachzuvollziehen. Aber Hauptsache Linken-Bashing, das ist ja das einzige Ziel von SPON und der anderen 'Qualitätspresse' unseres Landes.
4. Oppermann
kenterziege 28.11.2012
Zitat von sysopDie Regierung muss sich endlich ehrlich machen! So fordert es die Opposition von der schwarz-gelben Koalition in diesen Tagen, wenn von den nächsten Hilfen für Griechenland die Rede ist. Dabei machen sich alle etwas vor - auch die, die am lautesten mehr Redlichkeit einfordern. Euro-Krise: Koalition und Opposition in der Griechenland-Falle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-koalition-und-opposition-in-der-griechenland-falle-a-869806.html)
Die Äußerungen von Herrn Opperman beweisen doch nur, daß nun endlich im Raumschiff "Berlin" die Signale der Bodenstationen (Ortsvereine) angekommen sind. Der kleine SPD Wähler (die Studienräte der 68er lassen wir mal aus) hat keine Lust mehr den Kurs der "Internationalen Solidarität" mitzugehen. So ist das, wenn man nicht auf die Basis hört und nicht "nah bei de Leut" ist. Den Antikurs zu Frau Merkel hätte die SPD schon früher haben können - mit glänzesten Wahlaussichten. So haben sie sich sowohl argumentativ als auch mit dem Mis(t)griff ihres Kanzlerkandidaten selbst abgeschossen.....
5. Irgendwann kommt der Zahltag
benny212 28.11.2012
Zitat von sysopDie Regierung muss sich endlich ehrlich machen! So fordert es die Opposition von der schwarz-gelben Koalition in diesen Tagen, wenn von den nächsten Hilfen für Griechenland die Rede ist. Dabei machen sich alle etwas vor - auch die, die am lautesten mehr Redlichkeit einfordern. Euro-Krise: Koalition und Opposition in der Griechenland-Falle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-koalition-und-opposition-in-der-griechenland-falle-a-869806.html)
dann wirds aber ganz böse. Neben den schon gezahlten und in Zukunft noch fälligen Hilfen für Griechenland kommen noch die für andere Länder dazu (Zypern, Portugal evtl. Frankreich usw.) .Diese Fälligkeiten werden nur über neue Kredite zu finanzieren sein. Deren Abzahlung fällt dann auch noch in die Zeit, wo der demographische Wandel zuschlägt und hohe Zahlungen in die Rentenkasse, Krankenkassen und für Beamtenpensionen erforderlich sind. Das wird nicht funktionieren, am Ende sind wir Pleite.
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