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Euro-Krise: Koalition verschiebt Votum zu Rettungsschirm

Schonfrist für die Berliner Euro-Streiter: Schwarz-Gelb will den Bundestag später als geplant über den Rettungsschirm ESM abstimmen lassen. Offenbar fehlen Unterlagen aus Brüssel. Das zerstrittene Regierungsbündnis hat nun mehr Zeit, die eigenen Reihen zu schließen.

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Rettungsschirm-Abstimmung erst 2012 Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Rettungsschirm-Abstimmung erst 2012

Berlin - Deutschland wird anders als geplant voraussichtlich erst 2012 über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. In Koalitionskreisen hieß es, die Abstimmung im Bundestag werde wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im Dezember entschieden werden.

Offiziell hieß es, dass wichtige Unterlagen aus Brüssel noch nicht vorlägen. Deshalb könne das Kabinett frühestens Anfang Oktober einen Gesetzentwurf erstellen. Entsprechend verschiebt sich das Verfahren. Nach dpa-Informationen liegt der ESM-Vertragstext aus Brüssel noch nicht in Berlin vor. Deshalb gibt es auch noch keinen Entwurf für ein deutsches Ratifizierungsgesetz.

Der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll Mitte 2013 den befristeten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF will die Bundesregierung offenbar beim permanenten ESM keine verkürzten Beratungsfristen im Parlament beantragen. Deshalb sei nun eine Verabschiedung erst im ersten Quartal 2012 wahrscheinlich.

Schicksalsfrage der Koalition

Die Verschiebung kommt der Koalition nicht ungelegen, denn so gewinnt Schwarz-Gelb Zeit, um die Reihen zu schließen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß es unter Berufung auf Stimmen in der CDU, die Führung der Partei sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Es werde aber nicht erwartet, dass ein solcher Fall eintrete.

Sowohl in der Union als auch in der FDP laufen Abgeordnete Sturm gegen die Pläne. FDP-Mitglieder um den Abgeordneten Frank Schäffler, die den Kurs der Kanzlerin ablehnen, haben bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder. Auch in der Union wird inzwischen über eine Befragung der Parteibasis nachgedacht. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Haushaltsexperte der Partei, Klaus-Peter Willsch, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Streit um die Euro-Rettung wird innerhalb der Koalition immer schärfer. Ausgelöst hatte ihn FDP-Chef Philipp Rösler, der eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Rösler dafür mehrfach indirekt gerügt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich am Freitag hinter Rösler und griff die Union an. "Ich halte die Art und Weise, wie vom Koalitionspartner mit dem FDP-Vorsitzenden umgegangen wird, auch nicht für ganz in Ordnung", sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Bei der Bevölkerung hat die Euro-Politik der Regierung einen tiefen Vetrauensverlust erlitten: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov beurteilten 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung mit "eher schlecht". Zwei Drittel sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus. Die Umfrage erfolgte im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Soso ...
CyberDyne 16.09.2011
... es fehlen also Unterlagen! Das ist doch nur wieder eine Finte vom Murksel. Mehr Zeit zum rum lavieren und sich nicht entscheiden müssen!
2. Zeitverschiebung
weltbetrachter 16.09.2011
Jetzt kann man dem Weihnachtsmann nicht mehr die Schuld in die Schuhe schieben. Also muß wohl der Osterhase her halten. Anders kann man diesen ganzen Quatsch doch nicht mehr verstehen den unsere Möchte-Gern-Regierung hier abzieht. . Da steht eine der wichtigsten Entscheidungen vor der Tür die dieses Land auf Jahrzehnte beeinflussen wird. Und denen fällt nichts besseres ein. Wenn dieser permanente Rettungsschirm so kommt, dann darf auf jahrzehnte Milliarden um Milliarden zahlen. Das schränkt die eigene Verantwortung und Möglichkeit über den Haushalt sehr stark ein. Ist DAS wirklich gewollt oder nur einer derzeitigen Angst geschuldet ??? Diese Frage sollte vorher einmal beantwortet werden.
3. Merkel "Hüh", Rösler "Hott"!
Schmockse 16.09.2011
Zitat von sysopSchonfrist für die Berliner Euro-Streiter: Schwarz-Gelb will den Bundestag später als geplant über den Rettungsschirm ESM abstimmen lassen.*Offenbar fehlen*Unterlagen aus Brüssel.*Das zerstrittene Regierungsbündnis hat nun mehr Zeit, die eigenen Reihen zu schließen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786615,00.html
Da ist sie jetzt aber schwer im Stress, die Bienemayakoalition! Nun muss noch die Berlinwahl abgewartet werden, auf keinen Fall darf man die Umfragewerte negativ beeinflussen! Ist die Wahl dann gegessen, geht es wieder weiter mit dem Regierungsgemurkse!
4. Eine Katastrophe für die Finanzmärkte
Reformhaus, 16.09.2011
Die andauernde Unsicherheit wird verlängert. Das Unheil nimmt seinen Lauf ...
5. ?
buerger4712 16.09.2011
Sehr glaubwürdig das Ganze. Man erreicht zur Zeit keine Mehrheit und verschiebt dann automatisch nach hinten. :)
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