Euro-Krise: Monti erzürnt deutsche Politiker

Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch".

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Italiens Premier Monti: "Züge einer psychologischen Auflösung Europas"

Düsseldorf - Italiens Premier Mario Monti hat mit seiner Forderung nach mehr Eigenständigkeiten der Regierungen in Europa gegenüber den Parlamenten, die er im SPIEGEL erhebt, deutsche Politiker gegen sich aufgebracht. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß.

Der FDP-Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Bereits am Wochenende war scharfe Kritik an Monti laut geworden. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das rechtfertigt aber keinesfalls einen Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken zu wollen."

Kretschmann kritisiert Merkel und lobt Kohl

Die CSU hatte Montis Aussage als "Anschlag auf die Demokratie" gegeißelt. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."

Monti hatte im SPIEGEL vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt und mehr Unabhängigkeit der Euro-Regierungen gegenüber ihren Parlamenten gefordert. Natürlich müsse sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten. "Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen", so Italiens Premier. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti außerdem.

Österreichs Kanzler Faymann rechnet mit Schwenk in Merkels Politik

Kritik an dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise übte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben", sagte Kretschmann der "Bild"-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: "Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute."

Mit Änderungen in Merkels Euro-Politik rechnet der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann geht davon aus, dass die deutsche Kanzlerin ihren Widerstand gegen eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm ESM aufgeben wird, wenn nur dadurch der Euro gerettet werden kann. "Ich rechne damit, dass, wenn der Schutz für den Euro notwendig ist, die deutsche Bundeskanzlerin auch den nächsten Schritt mitgehen wird", sagte Faymann der österreichischen Zeitung "Kurier". Auf den Einwand der Zeitung, Merkel sei gegen eine solche Lizenz, sagte Faymann: "Das hatten wir schon, dass die deutsche Kanzlerin im Laufe einer politischen Diskussion ihre Meinung geändert hat, immer zum Schutz des Euro."

Merkel habe schon oft Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen könne "und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug". "Das Risiko des beschränkten Schutzschirms ist eine unvorhergesehene Katastrophe für ein Land", sagte Faymann. Dies gelte vor allem für den Fall, dass man dieses Instrument der Banklizenz nicht rechtzeitig zur Verfügung habe. "Um in der Sprache der Bergsteiger zu bleiben: Wir sind ein Team in Europa, aber es besteht die Gefahr, dass uns in einer schwierigen Lage das richtige Seil fehlt, und das weiß auch die deutsche Kanzlerin."

anr/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 192 Beiträge
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1. Chuck Norris kann den Euro retten
shokaku 06.08.2012
Zitat von sysopMonti erzürnt deutsche Politiker
Nicht zürnen. Handeln!
2.
alexbln 06.08.2012
was monti fordert ist so unfaßbar, das ich es erst gar nicht glauben wollte und an einen übersetzungfehler gedacht habe. der mann ist untragbar. ein MP eines landes der den abbau der demokratie fordert.
3. Demokratie hat Vorfahrt
herr_grün 06.08.2012
Die Demokratie ist wichtiger als ein gemeinsames Europa. Wenn tatsächlich festzustellen wäre, dass Europa unter den vorherrschenden parlamentsdemokratischen Bedingungen nicht zu machen ist, dann geht es eben nicht. Dann müsste Europa begraben werden, so schmerzlich es sein würde. Unsere Demokratie ist indisponibel.
4. Donnerwetter, dann bestünde ja noch ein Quentchen Hoffnung,
Gerdtrader50 06.08.2012
dass nicht alle deutschen Politiker vollständig verblödet sind. Das vorläufige Ergebnis der Reaktion überrascht mich. Dass die Grünen schon immer Dummschwätzer waren, war mir klar: "Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute." Der war doch höchst persönlich und fast alleine daran schuld, wie sich die Eurounion entwickelt hat mit der Generierung seiner existenzunfähigen Schrottwährung. Was will der Grüne mit seiner Aussage hervorheben ? Dass er Realitätsverlust hat ? Der Europakurs ist und bleibt falsch, die Tendenz zum Demokratieabbau trotz kurzem Aufschrei der deutschen Politik immer noch im vollem Gange, das ist nur Alibigekreische, und die Schrottwährung ist nicht zu retten, weder mit noch ohne ESM, weder mit noch ohne Bankenlizenz. Auch mit Bad Vilbeler Bodenlosem Rettungsschirm wird nichts zu retten sein, weil die Geburtsfehler sind nicht heilbar. Nur durch Hegemonie und Demokratieabbau, Entzug der Haushaltsrechte nationaler Parlamente, das hat Monti rein technisch schon richtig erkannt. Aber welcher Europäer will die Demokratie aufgeben wegen der Spinnereien diverser Eurofanatiker ? Die sollen sich auf eine Insel zurückziehen, dort ein neues Goldenes Kalb bauen und darum herumtanzen, dann können sie krakelen soviel sie wollen, gehen dann wenigsten 500 Millionen Insassen und nächsten Nachbarn der Eurounion nicht mehr auf den Wecker.
5.
marant 06.08.2012
Zitat von sysopItaliens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch". Euro-Krise: Kritik an Mario Monti aus SPD und FDP - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848379,00.html)
Die Forderung des Italieners ist "technokratisch".
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Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.