Euro-Krise Merkel pfeift Rösler zurück

Die Kanzlerin will die Kakophonie in der Koalition stoppen: Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands lehnt Angela Merkel entschieden ab - ein Rüffel für FDP-Chef Rösler.

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: "Worte sehr vorsichtig abwägen"
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Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: "Worte sehr vorsichtig abwägen"


Berlin - In der Euro-Krise liefert die Bundesregierung derzeit ein wenig schmeichelhaftes Bild ab: Statt ein gemeinsames Krisenmanagement zu präsentieren, streiten die Bündnispartner. Fast täglich gibt es aus den schwarz-gelben Reihen neue Vorschläge. Damit will Kanzlerin Angela Merkel nun Schluss machen: In Sachen Griechenland gab sie am Dienstag den Kurs vor - und wies Spekulationen über eine mögliche Insolvenz des Landes strikt zurück.

Im RBB Inforadio bekräftigte Merkel, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide, es gehe um sehr viel. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig abwägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die "Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Merkel sagte im RBB Inforadio: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Athen müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. "Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat."

Merkel warnt vor Domino-Effekt

Aus Sicht der Kanzlerin muss "alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden". Im Euro-Raum müssten "unkontrollierte Prozesse" verhindert werden, um eine stabile Währung zu erhalten. "Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist."

Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. "Das gilt aber erst ab 2013", betonte die Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte sie den vorläufigen Rettungsschirm EFSF nicht. Zuletzt war spekuliert worden, dass eine griechische Pleite zumindest so lange hinausgezögert werden sollte, bis der EFSF ab Oktober zur Verfügung steht. Dieser könnte dann, so die Befürworter eines griechischen Schuldenschnitts, angeschlagene Banken und Euro-Staaten unter die Arme zu greifen, um eine Ansteckung zu vermeiden.

Vor der Kanzlerin hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Insolvenz-Äußerungen distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken." Der "Rheinischen Post" sagte Schäuble: "Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Athen die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Rösler vor, die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. "Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze", meinte Steinmeier.

Der FDP-Vorsitzende habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt. Rösler verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Länder verlieren.

Auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat Röslers Äußerungen scharf kritisiert. Dieser stelle eine Staatsinsolvenz als einfache Lösung dar, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Aber bei der Bewältigung der Schuldenkrise handele es sich um die "Aufgabe einer Dekade", betonte Hüther.

Rückendeckung bekam Rösler dagegen vom Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. "Ich glaube, dass der Bundeswirtschaftsminister eine politische Reflexhandlung vollzieht, die durchaus ihre Berechtigung hat", sagte Kerber am Dienstag im Deutschlandfunk.

So könne eine Diskussion darüber angestoßen werden, welche Architektur der Euro brauche, um stabiler und besser in den nächsten Jahren bestehen zu können. Kerber verwies allerdings darauf, dass "im Moment und auf absehbare Zeit" eine Insolvenz eines staatlichen Schuldners in der Euro-Zone nicht möglich sei. "Hierzu fehlen schlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte Kerber.

ler/dpa/Reuters

insgesamt 111 Beiträge
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kalzifer 13.09.2011
1. Leeres Gewäsch
Kann diese Frau, die sich Bundeskanzlerin nennt, eigentlich auch mal etwas konkret sagen? "Es gehe um sehr viel..." - aber worum geht es genau? Um ihre Karriere? Um das Wohlergehen der Banken? Und inwiefern würde eine Insolvenz Griechenlands Europa schaden? Diese Phrasendrescherei habe ich sowas von satt. Genauso wie Politiker, die sich zurückpfeifen lassen. Haben wir Hunde gewählt oder Volksvertreter? Ein guter und gewissenhafter Volksvertreter lässt sich nicht "zurückpfeifen".
kleinzack 13.09.2011
2. zu Guttenberg hat mit der Insolvenz von Opel gepunktet
und Rösler meint, daß er mit Griechenland die frühere Beliebtheit zu Guttenbergs einfahren kann. Damit irrt er wie sein Außenminister Westerwelle, der mit seiner Libyen-Abstinenz den Kanzler Schröder mit dessen Irak-Abstinenz kopiert hat, im Unterschied zu ihm aber keine Beleibtheitswerte damit erzielt hat, sondern jetzt als Buhmann der Nation gilt. Tja, wenn zwei dasselbe tun, dann ist es doch nicht das gleiche.
adam68161 13.09.2011
3. Blöder geht es nicht, Frau Merkel!
Nicht nur, dass man den Bundestag aushebelt, wir reden also nicht mehr über die deutschen zweihundert Milliarden an Sicherheitsleistung in den EU-Topf, weil man sonst die Märkte beunruhigt...Diese Frau wird allmählich zum öffentlichen Ärgernis ! Ich werde ihre Partei nach 40 Jahren bestimmt nie mehr wählen! Was lassen sich die Bürger eigentlich noch von ihr gefallen?
Flightkit, 13.09.2011
4. Rösler, bei Fuß.
Jetzt muß Angela nur noch die Börsen zurückpfeifen und den Anlegern Vertrauen empfehlen. Wie im Sozialismus, alles ist machbar.
aprilapril 13.09.2011
5. Röslers Insolvenzgerede....
Zitat von sysopDie Kanzlerin will die Kakophonie in der Koalition stoppen: Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands lehnt Angela Merkel entschieden ab - ein Rüffel für FDP-Chef Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785883,00.html
sollte doch nur der FDP ein paar Stimmen in Berlin bringen. Für eine geordnete Staatsinsolvenz fehlen alle rechlichen Grundlagen. Schon deshalb ist sie derzeit nicht möglich. Ich erinnere mich jedoch an Aussagen, dass dieses Manko durchaus bedauert wird und entsprechende Regelungen geschaffen werden sollen. Oder täusche ich mich?
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