Euro-Krise Merkel sucht nach Europas Kern

Gibt es künftig eine EU der ersten und eine der zweiten Klasse? Kanzlerin Merkel ist offenbar dazu bereit, um den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie dafür ausgerechnet von Vorgänger Schröder. Doch in der schwarz-gelben Koalition stößt die Idee auf Widerstand, vor allem bei CSU und FDP.

Von

Europa-Politikerin Merkel: Traut sie sich zum großen Schnitt?
Getty Images

Europa-Politikerin Merkel: Traut sie sich zum großen Schnitt?


Berlin/Brüssel - Der Mann aus Hannover ist nicht eben als Freund der Kanzlerin bekannt. Sie hat ihn damals, nach der Bundestagswahl 2005, um den Job gebracht, jedenfalls sieht das Gerhard Schröder so. Umso bemerkenswerter, dass der Sozialdemokrat Angela Merkel nun zu Hilfe kommt. Anders als die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) bricht Schröder im SPIEGEL-Interview nicht den Stab über die Europa-Politik der CDU-Chefin. Auf einen Satz gebracht sagt der SPD-Politiker: Merkel habe inzwischen die richtigen Weichen bei der Euro-Rettung gestellt.

Ein vergiftetes Lob, wie so oft in der Politik? Diesmal wohl nicht, dem Altkanzler scheint es ernst zu sein. Auch wenn er den Euro nicht "gefährdet sieht", wie Schröder betont - "was fehlt, ist ein politisches Konzept". Dies dürfte, das weiß der Ex-Kanzler, am Ende das viel größere Problem sein.

Merkel hat nach einigem Hin und Her offenbar erkannt, dass eine stabile Gemeinschaftswährung nur über die stärkere Verzahnung der 17 Euro-Staaten funktionieren kann. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Kanzlerin bereit, die Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen, um die Euro-Zone zu stärken. Der richtige Plan, findet Schröder. Denn es sei "ein schwieriges Geschäft, im Europa der 27 voranzukommen". Der Altkanzler glaubt: "Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa."

So weit würde Merkel nicht gehen - noch nicht, jedenfalls öffentlich. Aber sie kommt neuerdings wohl zu ähnlichen Schlüssen. Eine deutliche Kehrtwende: Noch kürzlich verwahrte sich die CDU-Chefin gegen entsprechende Gedankenspiele. Bei Merkel alt klang das dann so, beispielsweise 2007 als EU-Ratspräsidentin: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten werde es mit ihr nicht geben, das würde "neue Gräben aufreißen". Merkel neu kann sich dagegen plötzlich eine EU erster und eine zweiter Klasse vorstellen.

Eigener Vertrag der Euro-Länder ist denkbar

Der Druck auf den Euro ist zu groß geworden, das erkennt auch die Kanzlerin. Also sollen sich die Euro-Staaten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik viel enger koordinieren als bisher. Sogar eine Art eigener Vertrag ist für sie nun denkbar, der neben dem für alle 27 Mitglieder geltenden EU-Vertrag von Lissabon existieren würde. Die Koordination des Kern-Europas soll nach Merkels Willen der Belgier Hermann Van Rompuy übernehmen, bisher Chef des Rats der EU-Regierungschefs.

Zweifellos ergäbe das ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Für Altkanzler Schröder kein Problem: "Das haben wir doch längst im Euro-Raum", sagt er. Dennoch weiß der Sozialdemokrat am allerbesten, welche Mammutaufgabe sich die Kanzlerin mit diesem Plan aufbürden würde. Schröder spricht von Europa als einem "dicken Brett, das man bohren muss".

Merkel hätte dann wohl eine ganze Holzpalette zu bohren. Denn die Widerstände gegen eine Art doppelter EU erscheinen immens. Auf europäischer Ebene sind es einmal die Nicht-Euro-Länder, die gar nichts von dieser Idee halten. Genausowenig wie die EU-Kommission, die damit massiv an Einfluss verlieren würde. Gleiches gilt für das Europa-Parlament - es sei denn, man gäbe den Abgeordneten zusätzliche Befugnisse. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sagte SPIEGEL ONLINE: "Viele der Maßnahmen wären richtig, aber sie kommen sehr spät." Klar sei jedenfalls: "Ohne parlamentarische Kontrolle wird das scheitern."

Doch der größte Widerstand ist aus den eigenen Reihen zu erwarten. In Merkels schwarz-gelber Koalition sind vor allem CSU und FDP gegen ein doppeltes Europa. Der Grund: Es würde einen maßgeblichen Verlust an nationaler Souveränität bedeuten. Christsoziale wie Liberale haben schon in den vergangenen Wochen immer wieder scharf geschossen, wenn beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf den neuen Euro-Schutzschirm Zuständigkeiten des Bundestags einschränken wollte.

CSU und FDP halten dagegen

"Nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion" abzutreten - das werde es mit ihm nicht geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat." Die Liberalen sehen das ähnlich. Fraktionschef Rainer Brüderle machte erst vergangene Woche bei der Klausur seiner FDP-Bundestagsabgeordneten deutlich, dass man einen weiteren Kompetenzverlust Richtung EU nicht hinnehmen werde. Seiner Partei graut vor einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder. Aber weil das die Kanzlerin so mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart hat, flüchtet man sich ins Vage. "Mehr Koordination, aber eher im Sinne von gemeinsamen Leitplanken", kann sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner vorstellen.

Lieber profiliert man sich bei CSU und FDP mit neuen Attacken gegen Griechenland. Gerda Hasselfeldt, Chefin der Christsozialen im Bundestag, warf der Regierung in Athen mit Blick auf neue Negativ-Zahlen im "Tagesspiegel" vor, man setze "die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel". Via "Bild am Sonntag" warnte Liberalen-General Lindner: "Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen."

In der Opposition sieht man Merkels Pläne deshalb mit Skepsis. Zwar betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einmal mehr die Bereitschaft seiner Partei, Merkel auf dem Weg zu einer besseren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb des Euro-Raumes zu unterstützen. Das haben auch die Grünen angekündigt. Aber, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin: "Wie immer, wenn Frau Merkel einen richtigen Schritt tut, macht sie ihn falsch." Jahrelang hätte Deutschland eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa blockiert, sagte er SPIEGEL ONLINE. Denn dies bedürfe "der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament." Zugleich müsse man sich von der Fixierung auf die EU-Länder lösen, fordert Trittin: "Eine europäische Wirtschaftsregierung, ein europäischer Finanzminister muss bei der Kommission und nicht bei den Mitgliedstaaten angesiedelt sein."

Da ist er nah bei Altkanzler Schröder. Der sagt: "Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird. Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa."

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
napoleon1st 04.09.2011
1. Fragt sich nur...
Fragt sich nur, welches die erste und welches die zweite Klasse ist...
adam68161 04.09.2011
2. Die Dummen sterben nicht aus!
Wie kann man nur so dumm sein, und die nicht funktionierende EU-Konstruktion durch die freiwillige Selbst-Aufgabe der eigenen Souveränität reparieren wollen. Der Wähler wird es danken!
Planet_Torkov 04.09.2011
3. Neue Verträge?
Ein Kern-Europa soll sich auf "neue Verträge" gründen? Dass ich nicht lache! Es werden doch schon die bestehenden Verträge nicht eingehalten. Papier ist geduldig, insbesondere dann, wenn es den Briefkopf der EU trägt. Aber ich vergaß: das alles ist natürlich alternativlos.
Baikal 04.09.2011
4. Lieber in die zweite Klasse..
Zitat von napoleon1stFragt sich nur, welches die erste und welches die zweite Klasse ist...
.. die erste wird nämlich den ganzen Kram bezahlen müssen.
Litajao 04.09.2011
5. Merkels Aussagen haben eine Halbwertzeit von 1-2 Tagen
Also was Merkel heute sagt ist spätestens übermorgen nichts mehr wert. Dass diese Frau, als "machtigste Frau der Welt" nicht mehr weiter weiß, ist wohl Allen klar, die dieses Gemurkse, oder GEMERKSEL mit ansehen müssen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.