Euro-Krise Merkel verlangt mehr Einsatz von den Deutschen

Erst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld.

Kanzlerin Merkel: "Wir können nicht eine Währung haben, aber unterschiedlich viel Urlaub"
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Kanzlerin Merkel: "Wir können nicht eine Währung haben, aber unterschiedlich viel Urlaub"


Hamburg/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Euro-Debatte die Deutschen in die Pflicht. Nachdem sie die südeuropäischen EU-Partner ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren eigenen Landsleuten zusätzlichen Einsatz. "Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden - auch wir in Deutschland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL.

Merkel hatte sich am vergangenen Dienstag die Regierungen der schwer angeschlagenen Euro-Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal vorgeknöpft und angesichts der Milliardenhilfen deren frühes Renteneinstiegsalter und Urlaubsregelungen kritisiert. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen", so Merkel. "Natürlich wollen wir den Euro, und natürlich wollen wir nicht, dass einer sozusagen Pleite macht und dann wir alle mitgezogen werden", hatte Merkel im Rahmen ihrer Rundumkritik vor Parteifreunden im nordrhein-westfälischen Meschede erklärt.

Griechenland soll nach deutschem Vorbild privatisieren

Ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ist nicht absehbar. Vor allem Griechenland geht zusehends das Geld aus. Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" die Mittel in der Staatskasse. Ministerpräsident Georgios Papandreou spricht bereits von einem drohenden Staatsbankrott.

Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank ( EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die 12 Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets bis Ende Juni geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt. "Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten", sagte Ministerpräsident Papandreou der Zeitung "Ethnos".

Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vor. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem SPIEGEL. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

Nach Medienberichten soll auch Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden, Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, sollen statt mit 13 Prozent mit 23 Prozent besteuert werden.

An diesem Montag will Papandreou das neue Vier-Jahres-Programm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung zu einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.

Furcht vor dem U-Wort

Eine Umschuldung schloss Papandreou dagegen erneut aus. Dies stehe nicht zur Debatte, sagte er "Ethnos". Nach monatelangen Spekulationen wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Juncker hatte eine "sanfte" Umschuldung ins Spiel gebracht. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.

Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung. Sie betonte, Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", sagte die Kanzlerin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilte eine "weiche" Umschuldung für Griechenland ebenfalls skeptisch. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble zur "Bild am Sonntag".

Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten." Das Land dürfe nicht vom Kapitalmarkt abgekoppelt werden. Diekmann forderte: "Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan. Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern? Das würde den Griechen enorm helfen."

"Großbritannien diktiert nicht mehr die Preise"

Das nächste Land, das in den Fokus geraten könnte, ist nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Vince Cable Großbritannien. Die Menschen dort hätten den Ernst der wirtschaftlichen Lage ihres Landes noch nicht erkannt. Die Öffentlichkeit müsse verstehen, "wie schmerzhaft" die bevorstehende Zeit werden wird, sagte Cable in einem Interview mit dem "Guardian". Großbritannien kämpft mit einem Defizit von mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung und Schulden von rund einer Billion Pfund (rund 1,15 Billionen Euro).

"Ich glaube, es ist nicht verstanden worden, dass die britische Wirtschaft um sechs bis sieben Prozent geschrumpft ist und nun um zehn Prozent hinter dem Trend herhinkt", sagte Cable. "Wir sind tatsächlich ein ärmeres Land, hauptsächliche wegen der Bankenkrise, der Rezession, die darauf folgte, und teilweise wegen des Drucks, unter dem wir sind, wegen des sich verändernden Gleichgewichts der Weltwirtschaft", sagte der Minister. "Großbritannien gehört nicht mehr zu den Ländern auf der Welt, die die Preise diktieren."

jjc/dpa/dapd



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Seite 1
mitwisser, 22.05.2011
1. los, rudern, die Chefin braucht euer Geld
Zitat von sysopErst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun*bemüht sich*Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764109,00.html
Genau- Auf, auf Lohnsklaven, eure Steuergelder sind schließlich schon versprochen. Gebt Gas - und rudert schneller auf der Galeere, Richtung nächstem Riff ( Italien, Großbritannien, Spanien et al).
Andreas Heil, 22.05.2011
2. Ei
Zitat von sysopErst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun*bemüht sich*Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764109,00.html
Die bel etage prickt anscheinend immer noch der Hafer. Erinnert mich an die Karkikatur mit den Galeerensklaven. Auf dem Sonnendeck scheinen gerade Gelüste nach Wasserski aufzukommen ... ? Im Ernst: Wenn Merkel sich mal anstrengen würde, auch nur im Ansatz gesamtwirtschaftliche Zusamenhänge zu erkennen, könnten sich mindestens 200 Millionen Europäer weniger anstrengen und hätten mehr davon. So, genug geschwatzt, wär' ja noch schöner ... auf zum Wasserski ...
NormanR, 22.05.2011
3. einen an der Waffel
kann man da nur sagen. Soll sie mal die 6 Mio fehlenden Jobs mitliefern und endlich Mindeslohn per Gesetz machen sowie gleicher Lohn bei Leihfirmen, dann kann diese Dame mal wieder einen Spruch abliefern.
markusmm 22.05.2011
4. Tja die Merkel und das Geld
Es wird kommen, es wird kommen: http://www.finanznews-123.de/deutschland-tritt-aus-der-eurozone-aus-und-die-dm-kommt-zuruck/ Und dann sind wir vielleicht alle richtig im Eimer.
meta_morfos 22.05.2011
5. .
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem SPIEGEL. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Interessant! Soll das heissen, dass Griechenland ausgeblutet werden soll wie damals die DDR? Aber was frage ich...
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