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Euro-Krise: Merkel verlangt mehr Einsatz von den Deutschen

Erst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld.

Kanzlerin Merkel: "Wir können nicht eine Währung haben, aber unterschiedlich viel Urlaub" Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel: "Wir können nicht eine Währung haben, aber unterschiedlich viel Urlaub"

Hamburg/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Euro-Debatte die Deutschen in die Pflicht. Nachdem sie die südeuropäischen EU-Partner ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren eigenen Landsleuten zusätzlichen Einsatz. "Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden - auch wir in Deutschland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL.

Merkel hatte sich am vergangenen Dienstag die Regierungen der schwer angeschlagenen Euro-Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal vorgeknöpft und angesichts der Milliardenhilfen deren frühes Renteneinstiegsalter und Urlaubsregelungen kritisiert. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen", so Merkel. "Natürlich wollen wir den Euro, und natürlich wollen wir nicht, dass einer sozusagen Pleite macht und dann wir alle mitgezogen werden", hatte Merkel im Rahmen ihrer Rundumkritik vor Parteifreunden im nordrhein-westfälischen Meschede erklärt.

Griechenland soll nach deutschem Vorbild privatisieren

Ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ist nicht absehbar. Vor allem Griechenland geht zusehends das Geld aus. Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" die Mittel in der Staatskasse. Ministerpräsident Georgios Papandreou spricht bereits von einem drohenden Staatsbankrott.

Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank ( EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die 12 Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets bis Ende Juni geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt. "Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten", sagte Ministerpräsident Papandreou der Zeitung "Ethnos".

Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vor. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem SPIEGEL. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

Nach Medienberichten soll auch Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden, Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, sollen statt mit 13 Prozent mit 23 Prozent besteuert werden.

An diesem Montag will Papandreou das neue Vier-Jahres-Programm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung zu einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.

Furcht vor dem U-Wort

Eine Umschuldung schloss Papandreou dagegen erneut aus. Dies stehe nicht zur Debatte, sagte er "Ethnos". Nach monatelangen Spekulationen wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Juncker hatte eine "sanfte" Umschuldung ins Spiel gebracht. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.

Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung. Sie betonte, Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", sagte die Kanzlerin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilte eine "weiche" Umschuldung für Griechenland ebenfalls skeptisch. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble zur "Bild am Sonntag".

Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten." Das Land dürfe nicht vom Kapitalmarkt abgekoppelt werden. Diekmann forderte: "Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan. Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern? Das würde den Griechen enorm helfen."

"Großbritannien diktiert nicht mehr die Preise"

Das nächste Land, das in den Fokus geraten könnte, ist nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Vince Cable Großbritannien. Die Menschen dort hätten den Ernst der wirtschaftlichen Lage ihres Landes noch nicht erkannt. Die Öffentlichkeit müsse verstehen, "wie schmerzhaft" die bevorstehende Zeit werden wird, sagte Cable in einem Interview mit dem "Guardian". Großbritannien kämpft mit einem Defizit von mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung und Schulden von rund einer Billion Pfund (rund 1,15 Billionen Euro).

"Ich glaube, es ist nicht verstanden worden, dass die britische Wirtschaft um sechs bis sieben Prozent geschrumpft ist und nun um zehn Prozent hinter dem Trend herhinkt", sagte Cable. "Wir sind tatsächlich ein ärmeres Land, hauptsächliche wegen der Bankenkrise, der Rezession, die darauf folgte, und teilweise wegen des Drucks, unter dem wir sind, wegen des sich verändernden Gleichgewichts der Weltwirtschaft", sagte der Minister. "Großbritannien gehört nicht mehr zu den Ländern auf der Welt, die die Preise diktieren."

jjc/dpa/dapd

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1. los, rudern, die Chefin braucht euer Geld
mitwisser, 22.05.2011
Zitat von sysopErst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun*bemüht sich*Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764109,00.html
Genau- Auf, auf Lohnsklaven, eure Steuergelder sind schließlich schon versprochen. Gebt Gas - und rudert schneller auf der Galeere, Richtung nächstem Riff ( Italien, Großbritannien, Spanien et al).
2. Ei
Andreas Heil, 22.05.2011
Zitat von sysopErst rief sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf, mehr zu arbeiten - und löste eine heftige Debatte aus. Nun*bemüht sich*Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung und ermahnt auch ihre eigenen Landsleute. Für die Griechen wird es eng, Athen braucht schnell frisches Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764109,00.html
Die bel etage prickt anscheinend immer noch der Hafer. Erinnert mich an die Karkikatur mit den Galeerensklaven. Auf dem Sonnendeck scheinen gerade Gelüste nach Wasserski aufzukommen ... ? Im Ernst: Wenn Merkel sich mal anstrengen würde, auch nur im Ansatz gesamtwirtschaftliche Zusamenhänge zu erkennen, könnten sich mindestens 200 Millionen Europäer weniger anstrengen und hätten mehr davon. So, genug geschwatzt, wär' ja noch schöner ... auf zum Wasserski ...
3. einen an der Waffel
NormanR, 22.05.2011
kann man da nur sagen. Soll sie mal die 6 Mio fehlenden Jobs mitliefern und endlich Mindeslohn per Gesetz machen sowie gleicher Lohn bei Leihfirmen, dann kann diese Dame mal wieder einen Spruch abliefern.
4. Tja die Merkel und das Geld
markusmm 22.05.2011
Es wird kommen, es wird kommen: http://www.finanznews-123.de/deutschland-tritt-aus-der-eurozone-aus-und-die-dm-kommt-zuruck/ Und dann sind wir vielleicht alle richtig im Eimer.
5. .
meta_morfos 22.05.2011
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem SPIEGEL. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Interessant! Soll das heissen, dass Griechenland ausgeblutet werden soll wie damals die DDR? Aber was frage ich...
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Fotostrecke
Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.


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