Euro-Krise: Merkel verteidigt Griechenland-Hilfen

Berlin - Die Freigabe von 43,7 Milliarden Euro ist beschlossen, die neuen Hilfszahlungen für Griechenland sind vom Parlament abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung nun erneut verteidigt und zugleich in Teilen Verständnis für eine ablehnende Haltung bei den Deutschen geäußert.

"Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten." Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. "Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen - Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen", sagte die Kanzlerin.

Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Merkel wies den Vorwurf der SPD zurück, den Deutschen nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen. "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte vor der Abstimmung die "Stunde der Wahrheit" ausgerufen und von Merkel Ehrlichkeit gefordert. Dabei gaben auch die Sozialdemokraten in der Causa nicht das beste Bild ab.

Genscher kritisiert Rating-Agenturen

Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich in einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. "Es geht um die Rettung Europas", sagte der 85-Jährige der "Mitteldeutschen Zeitung".

Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Rating-Agenturen, die mit ihren "erstaunlichen Urteilen" über europäische Länder für Verunsicherung sorgten. "Wir brauchen Transparenz und klare Regeln auf den Weltfinanzmärkten, damit gewissenlose Spekulanten nicht mehr ihre dunklen Geschäfte betreiben können."

Die Rating-Agentur Moody's senkte am Freitagabend die Bonitätsnoten für den Euro-Rettungsschirm. So wurde die Bewertung von ESM und EFSF - den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den zeitlich begrenzten Rettungsschirm - von Aaa um eine Stufe auf Aa1 heruntergesetzt.

Der Bundestag hatte sich zuvor mit breiter Mehrheit hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt. Die Kanzlermehrheit hatte Merkel jedoch zum wiederholten Mal bei einem Euro-Votum verfehlt.

Innenpolitisch drängte Merkel die FDP, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten."

Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.