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Euro-Krise: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas

Dramatischer Aufruf zur Geschlossenheit: Angela Merkel hat vor einem Ende des Euro gewarnt - denn "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Gemeinschaft stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Bundeskanzlerin Merkel: "Größte Bewährungsprobe" seit dem Ende des Kommunismus Zur Großansicht
ddp

Bundeskanzlerin Merkel: "Größte Bewährungsprobe" seit dem Ende des Kommunismus

Aachen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte in ihrer Laudatio klare Worte. Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", sagte sie am Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises. In ihrer Ansprache für den diesjährigen Träger der Auszeichnung, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, forderte sie Europa zum Schulterschluss auf. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig.

Die Regierungen hätten den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und "dieses Versprechen müssen wir einhalten". Merkel sprach von der "größten Bewährungsprobe" der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelinge, diese Krise zu meistern, hätte dies "unabsehbare Folgen" für Europa. "Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor."

Mit der Schuldenkrise beginne nicht die Dämmerung Europas, sagte auch Tusk: "Ich sehe die Krise paradoxerweise als Chance, um Europa zu stärken und weiterzuentwickeln", sagte er in seiner Dankesrede. "Die Stunde Europas schlägt, und die Überwindung der Krise wird der beste Beweis sein."

Der 53-jährige Tusk wird unter anderem für seinen Einsatz bei der Zustimmung zum Lissaboner EU-Vertrag sowie für sein Bekenntnis zu den guten nachbarschaftlichen Beziehungen Polens in Europa gewürdigt. Merkel erinnerte daran, dass durch die Unterzeichnung des Lissaboner EU-Vertrages durch Tusk die Europäische Union (EU) auf eine "erneuerte vertragliche Grundlage" gesetzt worden sei. Mängel im EU-Regelwerk müssten nun aber auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden.

Merkel und Westerwelle uneinig

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt, mit denen sie den vereinbarten Rettungsschirm für Schulden-Notfälle ergänzen will, um die Schuldenkrise in Europa zu überstehen. Geplant sind ab 2011 schärfere Kontrollen der nationalen Haushalte, härtere Sanktionen gegen Länder bei einer unsoliden Etatpolitik und ein wirkungsvollerer Krisenbekämpfungsmechanismus.

Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sagten dazu, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. FDP-Chef Westerwelle äußerte aber Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, nationale Etats zunächst der EU-Kommission vorzulegen, bevor die nationalen Parlamente sie verabschieden. Merkel hält das offenbar für wenig problematisch - man müsse das ja nicht gleich als Entmachtung der Parlamente interpretieren, sagte sie. Derzeit befassen sich die EU-Finanzminister und eine neu geschaffene Arbeitsgruppe der EU-Staaten mit den Vorschlägen.

Union geht auf SPD zu

In Berlin geht die Regierungskoalition derweil offenbar in der strittigen Frage einer Finanztransaktionssteuer auf die SPD zu, um eine möglichst breite Bundestagsmehrheit für das Euro-Rettungspaket zu sichern. Vor allem in der Union zeigt man sich zunehmend aufgeschlossen für die Forderung nach einer Abgabe auf alle Börsengeschäfte. "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen", sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. Der Streit um die Finanzmarktsteuer werde generell überbewertet.

Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach plädierte im "Kölner Stadtanzeiger" sogar offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer. Werde sie allerdings nicht länderübergreifend eingeführt, würden "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden und dann steht Deutschland dumm da". Verständnis zeigte Bosbach für Kritik aus der Union, insbesondere der CSU, an Merkels Informationspolitik über die aktuelle Krisenpolitik.

Die Bundesregierung zählte anfangs zu den Befürwortern einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Nachdem die US-Regierung aber auf das Instrument einer Bankenabgabe eingeschwenkt war, geht auch die Koalition in Berlin diesen Weg. Inzwischen lässt sie Sympathie für den Vorschlag des IWF erkennen, diese Abgabe unter anderem auf Gewinne und Manager-Boni zu beziehen.

Trotz des vor wenigen Tagen vereinbarten Rettungsschirms zum Schutz des Euro über 750 Milliarden Euro sackte am Donnerstag die Gemeinschaftswährung auf unter 1,26 Dollar ab. Allerdings sprachen Marktteilnehmer von markttechnischen Ursachen. Die Frankfurter Börse wies im frühen Handel kleine Gewinne auf.

ase/ddp/rtr

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 360 Beiträge
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1. Dann soll es doch
BenutzernameVergessen 13.05.2010
scheitern. Wir werden es durch etwas besseres ersetzen!
2. Heuchler
goethestrasse 13.05.2010
..klar...jetzt muss man bzw. Merkel versuchen, die Reihen zu schliessen. Geschlossenheit und Klappe halten. Die Vergangenheit ruhen lassen und alles um die Zukunft bloss nicht zu gefährden. Und die, die Fehler gemacht haben.. still und heimlich aus dem Brennpunkt verschwinden lassen.
3.
Baikal 13.05.2010
Zitat von sysopDramatischer Aufruf zur Geschlossenheit: Angela Merkel vor einem Ende des Euro gewarnt - denn "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Gemeinschaft stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694675,00.html
Es tanzte: Die Königin der Allgemeinplätze.
4. Euro-populismus
Einbauschrank, 13.05.2010
Zitat von sysopDramatischer Aufruf zur Geschlossenheit: Angela Merkel vor einem Ende des Euro gewarnt - denn "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Gemeinschaft stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694675,00.html
Dann folgt der UdSSR eben die EUdSSR auf den Müllhaufen der Geschichte. Ich kann mir schlimmeres vorstellen. Z.B. Steuergelder für korrupte Schurkenstaaten zu vergeuden und das auch noch als "alternativlos" darzustellen. Oder die gerechte Abstrafung von Betrügern als "Finanzspekulation" zu verunglimpfen. Wenn Atze Arschkopp sich nen Plasmabildschirm auf Pump kauft und dann nicht zilgt, dann kriegt er halt keinen Kredit mehr.
5. Ich hoffe doch!
kekediz 13.05.2010
das die EU in einem schönen Knall zusammenfällt. Danach kehrt wieder Ruhe ein. Und: Weg mit Merkel, sie ist vollkommen inkompetent und verstösst gegen geltendes Gesetz.
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Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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