Euro-Krise: Monti relativiert Äußerungen zu Parlamenten

Die Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung groß gewesen - vor allem in Deutschland.

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Mario Monti: "Autonomie des Parlaments steht nicht zur Debatte"

Berlin - Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Euro-Krise die Parlamente in Europa schwächen. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Parlamente über die Regierungen, sondern im Gegenteil deren Stärkung auf nationaler wie europäischer Ebene, erklärte der italienische Regierungschef am Montagabend. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."

Monti hatte dem SPIEGEL gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihreHandlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte er.

Er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten im Prozess der europäischen Integration werben wollen, erklärte Monti nun. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.

Kritik von Merkel und Lammert

Vor allem in Deutschland war die Aufregung nach Bekanntwerden des SPIEGEL-Interviews groß. Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar. Genau diese Rechte stehen am 12. September auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.

"Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Außerdem habe Karlsruhe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag "eher mehr als weniger zu beteiligen ist".

Lammert betonte, die Einbindung des Parlaments sei nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. "Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte", betonte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa." Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich ebenfalls empört und verwies auf die Rechtslage. "Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich bei der Beschlussfassung und Anwendung von Finanzbeschlüssen an bestimmte Regeln zu halten", sagte ein Sprecher in Brüssel. In einigen Staaten müssten diese von den Parlamenten gebilligt werden. "Wir respektieren vollständig die Kompetenzen der nationalen Parlamente in all diesen Prozessen."

Für Verärgerung sorgte aber nicht nur Montis Interview, sondern auch die scharfen Töne führender CSU-Politiker in der Eurodebatte. So hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem EZB-Chef Mario Draghi zuletzt vorgeworfen, die Europäische Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen.

Die Bundesregierung stellte sich klar hinter den Kurs der EZB. Draghi habe ganz deutlich das Primat der Politik betont, sagte Streiter. "Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran, dass alles, was die Europäische Zentralbank tut, sich im Rahmen ihres Auftrages bewegt." Westerwelle mahnte dringend zur Mäßigung. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden."

ler/AFP/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Seid lieb zu Monti
pincop 06.08.2012
Mario Monti hat einen der haertesten Jobs in Europa, seit Monaten. Er ist kein hardgesottener Politiker, sondern ein Akademiker. Dass er anfaengt, Nerven zu zeigen und mal ueberspitzt formuliert -- wer koennte es ihm verargen? Nicht auf ihn schimpfen: er ist der beste Regierungschef fuer Italien, den wir uns wuenschen koennen. Alternativlos, wie Merkel sagen wuerde.
2. optional
rebew_01 06.08.2012
Es ist schon eine Frechheit wie manch Politiker die gewählten Volksvertreter um gehen wollen. Irgendwann ist es dann so weit, dass nur noch Herr Monti alleine in Europa bestimmen will.
3. Er hat doch nichts als die Wahrheit gesagt!
diabolino 06.08.2012
Zitat von pincopDass er anfaengt, Nerven zu zeigen und mal ueberspitzt formuliert -- wer koennte es ihm verargen?
Selbstverständlich sollte man ihm nicht vorwerfen, dass er, wenn auch ungewollt, die reine Wahrheit gesagt hat: die EUSSR ist nichts anderes als ein bis ins innerste Mark antidemokratisches Völkergefängnis, das vordringlich darauf abzielt, die rudimentären Reste an Pseudodemokratie in den Nationalstaaten zu beseitigen und die gesamte EUSSR in einen totalitären Staatsmoloch zu verwandeln, in dem das unter Kuratel der banken stehende Eurokratenpack die uneingeschränkte Diktatatur ausübt.
4. Auf bestem Wege
schnitti23 06.08.2012
in eine Parteiendiktatur. Was Monti gesagt hat, trifft den Kern der Sache. Am besten wir liefern unser Geld schon von vornherein den Eurokraten ab, damit die es in bodenlose Fässer versenken können. Vergemeinschaftung aller Schulden, die einen prassen, die anderen zahlen. So hätten sie es gern. Natürlich ist das Mitspracherecht des Deutschen Bundestages den Schuldenländern ein Dorn im Auge, es könnte ja doch noch durch einige aufrechte Parlamentarier der unermessliche Rettungsschirm ausgebremst werden. Ich hoffe inständig darauf, daß das BVG diesen Wahnsinn endlich stoppt und jeder die Folgen seiner Verschwendung selber zu tragen hat. Und nicht immer nur den kleinen Mann schröpfen, sondern die Hunderte Milliarden Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen nach Griechenland, Italien und Spanien.
5.
spiegelusius 06.08.2012
Zitat von sysopDie Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung - vor allem in Deutschland - groß gewesen. Euro-Krise: Monti relativiert umstrittene Äußerungen zu Parlamenten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848583,00.html)
wenn es um demokratie, fairness, humanität und frieden geht, dann spielen parlamente, der souverän volk, die hauptrolle. auch wenn herrn monti das nicht passt. und wenn es um subsidiarität geht, dann spielen staaten und volkswirtschaften die hauptrolle, auch wenn das herrn schäuble nicht gefällt, der dem einzelstaat beim bankett mit bankern immer wieder gerne eurokratisch ein todesliedchen pfeift. europa wuchs aus aus dem friedensgedanken seiner nationen, nicht aus der notwendigkeit der optimalen transferinfrastruktur für spekulanten und banken. europa wuchs aus der gemeinschaft seiner demokratischen staaten, vermeintliche sachzwänge wie eine an der unzähmbaren Gier einer destruktiven Finanzwirtschaft gescheiterten "gemeinschaftswährung" dürfen dieses prinzip nicht pervertieren.
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Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.