Reforminitiative Wie Vizekanzler Gabriel Frankreich retten will

Die wirtschaftliche Krise im Nachbarland beunruhigt die Bundesregierung zutiefst. Jetzt soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel die Franzosen wachrütteln.

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Weckruf für Frankreich
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Wirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Weckruf für Frankreich

Von , Brüssel


Der Minister wollte nicht mehr warten. Dem Büro von Sigmar Gabriel (SPD) lag der Vorschlag von Ökonomen vor, eine groß angelegte deutsch-französische Studie zur besseren Reformpolitik in beiden Ländern anzugehen.

Doch die Franzosen hatten eher zögerlich reagiert, sie fürchteten wohl Belehrungen aus Berlin. Auch Gabriels Umfeld begann zu zweifeln, ob die Idee so gut sei. Aber der Bundeswirtschaftsminister beschloss, voran zu preschen. "Die Idee lege ich Manuel Valls und Emmanuel Macron direkt vor", verkündete er, berichten Eingeweihte - und tat dies, als der französische Premier und der Wirtschaftsminister jüngst Deutschland besuchten. Sie stimmten zu.

Dabei hat es das von Gabriel forcierte Projekt, dessen Zielrichtung das Wirtschaftsministerium am Montag publik machen will, in sich. Es geht um nichts Geringeres als um Argumentationshilfe für Strukturreformen im kriselnden Nachbarland Frankreich.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Macron will Gabriel untersuchen lassen, wie Deutschland und Frankreich Reformen besser gemeinsam angehen und wirtschaftlich kooperieren können.

Den Auftrag dazu erhielten Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin, sowie Jean Pisani-Ferry, Planungschef des französischen Premierministers. Beide können auf Hilfe der jeweiligen Ministerien zurückgreifen, sie sollen ihre Vorschläge bis Mitte November vorstellen.

Ende der Geduld mit Frankreich

"Die aktuelle Lage birgt das Risiko eines verlorenen Jahrzehnts in Europa mit niedrigem Wirtschaftswachstum, hohen Schulden und Arbeitslosigkeit", heißt es in einem Brief von Gabriel und Macron an die beiden Forscher, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Als die beiden größten Volkswirtschaften in Europa tragen Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung, um starkes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen."

Der Tonfall ist bewusst kooperativ gehalten, um den Eindruck zu vermeiden, Deutschland wolle dem kriselnden aber stolzen Nachbarland Lektionen erteilen. Oder der aktuellen französischen Regierung, der Gabriel sehr nahe steht.

Dennoch ist die Botschaft unverkennbar: Langes Warten auf französische Reformfortschritte kann keine Option mehr sein. "Es soll allen Zögerern schwer gemacht werden soll, dazu weiter Nein zu sagen", heißt es in Berlin.

Schließlich wird Frankreich auch im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien klar verfehlen, die EU-Kommission dürfte den französischen Haushaltsvorschlag ablehnen. Und neue Einsparungen und Strukturreformen lehnen viele Pariser Politiker schon aus Furcht vor dem weiteren Aufstieg der Extremistin Marine Le Pen als unzumutbar ab.

Das gemeinsame Papier soll nun derartige Pariser Reformscheu überwinden helfen, indem es konkrete Ansätze skizziert und auch Reformschwächen in Deutschland anspricht. Denn die Studie wird sich auf drei Kernreformen und Projekte zur Modernisierung, die beide Länder bis 2017 umsetzen könnten, konzentrieren - in Frankreich etwa der Arbeitsmarkt, in Deutschland öffentliche Investitionen. Sie soll auch Kooperationsmöglichkeiten enthalten, beispielsweise im Energiesektor oder bei Arbeitsagenturen.

Kanzleramt ist informiert

Einen Neuanfang können die deutsch-französischen Beziehungen wahrlich gebrauchen. Zuletzt offenbarten sich die aktuellen Spannungen beim Streit um die Benennung des Sozialisten Pierre Moscovici zum nächsten EU-Währungskommissar.

Kanzlerin Angela Merkel wollte diesen verhindern. Konservative CDU-Vertreter nannten Moscovici öffentlich einen "Schuldensozialisten", da dieser als französischer Finanzminister selbst nie die Maastricht-Kriterien eingehalten habe. In Paris ist die Wut über diese ungewöhnliche rüde Kritik noch nicht verraucht.

Eine ähnliche Eskalation möchte Berlin in Zukunft vermeiden. Dort herrscht zudem parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass eine Ablehnung des nächsten französischen Haushaltes durch die EU-Kommission ein radikaler Schritt wäre - und man Möglichkeiten ausloten solle, um dies zu verhindern. "Am wichtigsten ist, dass die Franzosen endlich den Mut zu Strukturreformen aufbringen. Dieser Schritt ist sogar noch wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt", heißt es auch in Brüssel.

Das Kanzleramt sieht dies offenbar ähnlich. Deren Spitze ist über Gabriels Vorstoß jedenfalls genau informiert.

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