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SPD-Chef: Gabriel will gemeinschaftliche Schulden-Haftung

SPD-Chef Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der deutschen Euro-Politik und grenzt seine Partei damit weiter von der Regierung ab. Für Schulden müsse die Währungsunion gemeinsam haften, so Gabriel - er stützt damit ein Programmpapier, das Philosophen für die SPD verfasst haben.

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dapd

SPD-Chef Gabriel: Richtungswechsel in Euro-Politik

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte Gabriel dem Blatt zufolge. Die Regierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung.

In dem Papier der Philosophen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Ende vergangener Woche veröffentlichte, heißt es unter anderem: "Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euro-Raums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden." Die Bedenken, dass damit Fehlanreize gesetzt werden könnten, seien allerdings sehr ernst zu nehmen. "Ihnen kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht. Allein das für eine Gemeinschaftshaftung erforderliche Maß an fiskalischer Kontrolle wird nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertraglich vereinbarte Regeln zu realisieren sein", so die Philosophen.

anr/dpa/dapd

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Oh Gabriel
amnesiac 06.08.2012
du bist an Dummheit nicht zu übertreffen.
2. ...
lab61 06.08.2012
Zitat von sysopdapdSPD-Chef Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der deutschen Euro-Politik und grenzt seine Partei damit weiter von der Regierung ab. Für Schulden müsse die Währungsunion gemeinsam haften, so Gabriel - er stützt damit ein Programmpapier, das Philosophen für die SPD verfasst haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848383,00.html
Herr Grabriel plediert da für nichts anderes, als für die weitgehende Abschaffung nationaler Souveränität.. die Abschaffung des Grundgesetzes. Zumindest wissen wir spätestens jetzt, dass es völlig egal ist, wen die SPD als Vize-Kanzlerkandidaten aufstellt. Da knn es auch der geübte Kanzlerspeichellecker und Menschenrechtsverletzer Steinmeier werden.
3. Glaubensfrage!
quotenmann 06.08.2012
"Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er" Wer glaubt denn noch, dass sich irgendwer in Europa an irgendeine Kontrolle hält?Deutschland will mehr Europa und mehr Kontrolle, aber wer noch? Hat Frankreich nicht automatische Strafen bei Regelverstößen abgelehnt bei der Euro-Einführung.Was wurde denn alles ignoriert. Das Vertrauen ist weg!!!!!
4. Gabriel arbeitet am "Wahlerfolg" der SPD
Litajao 06.08.2012
Zitat von sysopdapdSPD-Chef Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der deutschen Euro-Politik und grenzt seine Partei damit weiter von der Regierung ab. Für Schulden müsse die Währungsunion gemeinsam haften, so Gabriel - er stützt damit ein Programmpapier, das Philosophen für die SPD verfasst haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848383,00.html
Ist ja toll, dass nun Philosophen die Wirtschaftspolitik der SPD bestimmen! Endlich mal Sachkenntnis!! Gabriel arbeitet richtig erfolgreich daran, dass die SPD bei der nächsten Wahl unter 10% fällt. Meinte immer, dass Gabriel schon die dümmsten Sprüche abgelassen hat, es keine Steigerung mehr geben kann, aber er überrascht mich immer wieder!
5. Und Gabriel zeigt damit, dass die SPD ......
KuGen 06.08.2012
.....bei der nächsten Bundestagswahl das Ziel hat, unter 10 Prozent zu landen. Wäre die SPD nicht schon seit langem unwählbar, dann ist sie es jetzt mit absoluter Sicherheit.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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