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Euro-Zone in der Krise: CSU streitet über Griechen-Austritt

Die CSU wird mit ihren populistischen Äußerungen zu Griechenland immer mehr zum Problem für die Kanzlerin. Alle Appelle, einen Euro-Austritt bloß nicht herbeizureden, haben bislang nichts genutzt. Nun warnen auch Parteifreunde CSU-Generalsekretär Dobrindt - den Christsozialen droht Streit.

CSU-Politiker Dobrindt, Seehofer: Stimmungsmache mit Griechenland Zur Großansicht
dapd

CSU-Politiker Dobrindt, Seehofer: Stimmungsmache mit Griechenland

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erntet Widerspruch aus der eigenen Partei für seine Forderung, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten. "Das Gerede muss aufhören, dass Griechenland raus müsse aus der Euro-Zone", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der "Welt am Sonntag". Griechenland sei auf ausländische Investitionen angewiesen, um aus der Rezession zu kommen. "Wer investiert denn, wenn er darauf spekulieren kann, in einem halben Jahr in Drachmen bezahlen zu können und alles für die Hälfte bekommt?", sagte Ferber.

Dobrindt hatte "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Seiner Auffassung nach führe an einem Austritt kein Weg vorbei. Ähnlich äußerte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn im "Focus": "Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb." Man müsse eine Lösung finden, "die gesichtswahrend auch für die Griechen ist".

In den vergangenen Wochen hatten CSU-Politiker immer wieder die Parole ausgegeben, Griechenland solle aus der Währungsunion raus. Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone für notfalls verkraftbar erklärt.

Samaras spricht von "Kakophonie"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hingegen am Freitag nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras deutlich zu einem Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt. "Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, dass Griechenland Teil der Euro-Zone ist." Sie kenne auch "niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will". Samaras hatte die Spekulationen zu einem Austritt seines Landes scharf gerügt: Wenn "ranghohe Politiker" - egal aus welchem Land - solche "toxischen Erklärungen" abgäben, könne das bei der Investorensuche für Privatisierungen nur negativ sein. Dass diese "Kakophonie" ein Ende haben solle, darum habe er die Kanzlerin deshalb auch gebeten.

Nach der jüngsten CSU-Polterei sah sich auch Außenminister Guido Westerwelle genötigt einzugreifen. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", sagte der FDP-Politiker. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen. Westerwelle warnte mit Blick auf Dobrindts Äußerungen: "Das verhärtet nicht nur die Gespräche. Das schadet auch dem Ansehen Deutschlands." Er glaube, dass "dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt", so Westerwelle.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild am Sonntag": "Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor." Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) forderte im Nordwestradio, Deutschland solle alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

SPD-Politiker Oppermann nennt Koalition Chaostruppe

Vor unabsehbaren Folgen warnte auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. "Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören", sagte Oettinger im "Focus". Man dürfe Athen nicht aus dem Euro drängen. "Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen." Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten, auch in Bayern.

Kritik an den Austritts-Appellen aus der CSU kam auch von der SPD: "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der "Welt am Sonntag". Dies verschärfe die Vertrauenskrise und verteuere die Euro-Rettung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Koalition eine Chaostruppe: "Wenige Stunden nach Merkels Bekenntnis zur Griechenlandhilfe fällt die CSU ihr schon wieder in den Rücken."

anr/dpa/dapd

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insgesamt 176 Beiträge
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1. populismus pur
ziegenzuechter 25.08.2012
scheint das einzige zu sein was den sinkenden stern csu noch retten kann. mediengeile rattenfaengerei...weiter nichts.
2. Das
chico 76 25.08.2012
Zitat von sysopdapdDie CSU wird mit ihren populistischen Äußerungen zu Griechenland immer mehr zum Problem für die Kanzlerin. Alle Appelle, einen Euro-Austritt Griechenlands bloß nicht herbeizureden, haben bislang nichts genutzt. Nun warnen auch Parteifreunde CSU-Generalsekretär Dobrindt - den Christsozialen droht Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852063,00.html
wird auch Zeit, den Dobrindt zurückzupfeiffen. Wir Bayern wollen die letzten sein, Griechenland hinauszureden, dazu mögen wir ihre Menschen zu sehr.
3.
pansen 25.08.2012
Zitat von sysopdapdDie CSU wird mit ihren populistischen Äußerungen zu Griechenland immer mehr zum Problem für die Kanzlerin. Alle Appelle, einen Euro-Austritt Griechenlands bloß nicht herbeizureden, haben bislang nichts genutzt. Nun warnen auch Parteifreunde CSU-Generalsekretär Dobrindt - den Christsozialen droht Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852063,00.html
Nun kennt die Kanzlerin Mitglieder ihrer Regierungskoalition...
4. Bloß keine Kritik..
geocacher7 25.08.2012
Seien wir doch froh, dass es noch Politiker gibt, die eine eigene Meinung haben. Selbst SPON stellt sich auf die Seite der Ja-Sager, was mich sehr enttäuscht.
5. Herr Dobrindt ...
JaWeb 25.08.2012
... den ich nicht gerade schätze, mag inhaltlich das Richtige sagen, aber es ist nur zu deutlich, dass diese Aussagen auf mögliche euroskeptische CSU-Wähler zielen und derzeit völlig unnötig sind. Die CSU wird Farbe bekennen können, wenn Griechenland mehr Zeit gewährt werden sollte u.a. seitens der Bundesregierung oder wenn Griechenland gar neue Finanzhilfen beantragen muss.
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Fotostrecke: Merkels Härte, Samaras' Pathos

Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.


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