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09. Mai 2012, 18:03 Uhr

Euro-Krise

Termin für Fiskalpakt-Abstimmung wackelt

Der Zeitplan für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gerät ins Wanken: Die SPD will die Abstimmung im Bundestag verschieben, es gebe noch zu viele offene Fragen. Schwarz-Gelb drängt auf eine Entscheidung noch vor der Sommerpause, die Rede ist nun von Juni.

Berlin - Die SPD mauert bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, mit dem sich 25 EU-Staaten gemeinsame Regeln für Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau geben. "Für uns Sozialdemokraten sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung und Verabschiedung bis zum 25. Mai nicht gegeben", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Da sei sich seine Fraktion einig. "Das im Schweinsgalopp durchziehen zu wollen, ist falsch."

Der Fiskalpakt soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verabschiedet werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 25. Mai geplant. CDU und FDP sind auf die Unterstützung der Opposition angewiesen: Sie brauchen jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Der ESM soll schon am 1. Juli starten, der Fiskalpakt erst Anfang 2013 in Kraft treten.

Der Sozialdemokrat Poß beklagt, dass es beim Fiskalpakt immer noch viele offene Fragen gebe. Beispielsweise müsse die Bundesregierung erklären, "wie die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz und die Anforderungen des Fiskalpakts zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern zusammengehen sollen". Der Sozialdemokrat betonte, es gehe "nicht um irgendeine Verzögerungstaktik, sondern schlicht um ordnungsgemäße Beratung".

"Spiel mit dem Feuer"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich empört. ESM und Fiskalpakt müssten zusammen "wie in den Zeitplänen vorgesehen" verabschiedet werden, forderte er. Die Forderungen der SPD seien ein "Spiel mit dem Feuer", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Jedes Infragestellen des Fiskalvertrags führe dazu, "dass sich die Probleme, die wir in Europa haben, massiv vergrößern".

Die Grünen riefen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Fiskalpakt gemeinsam mit Frankreich zu ratifizieren. Der neue französische Präsident François Hollande hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt. Es müssten mehr Möglichkeiten der Wachstumsstimulation in das Werk einfließen, forderte er. Es bestehe deshalb keine Eile, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nun in einem Brief an Merkel. Die lehnt Hollandes Änderungswünsche jedoch ab, genau wie Union und FDP.

Abstimmung im Juni?

Die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa meldeten mit Bezug auf Koalitionskreise, dass die Entscheidung des Parlaments nun wohl auf Mitte Juni verschoben werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Entscheidung mit der Opposition im Juni.

Allerdings ist der Zeitrahmen für die Beratungen dann extrem eng. In der Koalition wurden Zweifel laut, ob die Abstimmung über beide Instrumente noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen könne. Merkel hält nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings daran fest. "Wir treten dafür ein, dass der Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause über ESM und Fiskalpakt beschließt", sagte Seibert.

Die Kanzlerin will nach internationalen Treffen in den USA mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte Seibert. Merkel wird am 22. Mai von ihren Reisen zum G8-Gipfel in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago zurückerwartet.

heb/dapd/dpa/Reuters

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