Zypern-Hilfen: Schwarz-Gelb will nicht für Schwarzgeld bürgen

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Zypern rückt in den Fokus der Euro-Retter. Bleibt Kanzlerin Merkel ihrer Linie treu, muss sie auch das kleine Krisenland in der Währungsunion halten. Doch die Zweifel in der Koalition wachsen: Bürgt der deutsche Steuerzahler am Ende für russisches Schwarzgeld?

Filiale der Bank of Cyprus: Wenig Lust auf Hilfe Zur Großansicht
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Filiale der Bank of Cyprus: Wenig Lust auf Hilfe

Berlin - Eigentlich sieht es ganz danach aus, als kehre zum Ende des vierten Krisenjahres Ruhe in der Euro-Zone ein. Die nächsten Hilfsmilliarden an Griechenland können fließen, der Anleihenrückkauf zur Schuldenreduzierung war erfolgreich, was die Ratingagentur Standard & Poor's umgehend belohnte: Gleich um sechs Stufen setzte S&P die Kreditwürdigkeit der Griechen herauf.

Ein Hoffnungsschimmer, auch für Angela Merkel, die sich festgelegt hat und die Hellenen unbedingt in der Währungsunion halten will.

Doch die Kanzlerin ahnt: Viel Zeit zum Durchatmen bleibt ihr nicht. Schon Anfang des Jahres wird die Krise Merkel wieder einholen. Und dann wird nicht Griechenland das Problem sein, sondern Zypern. Die Krise dort schwelt schon lange, bislang aber weitgehend im Hintergrund. Bald aber dürfte der kleine Inselstaat für die CDU-Chefin zu einem politisch "besonders heiklen Fall" im europäischen Rettungspoker werden, wie es in der schwarz-gelben Koalition heißt.

Das liegt nicht an den Summen, um die es hier geht. Die 17,5 Milliarden Euro, die Zypern bei den internationalen Geldgebern als Notkredit beantragt hat, entsprechen zwar fast der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Absolut gesehen fallen die Beträge im Vergleich zu den bisherigen Hilfsprogrammen für Griechenland aber eher niedrig aus.

Und doch wird es Merkel schwer fallen, mögliche Bürgschaften für Nikosia zu rechtfertigen. Denn die Frage steht im Raum, ob in Zypern mit deutschem Steuergeld nicht vor allem das Schwarzgeld russischer Oligarchen gerettet wird. Diesen Schluss legt ein interner Bericht des Bundesnachrichtendienstes nahe, über den der SPIEGEL jüngst berichtete.

Zweifel in Union und FDP

Entsprechend gering ausgeprägt ist in der deutschen Politik die Bereitschaft, den Zyprern unter die Arme zu greifen - in der Opposition genauso wie in der Koalition. "Im Falle Zyperns kommen fehlende Wettbewerbsfähigkeit und der Vorwurf, Geldwäsche im großen Stil zu unterstützen, zusammen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn."Keine guten Vorzeichen für ein europäisches Hilfspaket." Bevor Hilfen fließen könnten, müsse klargestellt werden, dass eventuelle Bankensanierungen nicht russischen Oligarchen zu Gute kämen, sagt Hessens Justizminister. "Dafür bin ich nicht bereit, auch nur einen Euro zu bewilligen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt: "Um es klar zu sagen: Ich will nicht für russisches Schwarzgeld bürgen." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht auf Distanz zu möglichen Hilfen: "Abgesehen davon, dass zyprische Banken ständig im Zusammenhang mit dem Bunkern von Schwarzgeld und Geldwäsche genannt werden, wird seit Jahren immer wieder betont, dass Hilfen nur dann gewährt werden dürfen, wenn ohne sie die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist." Bislang sei nicht nachgewiesen, dass dies bei Zypern tatsächlich der Fall sei, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses.

Das allerdings sieht Angela Merkel anders - was sie in eine unangenehme Lage bringt. Die Kanzlerin glaubt an die Domino-Theorie: Wer ein Land fallen lässt, der riskiert, dass die gesamte Euro-Zone auseinanderbricht, so das Kalkül. Darum bekennt sich Merkel dazu, Griechenland im Euro zu halten. Und darum muss sie auch Zypern im Euro halten.

Auf der anderen Seite kennt Merkel die Vorbehalte der Parlamentarier. SPD und Grüne warten nur auf die Gelegenheit, endlich der Zwickmühle zu entkommen, den Euro-Kurs der Kanzlerin zu kritisieren, ihre Rettungsmaßnahmen am Ende aus staatspolitischer Verantwortung aber stets mitzutragen. Die Geldwäschevorwürfe gegen Zypern wären eine willkommene Vorlage für den Ausstieg. Merkel könnte das verschmerzen, wenn die eigenen Reihen geschlossen wären. Doch bei früheren Abstimmungen zur Euro-Rettung verweigerten ihr bereits mehr als 20 Abgeordnete die Gefolgschaft. Im Falle Zyperns werden die Zweifel noch größer sein.

Bundesregierung will schärfere Auflagen

CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle betont, die Zypern-Hilfe müsse "sorgfältigst" geprüft werden, noch sei nichts entscheidungsreif. Mit Blick auf die russischen Geldanlagen in Zypern hegt Barthle wie auch manche Oppositionspolitiker durchaus Sympathie für eine Forderung des Internationalen Währungsfonds: Laut "Süddeutscher Zeitung" will der IWF ein Hilfspaket nur mittragen, wenn private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Ein solcher Schuldenschnitt ist in Europa allerdings umstritten, hatte man diesen doch schon im Falle Griechenlands zur absoluten Ausnahme erklärt. Die Sorge: Kommt es nun auch in Zypern dazu, sei das Vertrauen der Finanzmärkte erneut dahin.

Im Bundesfinanzministerium heißt es, die Frage eines Schuldenschnitts stelle sich derzeit nicht. Man verweist auf die noch ausstehende endgültige Analyse des Bankensektors, die im Januar vorliegen soll. Erst dann könnten seriöse Aussagen über den tatsächlichen Finanzbedarf getroffen werden. Am 21. Januar wollen sich die Euro-Finanzminister wieder mit Zypern befassen, wohl im Februar braucht das Land dringend Hilfe.

Bis dahin verhandelt die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank weiter über die Auflagen, die das Krisenland im Gegenzug für mögliche Hilfsgelder erfüllen muss. Am Mittwochabend hatte das Parlament in Nikosia mit großer Mehrheit den Haushalt 2013 gebilligt. Er sieht bereits Kürzungen bei den Löhnen und Renten vor. Weitere Sparmaßnahmen sollen folgen.

Der SPIEGEL hatte bereits berichtet, dass die Bundesregierung noch schärfere Reformmaßnahmen verlangt, als sie die Troika bislang für Zypern vorsieht. So will man wohl auch die Skeptiker im Bundestag beruhigen. Allerdings verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass die Schwarzgeld-Problematik bereits in das obligatorische "Memorandum of Understanding" eingeflossen sei. Darin verpflichte sich die Regierung in Nikosia, die Bekämpfung der Geldwäsche weiter voranzutreiben. Mit vagen Absichtserklärungen dürften sich die deutschen Parlamentarierer dabei aber kaum zufrieden geben.

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insgesamt 165 Beiträge
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1.
b.oreilly 20.12.2012
das wird doch wieder so ein Eitertanz. Am Ende wird es dann wohl doch darauf hinauslaufen, dass Gelder fließen werden. Was soll man denn auch anderes machen, wenn ein Ausschluss Zyperns nicht möglich ist. Und wieder grüßt das Murmeltier! :-(
2. Na und?
akrisios 20.12.2012
Nach welcher Farbe das Geld benannt wird ist doch völlig egal. Schwarz, weiß, blau, gelb, rot - immer rein in den divusen EU-Topf. Deutschland zahlt und Merkels Pension steht (s. Wulff). Wen schert es. Unsere Selbstvertreter sind doch gewählt und dürfen nun machen was sie wollen. Das hatten wir doch schonmal vor 60 Jahren. Die Gewalt ist geringer geworden. Der Betrug ist der gleiche.
3. Am Ende steht die Zustimmjung
NorthernOak 20.12.2012
auch wenn der D Steuerzahler hauptsaechlich fuer die Milliarden der russischen Olligarschen buergen und zahlen soll, was niemals im Interesse der D Gesellschaft steht oder? werden Merkel Schaeuble wie gehabt wieder umfallen und nicht muede werden, die Vorteile zu beschreiben, die dadurch entstehen. Im Prinzip nichts anderes wie Griechenland oder andere selbstverschuldete Pleitestaaten in Suedeuropa.
4. selbstverständlich...
Hilfskraft 20.12.2012
... werden wir für russisches Schwarzgeld bürgen. Es bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Das hat uns Merkel alternativlos so vorgezeichnet. Wir schenken Zypern die Schulden und die leben mit dem Schwarzgeld wie Bolle. Da sie davon ihre 20 Mio. Beamte nicht bezahlen können, kommen wir dafür auf. Unsere Zuckerschnitte Merkel schnürt bestimmt schon wieder ein Rettungspaket.
5. Anmerkung
ton.reg 20.12.2012
Zitat von sysopAPZypern rückt in den Fokus der Euro-Retter. Bleibt Kanzlerin Merkel ihrer Linie treu, muss sie auch das kleine Krisenland in der Währungsunion halten. Doch die Zweifel in der Koalition wachsen: Bürgt der deutsche Steuerzahler am Ende für russisches Schwarzgeld? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-warum-zypern-fuer-merkel-gefaehrlicher-ist-als-griechenland-a-874055.html
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die neue Ratingeinschätzung der Bonität Griechenlands, NICHT auf deren Zahlfähigkeit ausfällt. Das Rating beruht darauf, dass die Eurostaaten gezeigt haben, dass sie die griechische Schulden übernehmen wollen.
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Bevölkerung: 840.407

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

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