Krisenurlaub der Kanzlerin: Sommer, Sonne, Nervensägen

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Die Kanzlerin weilt im Urlaub - andere nutzen das aus. Die Südländer basteln am Pakt gegen Deutschland, die SPD zettelt eine Debatte über Europas Zukunft an, die CSU holt den Holzhammer raus. Angela Merkels Spielraum in der Krise wird immer enger.

Merkels Sommerpause: Die Krise macht keine Ferien Fotos
REUTERS

Berlin - Wenigstens die Profildebatte bleibt bisher aus. Die traten die Konservativen in den Reihen der CDU in der Vergangenheit gerne los, wenn die Chefin im Urlaub weilte. Dass die frustrierten Traditionalisten diesmal schweigen, ist nur ein kleiner Trost für die Kanzlerin. Denn es gibt genügend andere, die der Kanzlerin die Sommerferien im Jahr 2012 vermiesen.

Natürlich wusste Angela Merkel, als sie vor rund zehn Tagen den hektischen Berliner Politik-Betrieb hinter sich ließ, um in den Südtiroler Bergen auszuspannen: Die Euro-Krise macht keinen Urlaub. Darum hatte sie in ihrem Hotel in Sulden auch ein kleines Lagezentrum eingerichtet, blieb in Kontakt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Krisenmanagern. Nun aber muss Merkel mitansehen, wie manche europäische Amtskollegen, die Opposition und gar die eigene Schwesterpartei alles daran setzen, ihr die Euro-Rettung für die Zeit nach ihrer Rückkehr noch schwieriger zu machen.

Vor allem dass die CSU in der Krise den Holzhammer ausgepackt hat, dürfte der CDU-Chefin gar nicht gefallen. Die wütenden Drohungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder an die Adresse Griechenlands, an dem Land ein "Exempel zu statuieren", die scharfen Angriffe von Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Italiens Ministerpräsident Mario Monti, die angeblich nur ans deutsche Steuergeld wollen, vergiften die ohnehin schon gereizte Stimmung in Europa noch mehr.

Schrille Töne belasten Merkels Verhandlungsposition

Schon jetzt schlagen Merkel aus vielen Staaten ressentimentgeladene Töne entgegen, gerade aus jenen, die Hilfe brauchen oder noch brauchen könnten. Italienische Tageszeitungen, die Ex-Premier Berlusconi die Treue halten, bringen regelmäßig Nazi-Vergleiche, wenn es um den deutschen Kurs in der Euro-Krise geht. "Il Giornale" rief zuletzt Merkels "Viertes Reich" aus, am Montag wetterte "Il Libero": "Die Nazideutschen wollen uns Lektionen in Demokratie geben."

"Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück", heißt es sogar in Kreisen von CSU-Europaparlamentariern mit Blick auf die jüngsten verbalen Rundumschläge aus den eigenen Reihen. Mit anderen Worten: Berlin darf sich nicht wundern, wenn andere Regierungen gereizt auf deutsche Rüpeleien reagieren. Die künftige Verhandlungsposition der Kanzlerin verbessern die schrillen Töne jedenfalls nicht.

Am Dienstag meldete sich der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mahnend im "Tagesspiegel" zu Wort: "Wir Deutschen haben nicht das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen." Dieser Verantwortung müsse man "auch mit der Sprache gerecht werden, mit der wir die Debatte über die Zukunft Europas führen".

Das gilt umso mehr, als dass sich Angela Merkel nicht mehr auf alte Allianzen verlassen kann. Während die Kanzlerin in der vergangenen Woche durch die Berge wanderte, tourte Monti durch Europa: Unter anderem Paris und Madrid waren die Stationen. Der Eindruck drängte sich auf, als suche da einer nach Verbündeten gegen Merkel. Schon auf dem letzten Krisengipfel versuchte das Trio, die deutsche Regierungschefin auszubremsen - Wiederholung nicht ausgeschlossen.

Richter könnten Merkel aus der Defensive zwingen

Die SPD beobachtet Merkels Probleme nicht ohne Genugtuung. Bislang tun sich die Sozialdemokraten in der Euro-Krise schwer, sich von der Regierung abzugrenzen - zu groß wiegt bislang die staatspolitische Verantwortung. Also versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun - taktisch nicht ungeschickt - mitten in der Sommer- und Babypause, eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Währungsunion anzuzetteln. Europäische Haushaltskontrolle und Schuldenvergemeinschaftung lauten seine Schlagworte, das ganze auf Basis einer Grundgesetzänderung, abgesegnet von den Bürgern in einer Volksabstimmung.

Damit ist Gabriel eigentlich gar nicht so weit von dem entfernt, was Merkel und vor allem Finanzminister Schäuble in der Vergangenheit selbst als Langfristperspektive hatten anklingen lassen. Doch gerade jetzt kann die Kanzlerin eine solche Diskussion nicht gebrauchen. Die Bereitschaft in der Koalition zu weiteren Integrationschritten, geschweige denn einer Schuldenunion, sind wenig ausgeprägt. Das zeigten auch die Reaktionen auf Gabriels Vorstoß: "Schuldensozialismus" warf die FDP ihm vor, die CSU nannte den SPD-Chef "gemeingefährlich". Schwer einzuschätzen ist auch die Stimmung im Volk. Die Menschen loben in Umfragen zwar den aktuellen Kurs der Kanzlerin. Doch ob sie auch den Weg in eine Haftungsunion gehen wollen, ist ungewiss.

Gut möglich ist aber, dass Merkel diese Debatte bald nicht nur von der Opposition aufgezwungen bekommt. Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen die zuletzt beschlossenen Rettungsinstrumente, den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Die Bundesregierung hofft, dass die obersten Richter grünes Licht geben. Sollte es so kommen, dürften die Rotroben ihre Entscheidung mit Blick auf das Grundgesetz aber einmal mehr mit einer Warnung verbinden: Bis hierher und nicht weiter!

Dann müsste die Bundeskanzlerin aus der Defensive und jenseits des akuten Krisenmanagements erklären, wie "mehr Europa" aussehen soll - auch auf die Gefahr hin, damit die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich zu belasten. Im Sommerinterview hat Merkel jüngst bereits angekündigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werde darüber abgestimmt, "wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa". Das Sommertheater bietet da nur einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.

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1. Krisenurlaub der Kanzlerin
eulenspiegel_neu 07.08.2012
Ob die Kanzerlerin da oder weg ist, ist doch langsam egal. Sie regiert nicht, sondern sie agiert nur noch des Machterhalts wegen. Wenn auch die Umfragen derzeit für die Kanzlerin sind, so muß man sich doch fragen, ob hier in der Frage der weiteren Zahlungen an die Schuldnerstaaten nicht eine Regierung ohne Volk vorliegt, denn wenn man das Volk fragen würde, ergäbe sich wohl mehrheitlich eine Ablehnung der weiteren Milliardenzahlungen. Wenn Deutschland angeblich mit 2.000 Milliarden verschuldet ist, heißt es eigentlich Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Deutschland kann sich nicht große Schuldenteile der anderen Länder aufbürden. Diese Regierungen der Schuldnerstaaten lachen sich dann eins in Fäustchen. Was hält uns denn, weiterhin im Euro zu bleiben? So teuer wie eine Stützung der Schuldnerstaaten kann das nicht kosten. Dann lieber eine EU mit den Einzelwährungen der Nationalstaaten. Den Schuldnerländern kann die die EU mit einer Art "Marshallplan" unter die Arme greifen ...
2.
zenfire 07.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Kanzlerin weilt im Urlaub - andere nutzen das aus. Die Südländer basteln am Pakt gegen Deutschland, die SPD zettelt eine Debatte über Europas Zukunft an, die CSU holt den Holzhammer raus. Angela Merkels Spielraum in der Krise wird immer enger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848691,00.html
Oh Gott, wenn ich das schon höre. Staatspolitische Verantwortung? Die Opposition übernimmt keinerlei Verantwortung, sondern steckt im Gegenteil so tief im Hinterteil der Kanzlerin, dass man meint, in Merkels Augen ab und zu mal die Pupillen von Steinbrück und -meier aufblitzen zu sehen. Opposition findet in Deutschland fast gar nicht statt (den Linken gelingt es auch nicht, sich zu profilieren), stattdessen möchte die sog. "Opposition" alles nur noch schneller umsetzen, als Merkel es letztlich tun wird (und das wird sie). Problemlösung? Nö, lieber die Blase weiter aufpusten! Kein Wunder, dass die SPD alles tut, um nicht gewählt zu werden. Am großen Knall will schließlich keiner Schuld sein. Und der wird kommen.
3. optional
core7 07.08.2012
Zitat von eulenspiegel_neuOb die Kanzerlerin da oder weg ist, ist doch langsam egal. Sie regiert nicht, sondern sie agiert nur noch des Machterhalts wegen. Wenn auch die Umfragen derzeit für die Kanzlerin sind, so muß man sich doch fragen, ob hier in der Frage der weiteren Zahlungen an die Schuldnerstaaten nicht eine Regierung ohne Volk vorliegt, denn wenn man das Volk fragen würde, ergäbe sich wohl mehrheitlich eine Ablehnung der weiteren Milliardenzahlungen. Wenn Deutschland angeblich mit 2.000 Milliarden verschuldet ist, heißt es eigentlich Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Deutschland kann sich nicht große Schuldenteile der anderen Länder aufbürden. Diese Regierungen der Schuldnerstaaten lachen sich dann eins in Fäustchen. Was hält uns denn, weiterhin im Euro zu bleiben? So teuer wie eine Stützung der Schuldnerstaaten kann das nicht kosten. Dann lieber eine EU mit den Einzelwährungen der Nationalstaaten. Den Schuldnerländern kann die die EU mit einer Art "Marshallplan" unter die Arme greifen ...
Zu den 2 Billionen kann man dann gerne noch die Target2 Forderungen dazurechnen. Derzeit BuBa (Juli 2012) 727,20 Mrd. Wohlgemerkt, das sind keine Schulden die DE oder die BuBa hat, es sind Vorderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeglichen werden/werden können. Ausser vielleicht wir bezahlen sie selbst mit Steuergeld, die BuBa ist ja 'systemrelevant'. Nachzulesen hier: Target2 Salden » Querschuesse (http://www.querschuesse.de/target2-salden/) Target2 kurz erklärt: Monatlicher Gruß aus der Eurozone – Target2 Saldo der BUBA steigt auf 728,567 Mrd. Euro » Querschuesse (http://www.querschuesse.de/monatlicher-grus-aus-der-eurozone-target2-der-buba-steigt-auf-728567-mrd-euro/) oder hier: TARGET2 (http://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2) Also keine Sorge wir sind bereits weiter als der Kindergeburtstag ESM mit seiner Forderung an DE in Höhe von ca. 190Mrd. Euro. Also erstmal, wissen schon... Kann ja noch mehr kommen. Die vom ESM dürfen ja laut Vertrag entscheiden was sie wollen, und wir haben dann zu zahlen, innert 7 Tagen. Steht da so drin, in dem Vertrag... und Nein-Sagen ist auch nicht. Durchsuchen und vor Gerichtstellen im Übrigen auch nicht. Was ein Persilschein... Und unsere Journalistendarsteller machen sich Sorgen um Mutti. Ich lach mich schlapp, wenn sie dann mit übernächtigten Augen, weinerlich in die Kamera blicken oder zitternd einen Kommentar abfassen, nach dem Euro-Day, ... Was für eine Farce...
4. Ferien
moony 07.08.2012
wie wichtig auch immer ein Job ist: jedem Menschen stehen Ferien zu.. und da verweilt sie gerade, mit oder EUR-Problem.. wir alle werden warten können, bis sie wieder da ist und Überbrückungsmassnahmen sind ja gerade unterwegs.. ich finde: sie hat sich ihren Urlaub verdient und eine richtige Lösung des Problems wird Zeit haben bis nach dem Urlaub... *menschlich denkt und mit der "Cheffin" fühlt*.. bin übrigens kein CDU-Wähler
5. Mrs. Merkel is "not amused"
dunnhaupt 07.08.2012
Tatsächlich schaut die Kanzlerin auf diesem Foto eher wie Queen Victoria aus als wie die "eiserne" Mrs. Thatcher.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.