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28. Februar 2012, 18:25 Uhr

Euro-Krisenmanagement

Merkel verlässt das Glück

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Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?

Berlin - Wenn zuletzt ein EU-Gipfel zur Euro-Rettung vor der Tür stand, war stets das gleiche Muster zu beobachten. Die Kanzlerin brachte - wenn auch mit einiger Mühe - die eigenen Leute auf Linie, sie flog gestärkt nach Brüssel, boxte im Kreis der Mächtigen ihren Kurs durch - und ließ sich anschließend feiern. Angela Merkel, die eiserne Kanzlerin.

Ende dieser Woche steht mal wieder ein Treffen der Staats- und Regierungschefs an. Und auch wenn es abermals um die Schuldenkrise gehen wird, lässt sich sagen, dass das Treffen unter etwas anderen Voraussetzungen stattfinden wird. Merkels Kollegen wissen: Sie fährt diesmal geschwächt nach Brüssel, denn daheim steht ihr Kurs in der Euro-Rettung zunehmend in der Kritik. Ein Minister stellt sich offen gegen sie, die Kanzlermehrheit ist dahin, und Karlsruhe hält ihr vor, in Sachen Euro-Rettung zu geheimniskrämerisch vorzugehen. Es scheint, als braue sich da etwas zusammen.

Ob Milliardenbürgschaften, Euro-Rettungsschirme oder Fiskalpakt - unumstritten war ihr Kurs in der Schuldenkrise nie, auch nicht in den eigenen Reihen. Aber die symbolischen Ohrfeigen und Querschüsse der vergangenen Tage zeigen, dass sich die Unzufriedenheit über die ausbleibenden Erfolge in Griechenland in Union und FDP zunehmend Bahn bricht. Das ist gefährlich für Merkel, denn sie hat die Euro-Rettung zu ihrem großen Thema gemacht, und das kam gut an. Jetzt muss sie plötzlich aufpassen, dass ihr die Dinge nicht entgleiten.

Dass nun auch noch die irische Regierung ihr Volk über die Schuldenbremse abstimmen lassen will, macht die Dinge nicht leichter. Merkel weiß, dass die Iren sich nur ungern Maßgaben aus Brüssel diktieren lassen. Zweimal schon, 2001 und 2008, haben sie europäische Verträge abgelehnt.

Mögliche Aufstockung des Rettungsschirms birgt Gefahren

Wirklich brenzlig ist es für die Kanzlerin aber wegen der schleppenden Griechenland-Rettung: Der internationale Ruf nach mehr Notreserven setzt Merkel unter Druck - sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Die USA, China, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und etliche Mitgliedstaaten drängen auf eine Erhöhung der milliardenschweren Brandmauern rund um Griechenland, um das Risiko einer Ansteckung auf andere Euro-Schuldensünder zu minimieren. Doch Merkel regiert eine Koalition, die keinen Cent mehr als bislang beschlossen für die Griechen ausgeben will. Entsprechend muss sie Widerstand leisten.

Der Konflikt könnte seine Sprengkraft schon bald entfalten. Noch im März beraten die EU-Partner eine Aufstockung des künftigen dauerhaften Rettungsschirms ESM. Ursprünglich sollten bereits am Randes des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der Rettungsschirme ESM und EFSF ausgelotet werden - offenbar wegen der harten Haltung Deutschlands wurde das Treffen kurzfristig abgeblasen.

Doch die aufgeschobene Entscheidung verschafft der Kanzlerin nur eine Atempause. Sollte Merkel Ende März wegen des internationalen Drucks einknicken und das bisherige Finanzlimit von 500 Milliarden Euro fallen, sind neue Auseinandersetzungen in ihrer Koalition absehbar. Erhöht sich die Haftungsgrenze für Deutschland, muss Merkel wieder den Bundestag um Zustimmung bitten. Und das könnte ungemütlich werden.

Zur wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb dürfte es kommen, wenn sich herausstellt, dass das soeben beschlossene zweite Griechenland-Paket nicht ausreicht und ein drittes nötig wird, um das Land zu stabilisieren. Ob sich Merkel dann noch auf ihre Leute verlassen kann, ist fraglich. Vor allem die Loyalität der Schwesterpartei CSU ist nicht sicher. Parteichef Horst Seehofer will 2013 in Bayern eine Landtagswahl gewinnen - das macht ihn als Koalitionspartner unberechenbar. Seehofer zog kürzlich bereits die "rote Linie" seiner Partei: An der Gesamthaftung Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro dürfe nicht gerüttelt werden, stellte er klar.

Auch unter den CSU-Abgeordneten im Bundestag wachsen die Zweifel, ob die Krisenstrategie der Kanzlerin - frische Milliarden gegen radikale Sparauflagen - auf Dauer funktioniert, ob das marode Griechenland durch immer neue Geldspritzen nachhaltig wettbewerbsfähig gemacht werden kann. Der christsoziale Innenminister Hans-Peter Friedrich machte seine Skepsis erst öffentlich, dann kassierte er sie kurzerhand wieder. Aber es war ein Warnschuss.

Schwenken SPD und Grüne auf Ablehnungskurs?

Auch von anderer Seite lauern aus Merkels Sicht Gefahren: aus dem Lager der rot-grünen Opposition. Bisher konnte die Kanzlerin im Zuge der Schuldenkrise auf SPD und Grüne zählen. Denn so sehr die beiden Oppositionsparteien an der Politik der Kanzlerin herummosern: Wenn es darauf ankam, war auf ihre Stimmen Verlass. So wie am Montag, als der Sozialdemokrat Peer Steinbrück und die Grüne Renate Künast nacheinander die Regierungschefin unter Feuer nahmen - und die große Mehrheit beider Fraktionen später doch für die neuen Griechenland-Milliardenhilfen der Merkel-Koalition stimmten.

Die Frage ist, wie lange sich die Kanzlerin auf die Gunst der Gegenseite verlassen kann. Solidarität mit Griechenland und Europa-Verantwortung - schön und gut. Aber die rot-grünen Spitzen registrieren die Erosion im Kanzler-Lager genau. Sie wittern ihre Chance. Und warum sollte man es nicht irgendwann doch mal drauf ankommen lassen? Mal die Machtfrage stellen?

Die Linke, die Merkels Euro-Kurs konsequent ablehnt, lästert schon seit langem über die "Wir meckern - aber stimmen zu"-Haltung von Sozialdemokraten und Grünen. Und auch in den eigenen Reihen sehen manche den Abnick-Kurs mit Unbehagen. Alle schauen jetzt auf die anstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün in Saarbrücken und anschließend auch in Kiel würde zu einem mächtigen Selbstbewusstseins-Schub auch im Bund führen.

Werden SPD und Grüne Merkels Kurs dann noch weiter stützen? Kaum vorstellbar.

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