Streit um Haushaltsausschuss Union will Euro-Querulanten rauskegeln

Er ist wegen seiner Euro-kritischen Haltung umstritten, jetzt soll Klaus-Peter Willsch einen begehrten Posten verlieren: Führende Unionspolitiker wollen den Parteifreund nach SPIEGEL-Informationen aus dem Haushaltsausschuss drängen.

Abgeordneter Willsch: Verliert er seinen Sitz im Haushaltsausschuss?
Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim Melde

Abgeordneter Willsch: Verliert er seinen Sitz im Haushaltsausschuss?


Berlin - Kurz vor Jahresende ist in der Unionsfraktion ein Streit um eine Personalie ausgebrochen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen führende Unionspolitiker verhindern, dass der Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch weiterhin dem Haushaltsausschuss im Bundestags angehört. Der Ausschuss gehört zu den größten und einflussreichsten im Bundestag.

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Heft 52/2013
Woran glaubt der Mensch?

Der hessische Abgeordnete hatte in der Vergangenheit im Parlament mehrmals gegen die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gestimmt. Im April empfahl er Italien den Austritt aus der Währungsunion. Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass ausgerechnet Willsch die CDU als Obmann im Haushaltsausschuss vertrat.

Willsch bietet zwar an, auf den Posten des Obmanns zu verzichten, doch das genügt einigen in der Unionsspitze nicht. Fraktionschef Volker Kauder machte bei einem Treffen der Landesgruppenchefs ("Teppichhändlerrunde") deutlich, dass Abgeordnete von ihrer Fraktion in die Ausschüsse entsandt würden und sich daher dort auch in diesem Sinne zu verhalten hätten.

Willsch will hingegen im Haushaltsausschuss bleiben: "Wenn es bürgerliche Kritiker der Euro-Rettungspolitik wie Peter Gauweiler, Frank Schäffler oder mich nicht gäbe, wäre die AfD seit September im Bundestag", sagt er.

Am Donnerstag hatte der Bundestag 22 Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode formal eingesetzt. Erstmals soll die Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss stellen. Im Februar soll erstmals ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen.

amz



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insgesamt 40 Beiträge
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unalom 20.12.2013
1. die Partei, die Partei....
...die hat immer recht! Kaum jemand in Deutschland war für den Euro zu haben, und jetzt, wo die Einheitswährung Europa nicht zusammenführt, sondern spaltet, also die Realität den Eurokritikern recht gibt, da werden Politiker, die ihren Realitätssinn noch nicht ganz verloren haben, kaltgestellt. Kommt jetzt die Jubelpflicht?
thema_verfehlt 20.12.2013
2.
Wenn Frau Merkel sagt: "alternativlos" dann meint sie das auch so. Das heißt dann auch, Ende der Debatte! Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema oder auch einfach mal eine andere Meinung zu akzeptieren, scheint nicht drin zu sein. Traurig.
spon-1294658886485 20.12.2013
3. Glücklicherweise
Es ist ein Glück dass wir noch solche Euro-Querulanten haben.Diese Leute haben sich zumindest einen Rest von Umsicht bewahrt und erkennen die sehr wohl vorhandenen Risisken.Die anderen Ja Sager haben ja Scheuklappen an und verfolgen das Projekt Euro auf Biegen und Brechen.Dabei ist das Projekt nüchtern betrachtet längst gescheitert. Aber es geht vorrangig darum nicht negativ aufzfallen und die Pöstchen zu behalten.Egal was es kostet.
Epikurus 20.12.2013
4. Deutschland braucht kein Maidan - Eurokritiker werden
erst gar nicht zu Wort kommen gelassen. Die Merkelsche Demokratie ist eine moderne Form von Friedhofsdemokratie. Alles wird todgeschwiegen und mit Ablenkungsmanövern vernebelt. Merkel entkernt die Politik, macht Politik zu einer Ansammlung von Worthülsen, die keinerlei Bedeutung haben.
CONTRAST 20.12.2013
5. Aha, jetzt nennt man Euro-Kritiker "Querulanten",...
Zitat von sysopDeutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim MeldeEr ist wegen seiner Euro-kritischen Haltung umstritten, jetzt soll Klaus-Peter Willsch einen begehrten Posten verlieren: Führende Unionspolitiker wollen den Parteifreund nach SPIEGEL-Informationen aus dem Haushaltsausschuss drängen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-kritiker-cdu-will-willsch-aus-haushaltsausschuss-kegeln-a-940390.html
dabei hat Willsch das Recht, gegenüber dem EU-Moloch sehr kritisch zu sein! Die CDU Leute verbieten ihm also offiziell seine freie Meinungsbildung. Ja die neue Regierung der BRD ist vermehrt der Merkel hörig. Ich bleibe dabei, in einem halben Jahr ist der neue politische Budenzauber vorbei. Und das ist auch gut so.
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