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Euro-Kritiker: Umfragen sehen AfD bei mindestens fünf Prozent

AfD-Spitzenkandidat Lucke: Gutes Ergebnis bei Europawahl in Aussicht Zur Großansicht
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AfD-Spitzenkandidat Lucke: Gutes Ergebnis bei Europawahl in Aussicht

Die Alternative für Deutschland rechnet mit einem Erfolg bei der Europawahl, Umfragen sehen die Euro-Kritiker bei fünf bis 7,5 Prozent. Splitterparteien werden zur großen Unbekannten im Europawahlkampf - die Kritik am Karlsruher Urteil zur Dreiprozenthürde reißt nicht ab.

Berlin - Bei der Bundestagswahl hat es für beide Parteien nicht zum Einzug ins Parlament gereicht - nun wollen die Alternative für Deutschland (AfD) und die FDP bei der Europawahl angreifen. Besonders bei den Euro-Kritikern der AfD verheißen die aktuellen Zahlen tatsächlich einen Erfolg. Sie können nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen.

Diesen Wert hat das Institut Insa im Auftrag des Magazins "Focus" ermittelt. Dagegen sieht das Meinungsforschungsinstitut Emnid die AfD im Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" mit fünf Prozent deutlich niedriger.

Die FDP, die wie die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde gescheitert war, kam in beiden Umfragen auf drei Prozent. Da es bei der Europawahl keine Beschränkung gibt, würden auch die Liberalen damit wieder in das EU-Parlament einziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Dreiprozenthürde bei Europawahlen Ende Februar gekippt. Nun hoffen viele Splitterparteien auf einen Erfolg bei dem Urnengang. SPD und CDU warnen daher vor extremen und rechten Parteien. Sie fürchten eine Zersplitterung des Europaparlaments - und um ihre Sitze. Bis zu acht Sitze könnten sie abgeben müssen.

Voßkuhle verteidigt umstrittenes Urteil

Die Kritik an der Entscheidung reißt nicht ab. "Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht verstanden, wie die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniert", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem SPIEGEL. Für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger ist der Karlsruher Richterspruch "rückwärtsgewandt, er entspricht dem Europarlament der achtziger Jahre. Ich bin mir sicher, dass Karlsruhe in zehn Jahren seine Rechtsprechung korrigieren muss."

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügte das Kippen der Dreiprozenthürde. Er halte das Urteil weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wie man die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Dreiprozentklausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein." Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wehrte sich im SPIEGEL deutlich gegen den Vorwurf der Europafeindlichkeit und wies Kritik an dem Urteil zurück. "Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll", sagte er. Er könne nicht erkennen, "dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte", so Voßkuhle.

Der Verfassungsgerichtspräsident betonte, dass die Karlsruher Rechtsprechung über die Jahre das Aufkommen radikaler Bewegungen erschwert habe. "Nicht von ungefähr haben antieuropäische Strömungen in Deutschland weniger Zulauf als in anderen Mitgliedstaaten", sagte er dem SPIEGEL weiter.

Lindner findet Sperrklausel gut

In die Debatte gerät auch wieder die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Abschaffung der Sperrklausel auf Bundesebene. "Ich halte die Fünfprozenthürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sind", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt, bei der sieben Millionen abgegebene Stimmen faktisch wertlos waren. "Das kann nicht demokratisch sein."

Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der Partei, Volker Beck. Es gebe keinen Grund, an der Fünfprozenthürde zu rütteln, sagte er. "Weder verfassungsrechtlich noch politisch." Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dessen Partei aus dem Bundestag geflogen war, sprach sich dafür aus, an der Sperrklausel festzuhalten. Diese habe sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt. Sie schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine Funktionsfähigkeit, sagte Lindner der "Welt". Er mahnte: "Parteien sollten eine gewisse Festigkeit in Programm und Organisation haben."

Doch vor der nächsten Bundestagswahl findet erst einmal die Europawahl am 25. Mai statt. Die CDU/CSU kommt in der aktuellen Insa-Umfrage zur Europawahl auf 38 und die SPD auf 26 Prozent. Die Grünen liegen bei 9,5 und die Linken bei 8,5 Prozent. In der Emnid-Erhebung legt die Union um zwei Punkte auf 42 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 23 Prozent. Linke und Grüne erzielen jeweils zehn Prozent.


Daten zu den Umfragen:

Stichproben: Insa befragte 1001 Bürger. Bei Emnid waren es 2304 Befragte.

jok/amz/dpa

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1.
retrograd 09.03.2014
Zitat von sysopDPADie Alternative für Deutschland rechnet mit einem Erfolg bei der Europawahl, Umfragen sehen die Eurokritiker bei fünf bis 7,5 Prozent. Splitterparteien werden zur großen Unbekannten im Europawahlkampf - die Kritik am Karlsruher Urteil zur Dreiprozenthürde reißt nicht ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurokritiker-umfragen-sehen-afd-bei-mindestens-fuenf-prozent-a-957726.html
Nunja, wenn alle Eurokritiker die AfD wählen und es dann 5 - 7,5% sind .... ... dann braucht man sich um den Euro keine Sorgen machen. Ist ja nur eine Minderheit ... eine ziemlich kleine sogar ...
2.
Shaft13 09.03.2014
Die etablierten Parteien wollen halt keine nicht erhaltene Stimmen mit kleinen Parteien teilen müssen. Die wollen halt diese Stimmen geschenkt haben dank einer Sperrklausel. Mutti hätte bei der letzten Wohl mit 42% beinahe die absolute Mehrheit gehabt,dank 16 % Wählerstimmen,die den etablierten geschenkt wurden von den Kleinparteien,die an der 5% Klausel scheiterten.
3. Diese Partei
Badischer Revoluzzer 09.03.2014
gehört in jedem Fall ins EU-Parlament. DER EU-Wahnsinn muß ein Ende haben, die Staaten und Menschen müssen sich wieder selbst regieren dürfen. Das Monster EU-Bürokratie muß weg !
4.
RobinSeyin 09.03.2014
Zitat von sysopDPADie Alternative für Deutschland rechnet mit einem Erfolg bei der Europawahl, Umfragen sehen die Eurokritiker bei fünf bis 7,5 Prozent. Splitterparteien werden zur großen Unbekannten im Europawahlkampf - die Kritik am Karlsruher Urteil zur Dreiprozenthürde reißt nicht ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurokritiker-umfragen-sehen-afd-bei-mindestens-fuenf-prozent-a-957726.html
Was soll schon das Problem sein? Entweder pupst die AfD eh nur rum, weil sie mit keinem will, oder sie steigt, da sie ja letztlich für dieselbe Politik steht, mit den Rechten ins Bett (und damit meine ich nicht NPD und Co, sondern z.B. die Union). Ihre Bauernfängerversprechen werden sie so oder so nicht halten, sondern nur für noch weniger Menschenrechte und noch mehr Wirtschaftsprivilegien eintreten. Dafür steht schließlich die gesamte Führungsriege.
5. Schadenfreude
Beobachter123 09.03.2014
Die Presse kann zwar Bundespräsidenten und Bischöfe stürzen, aber an der Afd haben sie sich bis jetzt die Zähne ausgebissen.
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Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern
Land Sperrklausel
Belgien keine
Bulgarien ca. 5,88 Prozent *)
Dänemark keine
Deutschland keine
Estland keine
Finnland keine
Frankreich 5 Prozent **)
Griechenland 3 Prozent
Großbritannien keine
Irland keine
Italien 4 Prozent
Kroatien 5 Prozent
Lettland 5 Prozent
Litauen 5 Prozent
Luxemburg keine
Malta keine
Niederlande keine
Österreich 4 Prozent
Polen 5 Prozent
Portugal keine
Rumänien 5 Prozent
Schweden 4 Prozent
Slowakei 5 Prozent
Slowenien 4 Prozent
Spanien keine
Tschechien 5 Prozent
Ungarn 5 Prozent
Zypern keine
*) Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

**) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

Quelle: wahlrecht.de

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