Euro-Mitgliederentscheid Hirsch droht FDP-Spitze mit juristischem Nachspiel

Die FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht.


Berlin - Der Euro-Mitgliederentscheid der FDP hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der "Welt".

Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. "Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf", sagte Hirsch.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Hirsch nannte dies "lächerlich". Eingeschränkte Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Röslers Äußerungen seien "nicht sonderlich geschickt" gewesen. "Aber auch viele Äußerungen von Frank Schäffler waren in der letzten Zeit alles andere als hilfreich", sagte Becker dem "Hamburger Abendblatt". Schäffler ist Initiator des Mitgliederentscheids.

Kritik an der Führungsspitze äußerte auch Wolfgang Kubicki: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef forderte "identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und vernehmlich vorgetragen".

Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen". Reden seien genug gehalten worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Rösler habe ihm dies zugesagt.

In der FDP mehrt sich der Unmut darüber, dass es der Partei auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler noch nicht gelungen ist, in der Wählergunst wieder zuzulegen und wenigstens über die Fünfprozenthürde zu kommen. Als Felder einer stärkeren Profilierung definierte Kubicki die Regulierung der ungezügelten Finanzmärkte, die Abwehr der von Union und SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung und "den Kampf um Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa".

hen/dpa/Reuters



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Seite 1
Franz_Heidb 13.12.2011
1. Spannend?
Zitat von sysopDie FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803339,00.html
Da streitet nun der eine Teil einer 3% Partei mit dem anderen Teil. Also geschätzt 1% Wahlergebnis gegen 2% Wahlergebnis. Und das wird dann ein Aufmacher in SPON? Gut, es ist nominell eine Regierungspartei, faktisch wird aber hier ein totes Pferd geritten. Allerdings muss ich zugeben, die Erkenntnis, dass anscheinend in jeder Partei ab einer bestimmten Untergrenze jegliche Seriosität im Umgang mit partei-internen Diskussionen verloren geht, hat einen gewissen Informationswert. Nur sollte man aus meiner Sicht die FDP nicht auch noch künstlich im Gespräch halten.
herbert nau 13.12.2011
2. Tragisch ...
Zitat von sysopDie FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803339,00.html
Eine Partei zerlegt sich nun seit Monaten. Die Versuche vieler Einzelkämpfer zur Profilierung produzieren einen Kampf im Inneren, ohne jede Betrachtung der verheerenden Außenwirkung – eine Steigerung der Klientelpolitik! Was bleibt der Partei noch als Führungspotential, wenn man die jetzige Spitze unterpflügt? Brüderle, Homburger oder Genscher, Solms, Hirsch oder Westerwelle, Koch-Mehrin? Schäffler passt da voll rein!
idealist100 13.12.2011
3. Hallo
Zitat von sysopDie FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803339,00.html
Bitte keine Infos mehr über eine Splitterpartei, die Demokratie nur mit Klientelpolitik macht und zukünftig machen wird.
Erich91 13.12.2011
4. Diese Partei
Zitat von sysopDie FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803339,00.html
schöpft alle Möglichkeiten aus, um sich endgültig zu ruinieren.
me-privat 13.12.2011
5. Demokratie???
Zitat von sysopDie FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803339,00.html
Was soll ich von einer Partei halten, deren Vorsitzender offensichtlich nichts von innerparteilicher Demokratie hält? Nun, ich erwarte einfach, daß diese "Klique" auch in anderen Fällen nichts von Demokratie hält... z.B. in Deutschland?!
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