Euro-Populismus Merkel weist CSU-Scharfmacher in die Schranken

Die Kanzlerin wollte die Griechenland-Debatte beenden - doch die CSU treibt den Streit auf die Spitze, spekuliert hemmungslos über einen Austritt Athens aus der Euro-Zone. Jetzt watscht Merkel den obersten Scharfmacher Dobrindt ab. Sie will sich nicht von der Schwesterpartei vorführen lassen.

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Kanzlerin Merkel: "Jeder sollte die Worte sehr wägen"
dapd

Kanzlerin Merkel: "Jeder sollte die Worte sehr wägen"


Berlin - Die Äußerungen über den CSU-General, die man seit dem Wochenende in sozialen Netzwerken und Foren lesen kann, sind wenig schmeichelhaft: "Einfach nur peinlich", heißt es da, oder "Langsam reicht's!". Alexander Dobrindt wird wahlweise "Brandstifter", "Hetzer" oder "geistiger Tiefflieger" getauft, der sich als "Parolenbrüller mit Profilneurose" geriere.

Dobrindts jüngster Rundumschlag in Sachen Euro-Krise ("Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone") treibt den Puls vieler Beobachter nach oben - und offenbar auch den der Kanzlerin: Am Sonntagabend watschte die Regierungschefin den CSU-Generalsekretär öffentlich ab. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin", und fügte hinzu: "Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen".

Es ist klar, wer damit gemeint war.

Die direkte Retourkutsche zeigt, wie sehr die Verbalattacke der Schwesterpartei Merkel getroffen haben muss. Dobrindt hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" bekräftigt, dass am Austritt Athens kein Weg vorbeiführe, und nahm gleich noch Mario Draghi ins Visier: Den EZB-Präsidenten bezichtigte er des Amtsmissbrauchs, Draghi sei der "Falschmünzer Europas", so Dobrindt. Bei der neuen Verbalattacke geht es um die mögliche Einführung einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern.

Störfeuer aus Bayern

Zwar ist man aus der CSU, die 2013 eine Landtagswahl gewinnen will und in der schwarz-gelben Koalition um Aufmerksamkeit buhlt, gerade in der Europapolitik schrille Töne gewohnt. Doch diesmal ging es nicht nur um die Wortwahl, sondern vor allem um das Timing. Denn eigentlich wollte Merkel den schwelenden Euro-Furor längst eingedämmt haben, hatte am Freitag Seite an Seite mit Griechenlands Premier Antonis Samaras die Einheit Europas beschworen. Sie kenne "niemanden in den Regierungsfraktionen", der dieses Ziel nicht teile, sagte sie. Ab jetzt müsse Schluss sein mit voreiligen Spekulationen über einen Bruch der Euro-Zone, so die Botschaft.

Der Querschuss aus Bayern führte Merkels Mahnung ad absurdum. Dobrindts Angriff wurde nicht mal einen Tag nach dem Gipfeltreffen platziert, und konnte damit als klarer Affront gegen die Regierungschefin verstanden werden. Gewählter Zeitpunkt und Stil demonstrierten: Die CSU wird trotz aller Bemühungen aus Berlin, Athen und sogar Paris nach Harmonie nicht stillhalten und auf Euro-Populismus verzichten. Damit wird die Schwesterpartei immer mehr zu einem Problem für die Kanzlerin - und droht zum Risikofaktor für die schwarz-gelbe Koalition zu werden.

Denn permanente Spekulationen über einen Griechenland-Austritt schränken Merkels Spielraum als Euro-Krisenmanagerin ein. Die Kanzlerin will keine Entscheidungen fällen, bevor nicht der Troika-Bericht der internationalen Geldgeber vorliegt. Erst dann weiß man, wie groß das Haushaltsloch der Griechen wirklich ist. So lange kann sie sich eigentlich keine Rebellen in der eigenen Regierung leisten. Das machte sie auch beim Treffen mit Samaras klar: Athen müsse seine Versprechen erfüllen, mahnte sie. Im Gegenzug dürfe Griechenland erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen".

Sollte der Troika-Bericht feststellen, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt hat, dann würde Athen die Verantwortung für einen Zahlungsstopp selbst tragen. Bis dahin soll aber niemand der deutschen Regierung vorwerfen können, Griechenland in den Abgrund geredet, Märkte aufgemischt und Investoren abgeschreckt zu haben - so Merkels Kalkül. Die Misstöne aus München torpedieren diese Strategie.

Westerwelles Beistand geht daneben

Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds wird für September oder Oktober erwartet. Merkel drohen also mehrere Wochen, in denen sie in den eigenen Reihen Feuer austreten und nach außen Einigkeit demonstrieren muss. Denn wie soll man in Athen glaubwürdig auf Disziplin pochen, wenn man seine Leute daheim nicht in den Griff bekommt?

Die Opposition spricht der Kanzlerin bereits die Durchsetzungskraft ab, Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ein Machtwort, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, lästerte über Merkels "Chaostruppe".

Zwar bekam die Kanzlerin Unterstützung von ihrem Außenminister, doch dessen Worte wirkten bei genauem Hinsehen eher kontraproduktiv. Guido Westerwelle (FDP) forderte ein Ende des "Griechenland-Mobbings" der CSU - und sagte in einem Nebensatz, der Angriff untergrabe auch die Politik der Bundeskanzlerin. Deutlicher kann man kaum auf die offensichtliche Machtlosigkeit Merkels hinweisen.

Merkel versuchte am Sonntag, das Ruder zu ihren Gunsten herumzureißen, lobte im "Bericht aus Berlin" ausdrücklich den Griechen Samaras. "Ich habe den Eindruck, dass er sich ernsthaft anstrengt", sagte sie und warb für Verständnis für die griechische Bevölkerung, die an der finanziellen Misere ihres Landes keine Schuld trage. "Wir haben füreinander in Europa Verantwortung", mahnte sie eindringlich.

Doch in der Koalition ist der Streit um einen einheitlichen Euro-Kurs wieder voll entbrannt, die Symbolkraft der deutsch-griechischen Annäherung verpufft. Immerhin wiederholte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland nicht, betonte in einem ZDF-Interview aber, es könne keinerlei weitere Zugeständnisse an Athen geben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geißelte Dobrindts Attacke als plumpes Manöver, mit dem sich die Partei für die bayerische Landtagswahl 2013 in Stellung bringen möchte. "Ich warne die CSU davor, mit einem Europa-skeptischen Kurs auf Stimmenfang zu gehen", sagte die sie der "Süddeutschen Zeitung". "Unsere Demokratie hat keinen Bedarf an einer Europa-populistischen politischen Kraft."

Mit Material von dpa, Reuters, AFP

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wolfgangotto 26.08.2012
1. Wenn die CSU schon die Hosen voll hat
Wenn die CSU schon die Hosen vor Freien Wählern und SPD im Land voll hat, dann soll sie doch in Gottes Namen die Bonner Koalition lieber heute als morgen platzen lassen und sich nicht als Oberschlaumeier über alle europäischen Völker aufspielen. Typische Wadenbeißerei südlich des Weißwurstäquators. Man kann es nicht mehr hören.
amerzenich 26.08.2012
2. Frei
Moin Angie, ich bin Euro-Kritiker und eine Maulsperre zu verordnen ist nicht sehr demokratisch. Aber wir haben ja auch keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft - so meintest Du 2005 mal...
duppdidupp 26.08.2012
3. Kritik
an der "alternativlosen" Euro-Politik ist natürlich Euro-Populismus ...... Bitte um eine Erklärung lieber Spiegel :)
hanswolfgangsieger 26.08.2012
4. Das Chaos Namens Dobrint
Wer will den diesen ungehobelten General noch für voll nehmen. Aber sein oberster Aufseher Herr Seehofer unterstützt ja diese Schweinerei, denn er will ja wieder eine Wahl in Bayern gewinnen. Diese schwarzen Amigos müßen endlich weg von der Regierung. Frau Merkel ist ja auch nicht ganz unschuldig an dem dummen Geschwätz.
spiegelklammer 26.08.2012
5. optional
Leben wir etwa in einer Merkulatur, dass niemand mehr seine Meinung äußern darf, egal wie sie lautet?
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