Euro-Rettung: Juncker drängt Verfassungsrichter zur Eile

Ist der Euro-Rettungsschirms rechtens? Karlsruhe will sich Zeit lassen, um diese Frage zu beantworten. Zu viel Zeit, findet Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe fordert im SPIEGEL eine rasche Entscheidung - denn die Lage in Griechenland sei ernst.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Verhalten der Karlsruher Richter "nicht hilfreich" Zur Großansicht
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Euro-Gruppen-Chef Juncker: Verhalten der Karlsruher Richter "nicht hilfreich"

Hamburg - Es ist ein deutlicher Appell aus Brüssel nach Karlsruhe. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker dem SPIEGEL.

Er mahnte die Karlsruher Richter dringend zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen." Juncker spielte damit auf die für September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann.

Das Gesetz für den ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Für das Eilverfahren in Karlsruhe war eigentlich mit einer Dauer von bis zu drei Wochen gerechnet worden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte in der Verhandlung jedoch eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" an. Diese könnte bis zu drei Monate dauern.

Unterdessen wächst die Sorge um Griechenland, das offenbar wichtige Sparziele erneut verfehlt hat. Die Frage nach einem Ausstieg der hochverschuldeten Griechen aus der Euro-Zone wollte Juncker noch nicht konkret beantworten, kritisierte aber: "Tatsache ist, dass die griechische Regierung das Programm nicht wie verabredet durchgeführt hat. Klar ist auch, dass es mehr Geld kosten wird, wenn wir Griechenland mehr Zeit geben, die vereinbarten Ziele zu erfüllen."

Erst wenn die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank ihren Bericht vorlege, könne geklärt werden, ob die Europäer und der IWF bereit seien, die zusätzlichen Mittel aufzubringen. Athen hatte zuletzt um mindestens zwei Jahre Aufschub bei der Umsetzung von Sparvorgaben gebeten.

Im Streit um die Interpretation der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels nahm Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass die Kanzlerin sang- und klanglos alles abgesegnet hätte, was ihr vorgelegt worden ist." Merkel war in Deutschland für ihr vermeintliches "Einknicken" gegenüber den anderen EU-Ländern teils scharf kritisiert worden.

Juncker kritisierte hingegen, dass sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti als Sieger des Gipfels dargestellt hatte. "Es ist eine Unsitte, EU-Gipfel für die Inszenierung politischer Siege oder Niederlagen zu nutzen", sagte der Euro-Gruppen-Chef. "Es gilt, dass wir in Europa entweder alle gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren."

Juncker fordert Europäischen Präsidenten

Doch nicht nur von den Maßnahmen gegen die aktuelle Krise hat Juncker klare Vorstellungen - er plädiert auch für eine radikale Personalerneuerung an der Spitze der EU. Im SPIEGEL sprach sich Juncker für die Einsetzung eines Europäischen Präsidenten aus.

"Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird". Als "Vorstufe" schlug Juncker vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen.

Ebenso ist Luxemburgs Premier dafür, einen Europäischen Finanzminister zu etablieren. Dazu könnte man, so Juncker, "den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen".

Juncker, dienstältester EU-Regierungschef, hatte im März angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da sich jedoch keine einvernehmliche Nachfolgelösung abzeichnete, macht er zunächst weiter. Erst in der vergangenen Woche verlängerte er seine Amtszeit um sechs Monate.

Als seinen Nachfolger im Amt des Euro-Gruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Schäuble erfüllt meiner Ansicht nach alle Bedingungen, um Chef der Euro-Gruppe zu werden", sagte er.

Der deutsch-französischen Idee, den Job zwischen beiden Ländern aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", so Juncker. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."

jok

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Erst schummeln und ganz schnell unumkehrbar beschliessen...
cucco 14.07.2012
...ist das Markenzeichen von Junker nach seinen eigenen Aussagen... Junker nimmt unsere Angie in Schutz, für das, was sie ihren Gegnern beim letzten Eu Gipfel zugestanden hat. Wenn das nicht verdächtig ist, was dann ?
2. Interessant
micaelcorleone 14.07.2012
Interessant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs (!) auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen. Das sind innere Angelegenheiten und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen. Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?
3. Kritik am Verfassungsgericht ???
Wilder Eber 14.07.2012
Die Kritik Junckers am Verfassungsgericht ist nicht angemessen. Wenn die EU schon bis zum Herbst zerbröselt ist, dann hätte sich eine Investition in so ein wackeliges System ohnehin nicht gelohnt. Ich möchte mir gar nicht erst ausdenken wie dieser Juncker erst mit unseren staatlichen Institutionen umgeht, wenn die Souveränität Deutschlands weiter ausgeweicht ist. Vergesst die EU !!
4. Stimmt
sichersurfen 14.07.2012
Zitat von micaelcorleoneInteressant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs (!) auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen. Das sind innere Angelegenheiten und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen. Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?
Stimmt. Aber er hat wirklich Druck. Es kann aber nicht Griechenland sein. Ich gehe davon aus, daß Spanien und Italien unter den ESM schlüpfen wollen. Und wenn der nicht bald steht, könnte man diesen beiden Staaten - gemeinsam mit GR - empfehlen aus der Eurozone auszuscheiden. Es sei denn, die EZB springt ein.
5.
Jochen Binikowski 14.07.2012
Zitat von micaelcorleoneSchon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?
Der Mann geht doch nur seiner Arbeit als Bankenlobbyist nach. Was interessieren da derartige juristische Spitzfindigkeiten?
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Heft 29/2012 Samuel Koch und Philippe Pozzo di Borgo über Einsamkeit, Lebensmut und Behindertenwitze SPIEGEL-Apps:

Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Interaktive Grafik
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.