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Euro-Rettung: Merkel gibt Pläne für Billionen-Hebel preis

Kanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von einer Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erstmals Details zur Euro-Rettung vorgelegt Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erstmals Details zur Euro-Rettung vorgelegt

Berlin - Nun also doch: Am Mittwoch soll der Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen - und dann auch die umstrittene Verstärkung des Fonds absegnen. Welche Hebel-Variante die Bundesregierung den Parlamentariern konkret vorlegen wird, ist noch unklar. Doch erste Details hat die Bundeskanzlerin am Montag genannt.

Bei einer Unterrichtung der Fraktions- und Parteichefs sagte Angela Merkel der Opposition zufolge, dass die finanzielle Stärke des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Größenordnung von über eine Billion Euro gehebelt werden soll. Auch sollen die europäischen Banken mit einer besseren Kapitaldecke ausgestattet werden. Diese Rekapitalisierung umfasse in Europa etwa 100 Milliarden Euro, in Deutschland rund 5,5 Milliarden. Künftig solle eine Kapitalquote von neun Prozent gelten. Die Koalition erwarte außerdem einen Schuldenschnitt für Griechenland zwischen 50 und 60 Prozent. Diese Zahlen nannten die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Am Montagmittag war bekannt geworden, dass über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF entgegen der ursprünglichen Planung doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen soll. Vorgesehen ist dafür die Sitzung am Mittwoch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte das neue Vorgehen am Montag überraschend angeregt. Er wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen". Dem werde dadurch Rechnung getragen werden, dass anders als im Gesetz vorgesehen nicht nur der Haushaltsausschuss diskutieren soll, sondern das gesamte Parlament.

FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte dieses Vorgehen: "Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat." Dieser bei anderen Euro-Ländern durchaus kritisch gesehene Vorbehalt sei "sehr demokratisch" angesichts der Milliardenbeträge zur Stützung der gemeinsamen Währung.

"Regierung hat gerade noch einmal die Kurve gekriegt"

Den neuen Planungen zufolge soll der Bundestag am Mittwoch nach der für 12 Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Stärkung des EFSF befinden. Am Mittwochabend wird Merkel erneut nach Brüssel reisen, um mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und der EU ein Gesamtpaket zur Krisenbewältigung zu schnüren.

Grüne und SPD begrüßten die Entscheidung der Regierungskoalition, nun doch den gesamten Bundestag über die Ausgestaltung des Rettungsfonds abstimmen zu lassen. "Damit haben die Regierungsparteien gerade noch einmal die Kurve gekriegt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er ließ das Abstimmungsverhalten der SPD aber offen, da weiterhin wichtige Fragen noch ungeklärt seien. "Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden", beklagte Steinmeier. "Insofern bin ich außerstande, jetzt schon Abschließendes oder gar das Abstimmungsverhalten der SPD im Verlauf dieser Woche im deutschen Bundestag zu erklären."

Zwei Varianten der Hebelung im Gespräch

Wie die SPD entscheiden werde, hänge von mehreren Kriterien ab. Zum einen müsse klar sein, dass das deutsche Haftungsvolumen im EFSF bei den beschlossenen 211 Milliarden Euro bleibe. Zum anderen müsse geklärt sein, ob über den geplanten Einsatz von Hebelinstrumenten das Ausfallrisiko größer wird. "Das wird ein entscheidender Gesichtspunkt sein, über den wir Aufklärung erwarten", so Steinmeier.

Wann genau die konkretisierten EFSF-Leitlinien vorliegen werden, ist noch ungewiss. Möglicherweise wird noch am Montagabend eine neue Fassung aus Brüssel eintreffen, die auch die umstrittenen Hebel thematisiert. Allerdings wurde in Kreisen der Unionsfraktion nicht damit gerechnet, dass es dann eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell für eine effizientere Nutzung der EFSF-Mittel in Höhe von derzeit 440 Milliarden Euro geben würde.

Zur Diskussion stehen offenbar noch zwei Varianten. Eine davon ist dem Vernehmen nach eine Versicherungslösung: Dabei sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden, indem der Fonds im Notfall einen Teil des Verlusts übernimmt. Die zweite Option ist ein bei dem EFSF-Fonds angesiedelter Sondertopf mit Mitteln, die von außereuropäischen Ländern stammen, etwa aus China. Möglich sei auch eine "Verzahnung" beider Modelle, heißt es in Fraktionskreisen. Unklar ist, ob der Bundestag der Kanzlerin mit einer Abstimmung grünes Licht für Verhandlungen über beide Modelle geben würde.

Noch am Vormittag war Merkels Regierungssprecher davon ausgegangen, dass sich allein der Haushaltsausschuss mit den ergänzten Leitlinien auseinandersetzen würde. "Ziel ist, dass dem Haushaltsausschuss rechtzeitig genügend konkrete Unterlagen vorliegen, um entscheiden zu können", sagte Steffen Seibert. Er betonte, dass die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro von den Neuregelungen beim EFSF "nicht berührt" werde.

heb/vme/phw/dpa/Reuters/dapd

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1. Einen..
mm01 24.10.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
blick in die Kristallkugen kann man sich sparen um vorauszusehen, wie diese Abstimmung enden wird....
2. Und wären es auch Bazillionen
der.honk 24.10.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
Wir lieben den Euro nicht, da können die Herren Politiker sich auf den Kopf stellen (gewisse Kreise selbstverständlich ausgeschlossen). Wir lieben die EU nicht, weil die Politiker sie über unsere Köpfe herbeigeführt haben (gewisse Kreise selbstverständlich ausgeschlossen). Aber für unsere Politiker gibt es ja wichtigeres als Demokratie ...
3. Gottseidank...
vorschau 24.10.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
...nur eine Billion. Dann haben wir ja noch etwas Zeit, bis unsere Politiker die Trillion in Angriff nehmen.
4. ...
Phoeni, 24.10.2011
Das gesamte Haftungsvolumen steigt nicht und ich gehe auch nicht davon aus, dass das Ausfallrisiko signifikant steigen wird. Aber wieso wird nirgends darüber geschrieben, dass im Falle eines Ausfalls die Ausfallsumme definitiv deutlich steigen wird analog zur Hebelwirkung?! Da liegt doch das eigentliche Problem. Wir zahlen so oder so eine immense Summe, ob wir nun die Verluste privater Investoren übernehmen oder gleich direkt mit 1 Billion Garantiesumme in die Sache reingehen. Hinterher hat der Kaiser so oder so keine Kleider mehr an...
5. Über 1 Billion €?
Xnder 24.10.2011
Naja. Was solls? Ob wir den Schirm auf über 1 Billion oder über 10 oder gar 100 Billion hebeln ist am ende auch egal. Die Politiker werden die Billion am ende.... quatsch. Wir werden die Billion am ende eh nicht zurückzahlen können. Obwohl. Ob Deutschland nun 2 oder 3 Billion € schulden hat ist unterm strich eh egal. Was regen sich hier alle so auf? Auswandern und gut ists.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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