Euro-Rettung Merkel gibt Pläne für Billionen-Hebel preis

Kanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von einer Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erstmals Details zur Euro-Rettung vorgelegt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erstmals Details zur Euro-Rettung vorgelegt


Berlin - Nun also doch: Am Mittwoch soll der Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen - und dann auch die umstrittene Verstärkung des Fonds absegnen. Welche Hebel-Variante die Bundesregierung den Parlamentariern konkret vorlegen wird, ist noch unklar. Doch erste Details hat die Bundeskanzlerin am Montag genannt.

Bei einer Unterrichtung der Fraktions- und Parteichefs sagte Angela Merkel der Opposition zufolge, dass die finanzielle Stärke des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Größenordnung von über eine Billion Euro gehebelt werden soll. Auch sollen die europäischen Banken mit einer besseren Kapitaldecke ausgestattet werden. Diese Rekapitalisierung umfasse in Europa etwa 100 Milliarden Euro, in Deutschland rund 5,5 Milliarden. Künftig solle eine Kapitalquote von neun Prozent gelten. Die Koalition erwarte außerdem einen Schuldenschnitt für Griechenland zwischen 50 und 60 Prozent. Diese Zahlen nannten die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Am Montagmittag war bekannt geworden, dass über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF entgegen der ursprünglichen Planung doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen soll. Vorgesehen ist dafür die Sitzung am Mittwoch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte das neue Vorgehen am Montag überraschend angeregt. Er wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen". Dem werde dadurch Rechnung getragen werden, dass anders als im Gesetz vorgesehen nicht nur der Haushaltsausschuss diskutieren soll, sondern das gesamte Parlament.

FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte dieses Vorgehen: "Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat." Dieser bei anderen Euro-Ländern durchaus kritisch gesehene Vorbehalt sei "sehr demokratisch" angesichts der Milliardenbeträge zur Stützung der gemeinsamen Währung.

"Regierung hat gerade noch einmal die Kurve gekriegt"

Den neuen Planungen zufolge soll der Bundestag am Mittwoch nach der für 12 Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Stärkung des EFSF befinden. Am Mittwochabend wird Merkel erneut nach Brüssel reisen, um mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und der EU ein Gesamtpaket zur Krisenbewältigung zu schnüren.

Grüne und SPD begrüßten die Entscheidung der Regierungskoalition, nun doch den gesamten Bundestag über die Ausgestaltung des Rettungsfonds abstimmen zu lassen. "Damit haben die Regierungsparteien gerade noch einmal die Kurve gekriegt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er ließ das Abstimmungsverhalten der SPD aber offen, da weiterhin wichtige Fragen noch ungeklärt seien. "Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden", beklagte Steinmeier. "Insofern bin ich außerstande, jetzt schon Abschließendes oder gar das Abstimmungsverhalten der SPD im Verlauf dieser Woche im deutschen Bundestag zu erklären."

Zwei Varianten der Hebelung im Gespräch

Wie die SPD entscheiden werde, hänge von mehreren Kriterien ab. Zum einen müsse klar sein, dass das deutsche Haftungsvolumen im EFSF bei den beschlossenen 211 Milliarden Euro bleibe. Zum anderen müsse geklärt sein, ob über den geplanten Einsatz von Hebelinstrumenten das Ausfallrisiko größer wird. "Das wird ein entscheidender Gesichtspunkt sein, über den wir Aufklärung erwarten", so Steinmeier.

Wann genau die konkretisierten EFSF-Leitlinien vorliegen werden, ist noch ungewiss. Möglicherweise wird noch am Montagabend eine neue Fassung aus Brüssel eintreffen, die auch die umstrittenen Hebel thematisiert. Allerdings wurde in Kreisen der Unionsfraktion nicht damit gerechnet, dass es dann eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell für eine effizientere Nutzung der EFSF-Mittel in Höhe von derzeit 440 Milliarden Euro geben würde.

Zur Diskussion stehen offenbar noch zwei Varianten. Eine davon ist dem Vernehmen nach eine Versicherungslösung: Dabei sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden, indem der Fonds im Notfall einen Teil des Verlusts übernimmt. Die zweite Option ist ein bei dem EFSF-Fonds angesiedelter Sondertopf mit Mitteln, die von außereuropäischen Ländern stammen, etwa aus China. Möglich sei auch eine "Verzahnung" beider Modelle, heißt es in Fraktionskreisen. Unklar ist, ob der Bundestag der Kanzlerin mit einer Abstimmung grünes Licht für Verhandlungen über beide Modelle geben würde.

Noch am Vormittag war Merkels Regierungssprecher davon ausgegangen, dass sich allein der Haushaltsausschuss mit den ergänzten Leitlinien auseinandersetzen würde. "Ziel ist, dass dem Haushaltsausschuss rechtzeitig genügend konkrete Unterlagen vorliegen, um entscheiden zu können", sagte Steffen Seibert. Er betonte, dass die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro von den Neuregelungen beim EFSF "nicht berührt" werde.

heb/vme/phw/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 218 Beiträge
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Seite 1
mm01 24.10.2011
1. Einen..
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
blick in die Kristallkugen kann man sich sparen um vorauszusehen, wie diese Abstimmung enden wird....
der.honk 24.10.2011
2. Und wären es auch Bazillionen
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
Wir lieben den Euro nicht, da können die Herren Politiker sich auf den Kopf stellen (gewisse Kreise selbstverständlich ausgeschlossen). Wir lieben die EU nicht, weil die Politiker sie über unsere Köpfe herbeigeführt haben (gewisse Kreise selbstverständlich ausgeschlossen). Aber für unsere Politiker gibt es ja wichtigeres als Demokratie ...
vorschau 24.10.2011
3. Gottseidank...
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Fraktions- und Parteichefs erstmals über Details der Euro-Rettung informiert: Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt*von bis zu*60 Prozent geplant, der Hilfsschirm EFSF soll auf ein Volumen von eine Billion Euro gehebelt werden. Nun soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793681,00.html
...nur eine Billion. Dann haben wir ja noch etwas Zeit, bis unsere Politiker die Trillion in Angriff nehmen.
Phoeni, 24.10.2011
4. ...
Das gesamte Haftungsvolumen steigt nicht und ich gehe auch nicht davon aus, dass das Ausfallrisiko signifikant steigen wird. Aber wieso wird nirgends darüber geschrieben, dass im Falle eines Ausfalls die Ausfallsumme definitiv deutlich steigen wird analog zur Hebelwirkung?! Da liegt doch das eigentliche Problem. Wir zahlen so oder so eine immense Summe, ob wir nun die Verluste privater Investoren übernehmen oder gleich direkt mit 1 Billion Garantiesumme in die Sache reingehen. Hinterher hat der Kaiser so oder so keine Kleider mehr an...
Xnder 24.10.2011
5. Über 1 Billion €?
Naja. Was solls? Ob wir den Schirm auf über 1 Billion oder über 10 oder gar 100 Billion hebeln ist am ende auch egal. Die Politiker werden die Billion am ende.... quatsch. Wir werden die Billion am ende eh nicht zurückzahlen können. Obwohl. Ob Deutschland nun 2 oder 3 Billion € schulden hat ist unterm strich eh egal. Was regen sich hier alle so auf? Auswandern und gut ists.
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