Euro-Rettung Merkel verteidigt EU-Pläne zur Etat-Kontrolle

Angesichts der Rekordverschuldung im Euro-Raum will Brüssel künftig direkt an der nationalen Haushaltsplanung teilhaben. Vizekanzler Westerwelle sieht darin eine Entmachtung des Bundestags. Doch Kanzlerin Merkel widerspricht.

Kanzlerin Merkel: "Das muss man nicht gleich so interpretieren"
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Kanzlerin Merkel: "Das muss man nicht gleich so interpretieren"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der EU-Kommission für schärfere Haushaltsregeln klar begrüßt. "Die Vorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Es sei nicht schlecht, dass die Kommission künftig frühzeitig auf die nationalen Haushaltspläne schauen könne. Diese seien schon heute nicht geheim. "Das bedeutet auch nicht automatisch, dass das Budgetrecht der nationalen Parlamente in Frage gestellt ist", sagte die Christdemokratin.

Damit wählte die Kanzlerin eine etwas andere Tonlage als zuvor Vizekanzler Guido Westerwelle und Frankreichs Regierung. Auch der FDP-Chef hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen, aber wie ein französischer Regierungssprecher darauf gepocht, dass das nationale Haushaltsrecht souveräne Aufgabe der Nationalstaaten bleiben müsse. "Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag und die nationalen Parlamente", sagte Westerwelle. "Das zählt auch zum Kernbestand der Souveränität der Staaten."

Merkel hält dagegen: "Das muss man nicht gleich so interpretieren", sagte sie in Richtung Westerwelle. Sie lobte die Vorschläge der EU-Kommission als gutes Mittel der Transparenz. Es sei nicht schädlich, wenn die nationalen Parlamente bei ihren Beratungen wüssten, wie die Stellungnahme der EU-Kommission sei. Den Beratungen der nationalen Parlamente werde damit nicht vorgegriffen.

Brüssel will als Konsequenz aus der Schuldenkrise des Euroraums in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Brüssel will Empfehlungen abgeben, aber nicht am nationalen Haushaltsrecht rütteln.

Schärfere Strafen für Schuldensünder

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nach Vorstellung der Kommission jeweils zu Jahresbeginn Leitlinien zur Wirtschaftspolitik vorgeben. Diese sollen die Grundlage für die nationalen Stabilitäts- und Reformprogramme sein.

Geplant ist auch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Laut der Kommissionsmitteilung soll künftig auch dann ein Strafverfahren eingeleitet werden können, wenn der Schuldenstand eines Landes über die EU-Höchstmarke von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigt. Bisher sind Strafen nur bei Verstößen gegen die Defizit-Grenze von drei Prozent möglich.

Dies ziele besonders auf Länder, die einen Schuldenstand von 100 Prozent oder mehr hätten, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn unter Verweis auf Italien. Rehn begrüßte zugleich die Ankündigung Spaniens für zusätzliche Einschnitte in Höhe von 15 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Regierung in Madrid bereits Einsparungen von 50 Milliarden Euro beschlossen.

Auf Drängen Frankreichs will die EU-Kommission zudem ein "Frühwarnsystem" für die Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte zuletzt in Berlin für Verstimmung gesorgt, als sie Deutschlands Exportstärke als schädlich für die EU-Partner kritisierte. Kommissionspräsident Barroso betonte jedoch, der Vorschlag richte sich nicht gegen wettbewerbsfähige Länder wie Deutschland, sondern solle Staaten vor dem Schicksal Griechenlands bewahren.

Merkel hält Vorschläge noch nicht für ausreichend

Die EU-Kommission empfahl auch die Einführung des Euro in Estland zum 1. Januar 2011. Dem müssen die EU-Staaten bis Juli noch zustimmen. Estland wäre das 17. Mitgliedsland und der erste Baltenstaat in der Währungsunion.

Zu den Vorschlägen insgesamt sagte Merkel: "Ich glaube, dass sie noch nicht ausreichen, aber dass sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind." Ein stärkerer Überwachungsmechanismus für den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nötig. Wenn aber ein scharfer Pakt angestrebt werden solle, müssten Vertragsänderungen einbezogen werden. Die Kommissionsvorschläge würden umfassend diskutiert.

Westerwelle betonte ebenfalls die Wichtigkeit von Krisenmechanismen für die Stabilität der Euro-Zone. "Aber es kann nicht zu einer Transfer-Union führen", die regelmäßig zu Lasten der stärkeren Länder gehe, betonte der FDP-Chef. Darum sei es richtig, den Euro-Rettungsschirm auf drei Jahre zu befristen.

ffr/Reuters/dpa/apn

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
GerwinZwo 12.05.2010
1. nun
Nun soll also auch das Etatrecht, das "Königsrecht" eines jeden parlaments, über den Jordan gehen. Sozusagen "ein Abwasch". Jahrhunderte wurde von Parlamenten um dieses Privileg gegen absolutistische Herrscher gerungen. Einer EU bleibt es vorbehalten, dieses "Grundrecht" des Parlaments kassieren zu wollen. Wie sagte Ex-Maoist (http://de.wikipedia.org/wiki/José_Manuel_Durão_Barroso) Barroso doch gleich? "Wir werden den Euro verteidigen, koste es, was es wolle." Wer stoppt das alles?
running_on_empty 12.05.2010
2. Sauber, Frau Merkel!
Erst die bedingungslose Kapitulation unterschreiben und nun auch noch ganz im Sinne der Brüsseler Siegermacht die Eingriffe verteildigen. Nichts wünscht man sich sehnlicher, als von einem Haufen hochfähiger Brüsseler Technokraten beherrscht zu werden, Personal, was es anderorts nicht mal zum Pförtner bringen würde, greift nun zur Macht. Alles im Name des Volkes und des Steuerzahlers! Hurra, wir sind im Endspiel! Wer wird Pleiteweltmeister?
recardo, 12.05.2010
3. .
Zitatat: Westerwelle betonte ebenfalls die Wichtigkeit von Krisenmechanismen für die Stabilität der Euro-Zone. "Aber es kann nicht zu einer Transfer-Union führen", die regelmäßig zulasten der stärkeren Länder gehe, betonte der FDP-Chef. Darum sei es richtig, den Euro-Rettungsschirm auf drei Jahre zu befristen. ----Zitatende Wer im Außenministerium fühlt sich eigentlich dafür zuständig, Herrn Westerwelle mal ein paar Grundkenntnisse über die Volkswirtschaft beizubringen?
heuwender 12.05.2010
4.
Was will uns der nichtsahnunghabende Zöglig von Helmut Kohl und jetzige Kanzlerin noch alles aufbürden? Alle schreiben über die Linke,die sind nicht regierungsfähig,aber eine Ex- FDJ -lerin damals zuständig für Aggitation gegen die BRD,wurde Kanzlerin,das ist etwas was ich nie vertsehen werde.Der Letzte macht dann das Licht aus.
Baikal 12.05.2010
5. Eurowahnsinn
Zitat von sysopAngesichts der Rekordverschuldung im Euro-Raum will Brüssel künftig direkt an der nationalen Haushaltsplanung teilhaben. Vizekanzler Westerwelle sieht darin eine Entmachtung des Bundestags. Doch Kanzlerin Merkel widerspricht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694608,00.html
Dann prüft also der aus Portugal mit großer Freude wegen Erfolglosigkeit nach Brüssel verabschiedete Barroso zusammen mit dem neoliberalen Olli Rehn, der sein Leben zunächst als subventionierter Student, dann als Mitglied der politischen Kaste gestaltete, die Entwürfe des deutschen Finanzministers, macht Häkchen oder streicht. In der Psychatrie wird der politische Wahn als eine Sonderform der Megalomanie, des "GRÖSSENWAHNS" bezeichnet.
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