Euro-Rettung Rösler droht Griechenland

Wirtschaftsminister Rösler macht Druck auf die künftige Regierung in Athen. Wenn es keine durchgreifenden Reformen gebe, müsse das Land die Euro-Zone verlassen, sagte der FDP-Chef. Ein Szenario, vor dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann eindringlich warnt.

FDP-Chef Rösler: Keine Verzögerungen beim Reformprozess
REUTERS

FDP-Chef Rösler: Keine Verzögerungen beim Reformprozess


Berlin - Noch ist nicht bekannt, wie die Übergangsregierung in Griechenland genau aussehen wird, doch klar ist bereits: Sie steht unter mächtigem Druck aus Berlin. Jetzt mahnte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dessen Partei heute mit einem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung beginnt, die Politiker in Athen weiter zu schnellen Reformen: Die griechische Regierung müsse verstehen, "dass unsere Geduld irgendwann zu Ende geht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Er schloss selbst ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euro-Raum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler.

Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben.

Eine Volksabstimmung in Deutschland über weitere Hilfen für Griechenland lehnt der FDP-Politiker ab. Volksentscheide über Finanzfragen seien in Deutschland rechtlich nicht zugelassen, sagte Rösler. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden. "Ich kann mir eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht", sagte Rösler.

"Wir müssen Griechenland im Euro behalten"

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lehnte am Sonntag einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone dagegen ausdrücklich ab. "Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis", sagte er. "Wir müssen Griechenland im Euro behalten."

Ackermann setzt auf die neue Regierung in Athen, um die politische Krise Griechenlands zu beenden. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte der Banker "eine Art Marshall-Plan für Griechenland". Ein "wichtiger, großer" Schritt sei der jüngst vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent. Nun müsse dem Land geholfen werden, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Ackermann sprach sich dafür aus, die Finanzkraft des Rettungsfonds deutlich zu stärken. Er warnte aber zugleich davor, die Goldreserven der Bundesbank dafür anzuzapfen. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes war darüber nachgedacht worden, Reserven der Bundesbank über eine Zweckgesellschaft des Rettungsfonds EFSF anzuzapfen, allerdings ging es dabei laut Bundesregierung nicht um die Goldreserven.

Euro-Mitgliederentscheid in der FDP startet

Im Rahmen des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung werden ab Montag Wahlunterlagen an rund 64.000 Parteimitglieder versandt, bis Mitte Dezember haben sie Zeit, ihre Stimme für einen der beiden Anträge abzugeben.

Zur Wahl stehen der Antrag des Euro-Kritikers Frank Schäffler, den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM wegen unabsehbarer Risiken abzulehnen. Der Bundesvorstand der Liberalen bekennt sich dagegen in seinem Alternativantrag zu Hilfen durch den ESM als Nachfolge für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF.

Das Ergebnis der Abstimmung ist für die FDP-Spitze bindend, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen; die einfache Mehrheit entscheidet.

Neuwahlen in Griechenland im Februar

In Griechenland wurden in der Nacht weitere Weichen für die Zukunft gestellt. Nach dem Rückzug von Regierungschef Georgios Papandreou einigten sich die beiden führenden griechischen Parteien auf den 19. Februar als Datum für vorgezogene Neuwahlen. Bei Verhandlungen zwischen Delegationen der sozialistischen Pasok und der oppositionellen Nea Dimokratia sei der 19. Februar als "bester Zeitpunkt" erachtet worden, teilte das griechische Finanzministerium in der Nacht zum Montag mit. Demnach führte auf der Seite der Papandreou-Partei Pasok Finanzminister Evangelos Venizelos die Verhandlungen - er wird am Montag die griechische Delegation beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel leiten.

fab/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
kuddel37 07.11.2011
1. .
Zitat von sysop"Die Geduld geht irgendwann zu Ende":*Wirtschaftsminister Rösler macht Druck auf die zu bildende Regierung*in Athen. Wenn es keine durchgreifenden Reformen geben, müsse das Land die Euro-Zone verlassen. Ein Szenario, vor dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann eindringlich warnt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796201,00.html
Dann bleiben immer noch genug EU-Zecken übrig die Deutschland aussaugen. Deutschland sollte den Euro schnellstens aufgeben und die EU-Diktatur nicht weiter unterstützen.
flower power 07.11.2011
2. Was
bildet sich dieser Hilfs-Lehrling aus der 3% Partei eigentlich ein? Wie blöd sind wir Deutsche uns von so einer Interessengemeinschaft regieren zu lassen? Was sollen die Griechenessen, was anziehen und wie wohnen? Hat sich da der rösler, der ja lebt wie die Made im speck, einmal Gedanken gemacht. Über andere richten und entscheiden, wenn man selbst seinen Arsch auf Kosten der Allgemeinheit jeden Tag sonnen kann ist ja Klasse.
midi, 07.11.2011
3. Rauswurf nicht möglich
Vielleicht sollte Herr Rösler mal die europäischen Verträge studieren, bevor er solche leeren Drohungen ausstößt. Der Rauswurf eines EU-Mitglieds ist nicht zulässig, weder aus der EU noch aus der Euro-Zone. Und ohne Zustimmung Griechenlands lassen sich die europäischen Verträge nicht ändern. Die Geberländer können also allenfalls die Hilfen für Griechenland einstellen. Ob sie in der Eurozone bleiben, können die Griechen nur selbst entscheiden. Und damit auch darauf spekulieren, dass sie so oder so Hilfen bekommen, da sie auf jeden Fall im Euro bleiben werden.
burgundy 07.11.2011
4. Komisch,
Zitat von sysop"Die Geduld geht irgendwann zu Ende":*Wirtschaftsminister Rösler macht Druck auf die zu bildende Regierung*in Athen. Wenn es keine durchgreifenden Reformen geben, müsse das Land die Euro-Zone verlassen. Ein Szenario, vor dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann eindringlich warnt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796201,00.html
aber immer, wenn ich den kleinen Rösler sehe, Chef einer Rumpfpartei, Minister in einem Fach, von der er überhaupt nichts versteht, jedenfalls nicht mehr als die meisten seiner Mitbürger, dann kann ich mir ein schmerzliches Lächeln nicht verkneifen. Manchmal fragt man sich schon, was sich so in die Politik verirrt. Da wiegt die Meinung eines Ackermann, wenn auch nur interessengebunden, doch bedeutend schwerer. Und im Endeffekt zählt sie wohl auch mehr.
flower power 07.11.2011
5. Das
Zitat von kuddel37Dann bleiben immer noch genug EU-Zecken übrig die Deutschland aussaugen. Deutschland sollte den Euro schnellstens aufgeben und die EU-Diktatur nicht weiter unterstützen.
ist ein guter Beitrag. Stimme zu.
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