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Griechenland-Hilfe: Seehofer fordert Volksbefragung zur Euro-Rettung

Ministerpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

CSU-Chef Seehofer: "Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben" Zur Großansicht
dapd

CSU-Chef Seehofer: "Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben"

Hamburg - Deutschland beteiligt sich mit Milliardensummen an der Rettung für strauchelnde Euro-Länder. Horst Seehofer will daher eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben", sagte Bayerns Ministerpräsident dem SPIEGEL.

Nach Ansicht Seehofers sollten die Deutschen künftig in drei Fällen befragt werden. "Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen."

Seehofer kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. "Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben."

Einführung einer Autobahnmaut

Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland warnte Seehofer das Land, vom Reformkurs abzuweichen. "Im Juli braucht das Land neues Geld aus dem Rettungsschirm, und dafür gibt es eindeutige Regeln. Die Troika muss prüfen, ob die Voraussetzung für die nächste Tranche gegeben ist. Wenn nicht, endet die Hilfe. Dann kommt es zum Schwur", so Seehofer.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt knüpft der bayerische Ministerpräsident an Bedingungen. Vor allem bei Verkehrsprojekten müssten bayerische Anliegen berücksichtigt werden, sagte Seehofer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern in Schrobenhausen.

Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können. Er bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland.

jjc/dpa

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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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