Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung

Hamburg - Deutschland beteiligt sich mit Milliardensummen an der Rettung für strauchelnde Euro-Länder. Horst Seehofer will daher eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben", sagte Bayerns Ministerpräsident dem SPIEGEL.

Nach Ansicht Seehofers sollten die Deutschen künftig in drei Fällen befragt werden. "Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen."

Seehofer kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. "Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben."

Einführung einer Autobahnmaut

Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland warnte Seehofer das Land, vom Reformkurs abzuweichen. "Im Juli braucht das Land neues Geld aus dem Rettungsschirm, und dafür gibt es eindeutige Regeln. Die Troika muss prüfen, ob die Voraussetzung für die nächste Tranche gegeben ist. Wenn nicht, endet die Hilfe. Dann kommt es zum Schwur", so Seehofer.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt knüpft der bayerische Ministerpräsident an Bedingungen. Vor allem bei Verkehrsprojekten müssten bayerische Anliegen berücksichtigt werden, sagte Seehofer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern in Schrobenhausen.

Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können. Er bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland.