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Euro-Rettungsfonds: Deutschland und Frankreich blockieren sich

Es war eine dramatische Nacht: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy kamen in Frankfurt zu einem hektisch einberufenen Krisentreffen zusammen, gleichzeitig brachte Carla Bruni-Sarkozy in Paris ihr Kind zur Welt. Deutschland und Frankreich sind bei der Euro-Rettung zerstritten, es droht eine Blockade - die sogar den EU-Gipfel am Wochenende gefährden könnte.

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dapd

Nicolas Sarkozy in Frankfurt: Keine Einigung mit Merkel

Frankfurt am Main - Es war ein eilig einberufener Krisengipfel in Frankfurt, zu dem sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Spitzenpolitiker trafen. Die hektische Organisation der Zusammenkunft zeigt, wie ernst die Lage vor dem EU-Gipfel am Sonntag ist - Sarkozy verpasste sogar die Geburt seiner Tochter, die Carla Bruni am Mittwochabend in Paris zur Welt brachte.

In einem entscheidenden Streitpunkt liegen die beiden wichtigsten Länder Europas auch wenige Tage vor dem Gipfel weit auseinander - so weit, dass eine gemeinsame Linie dauerhaft gefährdet scheint. Frankreich dringt auf eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF, dies wiederholte der französische Finanzminister François Baroin kurz vor dem Treffen in Frankfurt noch einmal. Auch er saß dort wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble mit am Tisch. Die Bundesregierung hingegen sträubt sich nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter gegen eine solche Lösung - Berlin favorisiert bisher eine Versicherungslösung mit einer eine Art Teilkasko-Schutz. Dabei hat sie bislang auch die EZB auf ihrer Seite.

Nun droht eine Blockade zwischen Deutschland und Frankreich im Kampf gegen die Euro-Krise.

Nach den Gesprächen war zunächst keine Bestätigung dafür zu bekommen, dass dieser Streitpunkt angesprochen wurde. Unter deutschen Regierungsvertretern hieß es lediglich, es sei um offene Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone gegangen. Nach der Ankündigung eines Gesamtpakets zur Krisenlösung durch Merkel und Sarkozy wird offenbar auf allen Ebenen verhandelt. "Es gibt extrem intensive Diskussionen, extrem intensive Konferenzen, Telefonschaltungen, Treffen", sagte der Sprecher Schäubles am Morgen in Berlin.

An der Börse sinken offenbar die Hoffnungen der Anleger auf eine Lösung beim Euro-Gipfel am Sonntag. Am Donnerstagmorgen rutschte der Dax zeitweise um knapp zwei Prozent ab.

Neue Instrumente für den Rettungsschirm

An den Frankfurter Beratungen hatten neben Jean-Claude Trichet auch dessen Nachfolger Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilgenommen.

Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren Schlagkraft für den Rettungsfonds EFSF auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.

Erste Leitlinien für die Ausgestaltung des EFSF gibt es bereits, Schäuble hat sie den Fraktionen im Bundestag zukommen lassen. Details sind zwar noch nicht bekannt. Eine Sache scheint jedoch klar: Über den von Deutschland favorisierten Hebel, also die Versicherungslösung, steht in dem Dokument nichts.

Im Kern geht es bei der Ausgestaltung des EFSF darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro sollen aber nicht weiter erhöht werden.

Nach dem Versicherungsmodell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

jok/Reuters/dpa

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1. G20 Argentinien zur Beendigung des Defaults auffordern.
Argentinien_Holdout 20.10.2011
Staaten müssen sparen, Schulden zahlen,und nicht über ihre Verhältnisse leben. Das ist die Lösung. Alles andere wie Schuldenschnitt (Enteignung der Gläubiger) ist der schlechteste Weg, was einen Dominoeffekt nach sich ziehen würde und die Finanzkrise (was eigentlich eine Vertrauenskrise ist) nur weiter verschärfen würde und zwar für lange Zeit. Aus diesen Gründen sollte die Bundesregierung beim bevorstehenden G20 Gipfel den einzigen Zahlungsverweigerer Argentinien zur Wiederaufnahme des Schuldendienstes auffordern, wie es Präsident Obama auch tut.
2. Rumpelstilzchen Bling Bling contra Michels Mutti....
Koana 20.10.2011
... das kommt wohl kurz vor der "Götterdämmerung". Braucht Bling etwa die 200 Mrd aus dem Topf schon für seine maroden Banken? Nun Mutti rück nochmal 200 Mrd für den EFSF raus - die hebeln wir dann - und in ein zwei Jahren kommt dann der "Margin Call".
3. Wen Frankreich Deutschland nichts mehr zu sagen hat!
Viva24 20.10.2011
Man muß ehrlicherweise sagen, zuvor hat der deutsche Bürger und Steuerzahler den Politkern nichts mehr zu sagen, ausser haut endlich ab und fangt endlich ehrliche Arbeit an z.B. am Bau, bitte aber nicht bei einer Bank!
4. Neue bürgerliche Partei dringends notwendig!
ronomi47 20.10.2011
Ich behaupte, dass eine neue bürgerliche Partei mit Fokus "Interessenvertretung eines breiten Mittelstandes" unter Henkel, Sinn &Cie innert Kürze 20% hinter sich scharen könnte. Die Version DDR 2.0 unter besonderer Berücksichtung des französischen Primats in Europa muss abgetakelt werden!
5. Das Bild spricht Bände
ichsehe 20.10.2011
Das Bild mit dem Typen der sich beim telefonieren den Mund zuhält spricht Bände. Wenn das jemand tut, dann gibt es etwas zu verbergen. "Schatz. Pack die Sachen und die Kinder und heb das Geld vom Konto ab. Wir fliehen zu den Chinesen." Spaß beiseite. Frankreich blockiert Deutschland weil Sarko merkt das sein Land längst pleite ist und das wirtschaftliche Wachstums Frankreich dahin dümpelt. Er braucht Geld. Was SIE (Merkel) ihm nicht geben möchte... Jetzt müsste doch allen klar sein: Europa und Schuldenunion- es hat sich ausgeträumt. Spart einfach. Lebt nicht über eure Verhältnisse und sagt den Bürgern endlich die Wahrheit. Unsere Wohlstandsstaaten für null Leistung sind nunmal am Ende.
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