Euro-Rettungspaket Union will Finanzzocker zur Rechenschaft ziehen

Das Multimilliardenpaket zur Euro-Rettung beschert der schwarz-gelben Bundesregierung ein neues Streitthema. Die Union um Kanzlerin Merkel will Banken und Spekulanten stärker an den Kosten beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer prüfen. Doch das lehnen die Liberalen klar ab.


Berlin - Das 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro hat in der schwarz-gelben Koalition einen heftigen Streit über eine Steuer auf weltweite Finanzgeschäfte ausgelöst. Für Unmut in der FDP sorgt die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den EU-Partnern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag in Berlin bei einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für die deutschen Kreditgarantien zur Stabilisierung der Euro-Zone. Merkel verteidigte in der Unionsfraktion das Hilfspaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder beträgt maximal 123 Milliarden Euro. Er kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. "Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden", heißt es im Gesetzentwurf.

Das Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro. Als erste Notfallhilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Hinzu kommen Hilfen des Internationalen Währungsfonds ( IWF), der sich mit "mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel" an Hilfen beteiligt.

Auslöser des Koalitionsstreits ist eine zusätzliche Vereinbarung zum Euro-Rettungsschirm über die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Darin heißt es unter anderem, dass die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer ausgelotet werden soll.

Union will Steuer prüfen, FDP sträubt sich

Die Unionsfraktion fordert für das Paket klar ein schärferes Vorgehen gegen Finanzzocker. Die Fraktion wolle in den parlamentarischen Beratungen auch über die Finanztransaktionssteuer debattieren. sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag nach einer Sondersitzung in Berlin. Wunsch der Fraktion sei es, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene gegen die Verursacher der Krise vorlege. "Wir wollen also ganz klar eine Beteiligung der Finanzmärkte und auch derjenigen, die Verantwortung tragen."

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Deren Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete die Haltung der Union als "ärgerlich, aber das wird in dieser Form nie kommen". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Die Union schluckt eine Kröte zu Lasten von Sparern und Anlegern. Wir machen uns das nicht so leicht."

Auch der liberale Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sprach sich klar gegen diese Steuer aus. "Wir wären sehr gut beraten, uns an die Vorschläge des IWF zu halten", sagte van Essen. Der IWF habe die Steuer abgelehnt, weil sie nicht "punktgenau" wirke. Zuletzt signalisierten die Liberalen Zustimmung zumindest für eine Steuer auf Finanzaktivitäten. Diese würde Gewinne und Gehälter von Banken betreffen, aber nicht sämtliche Finanzgeschäfte. Den Vorschlag des IWF für eine Steuer auf Finanzaktivitäten hatte kürzlich auch Merkel favorisiert.

Altmaier spricht sich gegen "neue Tabus" aus

SPD, Grüne und Linke sind seit längerem für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen einzudämmen. Diese sogenannte Tobin-Steuer hat international bisher aber kaum eine Chance auf Umsetzung, da wichtige Wirtschaftsnationen sie ablehnen.

Für eine Transaktionssteuer macht sich auch die CSU stark. "Wir glauben, dass eine Finanzmarkttransaktionssteuer eine der Möglichkeiten ist, (...) den Risikohunger der internationalen Spekulanten zu hemmen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, damit könnten Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche beteiligt werden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier will mit der SPD neue Verhandlungen führen. "Ich bin dagegen, dass wir irgendwelche Tabus aufstellen", sagte der CDU-Politiker. Allerdings dürfe man die Maßnahmen nicht auf ein Instrument verengen.

SPD hält sich Abstimmungsverhalten offen, Grüne signalisieren ein Ja

Die SPD lässt offen, ob sie dem Rettungspaket zustimmt. "Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Erfreulich sei, dass die Transaktionssteuer bei den EU-Beratungen als Prüfauftrag aufgenommen worden sei. Der Bundestag könnte noch im Mai abstimmen, der Bundesrat Anfang Juni. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen ist nicht nötig.

Die Grünen im Bundestag haben Zustimmung zum geplanten Rettungsschirm signalisiert. In der Fraktion herrsche "viel Verständnis" für das massive Hilfspaket der Euro-Staaten, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Man werde das Paket "ernsthaft und sachlich" prüfen. Es gebe aber offene Fragen, etwa zur Obergrenze der deutschen Beteiligung sowie zu den genauen Konditionen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verpasste mit der Kabinettssitzung erneut einen wichtigen Termin im Ringen um eine Stabilisierung des Euro. Er war am Montag aus einem Brüsseler Krankenhaus entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Zuvor musste er seine Teilnahme am Krisengipfel der EU-Finanzminister in Brüssel absagen.

ffr/dpa/apn/ddp

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cosmo72 10.05.2010
1. Verzögerungsaktion
Das alles ist eine Verzögerungsaktion um vor dem Kollaps des Euro die Zwangskonsolidierung und Entmachtung der Nationalstaaten in der EU voranzutreiben! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html) Wir wurden verkauft und verraten - mit mehr Schulden kann eine Schuldenkrise nicht gelöst werden, das ist lediglich die Begründung für den Raub aller Ihre bisher gezahlten Renten und Sozialen Absicherungsgelder durch die Elite und deren gekaufte Politiker und Banker! Ihre Altersversorgung ist weg - und jetzt kommt noch Ihr derzeitiger Besitz dran! url=http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html Im Herbst/Winter haben USA und UK massig Schulden zu rollen, da wird es vermutlich eng werden... evtl wird noch China geopfert/angegriffen ... aber vermeidbar ist im Schuldgeldsystem nichts von dem was gerade geschieht! (http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195#) Die EU also Brüssel will sich zu Ihrer Regierung aufschwingen und setzt das GG außer Kraft bzw macht es schlicht unfinanzierbar!
Thomas Kossatz 10.05.2010
2.
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
Das Hilfspaket ist ein Element, es wird flankiert von weiteren Maßnahmen. Insbesondere wurde erheblich Zeit gewonnen, um in der Eu die Instrumente zu schaffen, die bei dieser Krise fehlten: - geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum - geordnete Insolvenz eines Staates - Eingriff in die Haushaltsouveränität (der Einsatz des IWF erscheint hier als Hilfskonstrukt) Ich möchte heute jedenfalls niemand sein, der gegen den Euro gewettet hat - wer beim Pokern erlebt, wie der Gegner "all in" geht, der wird nachdenklich. Mich würde nicht wundern, wenn technisch bedingt der Euro-Kurs jetzt nach oben hüpft. Um kein Geld zu verlieren, müssen die Zocker in den nächsten Tagen aussteigen. Mal sehen, wie sich das auswirkt.
zaphod1965 10.05.2010
3. Es ist wieder "in", Geld zu drucken
Die beschlossenen "Maßnahmen" lauf auf nichts weiter hinaus, als das Drucken von Geld. Nur eben jetzt nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Warum wohl reagieren die globalen Finanzmärkte so entzückt? Weil zukünftig die gesamte Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für die Spekulationsgewinne der Finanzbranche aufkommen wird. Und dies auch noch über mehrere Generationen. Das "Rettungspaket" ist kein Befreiungsschlag, sondern die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte. Außerdem wird es zu einer weiter rasant zunehmenden Verschuldung auch noch der reichsten EU-Länder führen. Der EZB bleibt dann nur noch eine hohe Inflationsrate, damit die Schulden überhaupt noch bezahlbar bleiben. Noch schlimmer: Einzelne, fiskalisch anständige Staaten werden jetzt endgültig und ohne weitere Einflussmöglichkeiten in den Sog der "Schuldenmacher"-Staaten gestoßen.
diplomkaufmann 10.05.2010
4. Euphorie ...
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
... ist ein Zustand höchster Glückseligkeit kurz vor dem Exitus. Allerdings liegt SPON mit der Bezeichnung "Kursfeuerwerk" gar nicht so falsch. Wie das so ist mit Feuerwerken: Schön anzusehen, aber schnell wieder vorbei. Der Euro liegt schon wieder bei 1,28 Dollar, Tendenz fallend. Man kann nicht gegen den Markt agieren, nicht mal mit 750 Milliarden.
gue5003 10.05.2010
5. Rettung
Gut, dass wieder DAX und DOW steigen. Die Verluste von 2008 müssen doch endlich einmal aufgeholt werden !
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