Euro-Rettungsschirm Schicksalstag für die Weltwirtschaft

Die ganze Welt schaut auf die Kanzlerin. Am Mittwoch muss ihr Rettungskonzept durch den Bundestag. Dann tagt sie mit den Führern der Euro-Zone in Brüssel. Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Hilfsmaßnahmen wäre ein schwerer Schlag für die Weltkonjunktur.

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Berlin - Der Kalender der Kanzlerin ist an diesem Mittwoch üppig gefüllt. Erst hält Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung, später reist sie weiter nach Brüssel, wo abends die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union tagen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen die Schuldenkrise.

Alle wissen: Die Krise braucht eine Lösung, die Märkte eine Beruhigungspille, ansonsten droht die Weltwirtschaft aus den Fugen zu geraten. Es ist ein entscheidender Tag für Europa. Und für Angela Merkel. Denn über all den Gipfeln, Krisenrunden und Abstimmungen schwebt die Frage: Wie verhält sich Deutschland - und wie die Kanzlerin? Reist sie gestärkt nach Brüssel oder wird sie von ihren eigenen Leuten ausgebremst? Verhilft sie dem EU-Gipfel zu einem Befreiungsschlag oder begnügt sie sich mit kleinen Lösungen, die die Krise nur weiter verschleppen?

In Berlin werden die Erwartungen vorsichtshalber heruntergeschraubt. Von einem Schicksalstag, so heißt es in der schwarz-gelben Koalition, könne ebenso wenig die Rede sein wie von einer Zitterpartie im Bundestag. Und eine Kanzlermehrheit brauche man im Übrigen auch nicht. Die Kanzlerin sei ja gewählt. Punkt.

Das Kalkül auf Seiten von Union und FDP ist klar: Dem Tag soll die Dramatik genommen werden. Doch die ist längst da. Wieder einmal wird es im Bundestag um den Rettungsfonds EFSF gehen, diesmal um seine Stärkung, seine Ausweitung. Auf über eine Billion Euro soll die Schlagkraft des Schirms gehebelt werden. Es ist der verzweifelte Versuch, die Märkte zu zähmen, der Schuldenkrise in Europa endlich Herr zu werden und so für eine globalwirtschaftliche Entspannung zu sorgen. Ein großes Ziel, für Europa und darüber hinaus. Aber erst muss eben der Bundestag zustimmen.

Und natürlich wird es, anders als von der Koalition versichert, auch wieder um die Kanzlermehrheit gehen - wie bereits bei der Abstimmung Ende September. Damals schaffte Merkel mit einiger Mühe die symbolische Marke. Auch diesmal wird sie die magischen 311 Stimmen erreichen müssen, will sie erhobenen Hauptes zum EU-Gipfel fahren.

Ganz schlecht sieht es nicht aus. Auf die Opposition kann sie wohl zählen, sie trägt einen gemeinsamen Antrag mit. Und auch in den eigenen Reihen scheint sich der Widerstand in Grenzen zu halten. Nur 16 Abweichler wurden in den schwarz-gelben Fraktionen am Dienstagnachmittag gezählt. Angesichts der insgesamt 330 Abgeordneten wäre das zu verkraften. Aber es war eben nur eine Probeabstimmung. Der Ernstfall kommt erst noch.

Klar ist: Wird Merkel von den eigenen Truppen im Stich gelassen, würde am Abend eine geschwächte Kanzlerin bei den entscheidenden EU-Verhandlungen erscheinen. In einer Zeit, in der es für sie darum geht, in der Euro-Zone Führung zu zeigen, wäre das wenig hilfreich. Erst recht dann, wenn man es zusätzlich mit einem aufgeplusterten französischen Staatspräsidenten zu tun hat.

Und aufgeplustert ist er. Seit Wochen. Nicolas Sarkozy macht mächtig Druck. Er will ein Ergebnis zur Euro-Rettung noch vor dem G-20-Treffen Anfang November in Cannes, einen großen, endgültigen Wurf. "Wenn wir zu keiner Entscheidung kommen, dann sind wir tot", sagte Sarkozy kürzlich mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel.

Sicher, das sind große Worte. Aber sie zeigen: Es geht am Mittwoch um weit mehr als einen möglichen Autoritätsverlust der Kanzlerin. Der Euro steht auf der Kippe, und die Krise kennt keine Grenzen. Sie zeigt beispielhaft, wie verflochten die globalen Märkte inzwischen sind. Und so schaut man in Washington, Paris und Peking gebannt auf Berlin.

Was wird in den Hauptstädten von Deutschland erwartet? Welche Gefahren drohen durch eine Verschleppung der Euro-Krise? Ein Überblick.

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lucrecio2 26.10.2011
1. Absurdes Mantra der Eurokraten
Zitat von sysopSchafft Europa die Wende? Am Donnerstag muss zuerst der Bundestag*die Stärkung des Rettungsschirms absegnen. Das wird wohl klappen. Dann tagen die Führer der Euro-Zone in Brüssel.*Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Krise*dürfte die Weltwirtschaft in Gefahr bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793916,00.html
Noch schafft die Euro-Zone die Wende nicht. Denn dazu müsste man sich eingestehen, dass feste Wechselkurse, ausufernde Transferzahlungen und Rückbau des Wettbewerbs die Euroländer wirtschaftlich weiter schwächen werden. Erst wenn alles zusammenbricht, werden sie auf Gegenkurs gehen. Das Absurde am Mantra der Eurokraten: Einerseits wollen sie den Euro, um "China mit Stärke zu beeindrucken". Andererseits betteln sie ständig China um Geld an, weil absehbar ist, dass Frankreich und Deutschland die Schuldenfähigkeit ausgeht.
Frank Wagner, 26.10.2011
2. Au man
"Stärkung des Rettungsschirms". Bei solchen Formulierungen kommt man sich vor als würde man das Neue Deutschland lesen...aus den guten alten Zeiten. Wie wäre es dann mal mit einer Darstellung der Realität ? Die Eurozone ist inzwischen so instabil, das eine Billion inzwischen nicht mehr reicht um den Kollaps zu verhindern, also will man einfach zwei. Kann sich noch einer erinnern wie das angefangen hat, war da nicht bloß die Rede von 10-20 Milliarden für Griechenland ?
weltsichtig 26.10.2011
3. Schneeballsystem
Zitat von sysopSchafft Europa die Wende? Am Donnerstag muss zuerst der Bundestag*die Stärkung des Rettungsschirms absegnen. Das wird wohl klappen. Dann tagen die Führer der Euro-Zone in Brüssel.*Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Krise*dürfte die Weltwirtschaft in Gefahr bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793916,00.html
Das Schneeballsystem - und um nichts anderes handelt es sich hier, wenn immer ein noch größeres Rad gedreht werden muss, wenn der Einsatz immer weiter erhöht werden muss, damit der ursprüngliche Einsatz nicht verloren geht -, also das Schneelballsystem. bei dem man irgendwann einen "Durchbruch" schafft, möchte ich sehen. Das geht vielmehr solange weiter, bis es zum endgültigen Knall kommt, Hätten wir vor drei Jahren in der Finanzkrise alle Akteure, die im Markt versagt haben, pleite gehen lassen, und stattdessen die Kleinanleger und den Zahlungsverkehr "gerettet", dann hätten wir wohl eine schlimme mehrjährige Rezession gehabt, aber dafür hätten wir jetzt ein beherrsbares Finanzsystem mit Banken, die wissen, was sie sich erlauben können und was nicht, und weniger Staatsschulden. Hätten wir letztes Jahr Griechenland pleite gehen lassen und zurück zur Drachme, dann wären die vermutlich jetzt auch schon auf dem Weg der Besserung, und die anderen Pleitekandidaten, z.B. Italien, hätten erkannt, dass zu hohe Schulden ihr ureigenstes Problem sind anstatt die Schuld bei anderen zu suchen, was deutliche Anreize zum Sparen gesetzt hätte. Stattdessen treibt die aktuelle Politik alle Teilnehmer in ein "game of chicken" - alle rasen mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zu und wer zuerst bremst, verliert. Ich fürchte, keiner wird bremsen.
worldwatch, 26.10.2011
4. "Die Maechtigen der Welt bangen mit Merkel"
Die Buerger in Deutschland bangen indes wegen Merkel!
dexter_001 26.10.2011
5. Falsche Artikel-Überschrift
Die "Mächtigen der Welt" bangen um gar nichts, die haben ihre Schäfchen schon längst im Trockenen. Es ist die Zukunft der "normalen" Bürger, die im Euro-Wahn rücksichtslos gegen die Wand gefahren wird. Aber wie es aussieht, hat jetzt endgültig der letzte Akt dieses Schmierentheaters begonnen. Dann kann sich SPON endlich mal wieder anderen Themen widmen als der "alternativlosen" Euro-Rettung.
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