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Euro-Rettungsschirm: Schicksalstag für die Weltwirtschaft

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Die ganze Welt schaut auf die Kanzlerin. Am Mittwoch muss ihr Rettungskonzept durch den Bundestag. Dann tagt sie mit den Führern der Euro-Zone in Brüssel. Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Hilfsmaßnahmen wäre ein schwerer Schlag für die Weltkonjunktur.

Merkel im Blick: Warten auf die Euro-Rettung Fotos
REUTERS

Berlin - Der Kalender der Kanzlerin ist an diesem Mittwoch üppig gefüllt. Erst hält Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung, später reist sie weiter nach Brüssel, wo abends die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union tagen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen die Schuldenkrise.

Alle wissen: Die Krise braucht eine Lösung, die Märkte eine Beruhigungspille, ansonsten droht die Weltwirtschaft aus den Fugen zu geraten. Es ist ein entscheidender Tag für Europa. Und für Angela Merkel. Denn über all den Gipfeln, Krisenrunden und Abstimmungen schwebt die Frage: Wie verhält sich Deutschland - und wie die Kanzlerin? Reist sie gestärkt nach Brüssel oder wird sie von ihren eigenen Leuten ausgebremst? Verhilft sie dem EU-Gipfel zu einem Befreiungsschlag oder begnügt sie sich mit kleinen Lösungen, die die Krise nur weiter verschleppen?

In Berlin werden die Erwartungen vorsichtshalber heruntergeschraubt. Von einem Schicksalstag, so heißt es in der schwarz-gelben Koalition, könne ebenso wenig die Rede sein wie von einer Zitterpartie im Bundestag. Und eine Kanzlermehrheit brauche man im Übrigen auch nicht. Die Kanzlerin sei ja gewählt. Punkt.

Das Kalkül auf Seiten von Union und FDP ist klar: Dem Tag soll die Dramatik genommen werden. Doch die ist längst da. Wieder einmal wird es im Bundestag um den Rettungsfonds EFSF gehen, diesmal um seine Stärkung, seine Ausweitung. Auf über eine Billion Euro soll die Schlagkraft des Schirms gehebelt werden. Es ist der verzweifelte Versuch, die Märkte zu zähmen, der Schuldenkrise in Europa endlich Herr zu werden und so für eine globalwirtschaftliche Entspannung zu sorgen. Ein großes Ziel, für Europa und darüber hinaus. Aber erst muss eben der Bundestag zustimmen.

Und natürlich wird es, anders als von der Koalition versichert, auch wieder um die Kanzlermehrheit gehen - wie bereits bei der Abstimmung Ende September. Damals schaffte Merkel mit einiger Mühe die symbolische Marke. Auch diesmal wird sie die magischen 311 Stimmen erreichen müssen, will sie erhobenen Hauptes zum EU-Gipfel fahren.

Ganz schlecht sieht es nicht aus. Auf die Opposition kann sie wohl zählen, sie trägt einen gemeinsamen Antrag mit. Und auch in den eigenen Reihen scheint sich der Widerstand in Grenzen zu halten. Nur 16 Abweichler wurden in den schwarz-gelben Fraktionen am Dienstagnachmittag gezählt. Angesichts der insgesamt 330 Abgeordneten wäre das zu verkraften. Aber es war eben nur eine Probeabstimmung. Der Ernstfall kommt erst noch.

Klar ist: Wird Merkel von den eigenen Truppen im Stich gelassen, würde am Abend eine geschwächte Kanzlerin bei den entscheidenden EU-Verhandlungen erscheinen. In einer Zeit, in der es für sie darum geht, in der Euro-Zone Führung zu zeigen, wäre das wenig hilfreich. Erst recht dann, wenn man es zusätzlich mit einem aufgeplusterten französischen Staatspräsidenten zu tun hat.

Und aufgeplustert ist er. Seit Wochen. Nicolas Sarkozy macht mächtig Druck. Er will ein Ergebnis zur Euro-Rettung noch vor dem G-20-Treffen Anfang November in Cannes, einen großen, endgültigen Wurf. "Wenn wir zu keiner Entscheidung kommen, dann sind wir tot", sagte Sarkozy kürzlich mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel.

Sicher, das sind große Worte. Aber sie zeigen: Es geht am Mittwoch um weit mehr als einen möglichen Autoritätsverlust der Kanzlerin. Der Euro steht auf der Kippe, und die Krise kennt keine Grenzen. Sie zeigt beispielhaft, wie verflochten die globalen Märkte inzwischen sind. Und so schaut man in Washington, Paris und Peking gebannt auf Berlin.

Was wird in den Hauptstädten von Deutschland erwartet? Welche Gefahren drohen durch eine Verschleppung der Euro-Krise? Ein Überblick.

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insgesamt 189 Beiträge
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1. Absurdes Mantra der Eurokraten
lucrecio2 26.10.2011
Zitat von sysopSchafft Europa die Wende? Am Donnerstag muss zuerst der Bundestag*die Stärkung des Rettungsschirms absegnen. Das wird wohl klappen. Dann tagen die Führer der Euro-Zone in Brüssel.*Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Krise*dürfte die Weltwirtschaft in Gefahr bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793916,00.html
Noch schafft die Euro-Zone die Wende nicht. Denn dazu müsste man sich eingestehen, dass feste Wechselkurse, ausufernde Transferzahlungen und Rückbau des Wettbewerbs die Euroländer wirtschaftlich weiter schwächen werden. Erst wenn alles zusammenbricht, werden sie auf Gegenkurs gehen. Das Absurde am Mantra der Eurokraten: Einerseits wollen sie den Euro, um "China mit Stärke zu beeindrucken". Andererseits betteln sie ständig China um Geld an, weil absehbar ist, dass Frankreich und Deutschland die Schuldenfähigkeit ausgeht.
2. Au man
Frank Wagner, 26.10.2011
"Stärkung des Rettungsschirms". Bei solchen Formulierungen kommt man sich vor als würde man das Neue Deutschland lesen...aus den guten alten Zeiten. Wie wäre es dann mal mit einer Darstellung der Realität ? Die Eurozone ist inzwischen so instabil, das eine Billion inzwischen nicht mehr reicht um den Kollaps zu verhindern, also will man einfach zwei. Kann sich noch einer erinnern wie das angefangen hat, war da nicht bloß die Rede von 10-20 Milliarden für Griechenland ?
3. Schneeballsystem
weltsichtig 26.10.2011
Zitat von sysopSchafft Europa die Wende? Am Donnerstag muss zuerst der Bundestag*die Stärkung des Rettungsschirms absegnen. Das wird wohl klappen. Dann tagen die Führer der Euro-Zone in Brüssel.*Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Krise*dürfte die Weltwirtschaft in Gefahr bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793916,00.html
Das Schneeballsystem - und um nichts anderes handelt es sich hier, wenn immer ein noch größeres Rad gedreht werden muss, wenn der Einsatz immer weiter erhöht werden muss, damit der ursprüngliche Einsatz nicht verloren geht -, also das Schneelballsystem. bei dem man irgendwann einen "Durchbruch" schafft, möchte ich sehen. Das geht vielmehr solange weiter, bis es zum endgültigen Knall kommt, Hätten wir vor drei Jahren in der Finanzkrise alle Akteure, die im Markt versagt haben, pleite gehen lassen, und stattdessen die Kleinanleger und den Zahlungsverkehr "gerettet", dann hätten wir wohl eine schlimme mehrjährige Rezession gehabt, aber dafür hätten wir jetzt ein beherrsbares Finanzsystem mit Banken, die wissen, was sie sich erlauben können und was nicht, und weniger Staatsschulden. Hätten wir letztes Jahr Griechenland pleite gehen lassen und zurück zur Drachme, dann wären die vermutlich jetzt auch schon auf dem Weg der Besserung, und die anderen Pleitekandidaten, z.B. Italien, hätten erkannt, dass zu hohe Schulden ihr ureigenstes Problem sind anstatt die Schuld bei anderen zu suchen, was deutliche Anreize zum Sparen gesetzt hätte. Stattdessen treibt die aktuelle Politik alle Teilnehmer in ein "game of chicken" - alle rasen mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zu und wer zuerst bremst, verliert. Ich fürchte, keiner wird bremsen.
4. "Die Maechtigen der Welt bangen mit Merkel"
worldwatch, 26.10.2011
Die Buerger in Deutschland bangen indes wegen Merkel!
5. Falsche Artikel-Überschrift
dexter_001 26.10.2011
Die "Mächtigen der Welt" bangen um gar nichts, die haben ihre Schäfchen schon längst im Trockenen. Es ist die Zukunft der "normalen" Bürger, die im Euro-Wahn rücksichtslos gegen die Wand gefahren wird. Aber wie es aussieht, hat jetzt endgültig der letzte Akt dieses Schmierentheaters begonnen. Dann kann sich SPON endlich mal wieder anderen Themen widmen als der "alternativlosen" Euro-Rettung.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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