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Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium

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Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.

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Bundestag: Rechte der Parlamentarier verletzt?

Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das vom Parlament beschlossene Verfahren zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Ihr Vorstoß in Karlsruhe richtet sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in eiligen und vertraulichen Fällen schnell über die Milliardenhilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden soll. Danckert und Schulz sehen dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt.

"Der Bundestag darf in einer so wichtigen Frage nicht durch ein neunköpfiges Gremium ersetzt werden", sagte Schulz SPIEGEL ONLINE. Zumindest der Haushaltsausschuss müsse an allen Entscheidungen beteiligt werden.

Bei ihrer Klage stützen sich die beiden SPD-Abgeordneten, die von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vertreten werden, auch auf eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, das Sondergremium verlagere die Verantwortung auf einige wenige und verhindere die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess.

Danckert und Schulz haben in Karlsruhe außerdem den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt, wonach das am Mittwoch beschlossene Neunergremium keine Entscheidung über Finanzhilfen treffen darf, bis das Verfassungsgericht in der Hauptsache entschieden hat.

Der Bundestag hat das Geheimgremium zur Aufsicht über die beim EFSF verwendeten deutschen Steuermilliarden am Mittwoch eingesetzt. Der Gruppe gehören für die Unionsfraktion Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen an. Für die SPD nehmen Lothar Binding und Carsten Schneider teil. Otto Fricke und Michael Link repräsentieren die FDP. Die Linke stellt Dietmar Bartsch, die Grünen Priska Hinz.

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1. Ist doch normal?
distributer 27.10.2011
Bei der Bankenrettung wurden auch das Geld an ein Club aus Baenkern gegeben und Abgeordnete im Bundestag duerfen an den Sitzungen nur teilnehmen und zuhoeren aber anschliessend nichts berichten.
2. Sehr gut
jan_nebendahl, 27.10.2011
Ein guter Zug. Die Entmachtung des Parlaments durch Geheimgremien darf nicht immer weiter gehen. Das ist mir beim Soffin schon bitter aufgestoßen. Und bei den Autobahnverträgen. Und bei den Mautverträgen. Und überhaupt bei allen private public partnerships.
3. Und das ist auch gut so!
spon-tan100 27.10.2011
Zitat von sysopDer Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben*Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll.*Das Duo sieht seine*Rechte als Parlamentarier verletzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794324,00.html
Was auf den ersten Blick vielleicht wie Korintenkackerei aussieht, halte ich für ein beruhigendes Zeichen dafür, dass unser Parlamentarismus doch ernst genommen wird. Uns wird zwar stets verkündet, "die Märkte" erforderten rasches Handeln, also politische Reaktionen, die in einer Diktatur am ehesten gewährleistet sind. Damit indes darf sich ein seiner Verantwortung bewusster Parlamentarier -und ebenso wenig eine Parlamentarierin- nicht abfinden. Es gilt, den Primat der Politik zurück zu gewinnen; notfalls über den Umweg einer durch das Gericht zugunsten demokratisch-parlamentarischer Rechte erzwungenen Entschleunigung. Das steigert auch das Selbstbewusstsein unserer Abgeordneten dort, wo eben dieses vonnöten ist, um die Finanzwelt wieder an den ihr gebührenden Platz zurück zu verweisen.
4. ...
anderton 27.10.2011
Erst stimmen die beiden im Bundestag laut abgeordnetenwatch allen Vorlagen zum EFSF zu (29.09 und gestern) und nun fühlen sie sich hintergangen bzw. "dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt"?
5. Mögliche Erklärung
Heimatloserlinker 27.10.2011
Zitat von andertonErst stimmen die beiden im Bundestag laut abgeordnetenwatch allen Vorlagen zum EFSF zu (29.09 und gestern) und nun fühlen sie sich hintergangen bzw. "dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt"?
Vielleicht herrschte ja gestern bei der SPD Fraktionszwang ...
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise


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