Euro-Rettungsschirm SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium

Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.

Von

Bundestag: Rechte der Parlamentarier verletzt?
REUTERS

Bundestag: Rechte der Parlamentarier verletzt?


Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das vom Parlament beschlossene Verfahren zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Ihr Vorstoß in Karlsruhe richtet sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in eiligen und vertraulichen Fällen schnell über die Milliardenhilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden soll. Danckert und Schulz sehen dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt.

"Der Bundestag darf in einer so wichtigen Frage nicht durch ein neunköpfiges Gremium ersetzt werden", sagte Schulz SPIEGEL ONLINE. Zumindest der Haushaltsausschuss müsse an allen Entscheidungen beteiligt werden.

Bei ihrer Klage stützen sich die beiden SPD-Abgeordneten, die von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vertreten werden, auch auf eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, das Sondergremium verlagere die Verantwortung auf einige wenige und verhindere die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess.

Danckert und Schulz haben in Karlsruhe außerdem den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt, wonach das am Mittwoch beschlossene Neunergremium keine Entscheidung über Finanzhilfen treffen darf, bis das Verfassungsgericht in der Hauptsache entschieden hat.

Der Bundestag hat das Geheimgremium zur Aufsicht über die beim EFSF verwendeten deutschen Steuermilliarden am Mittwoch eingesetzt. Der Gruppe gehören für die Unionsfraktion Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen an. Für die SPD nehmen Lothar Binding und Carsten Schneider teil. Otto Fricke und Michael Link repräsentieren die FDP. Die Linke stellt Dietmar Bartsch, die Grünen Priska Hinz.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
distributer 27.10.2011
1. Ist doch normal?
Bei der Bankenrettung wurden auch das Geld an ein Club aus Baenkern gegeben und Abgeordnete im Bundestag duerfen an den Sitzungen nur teilnehmen und zuhoeren aber anschliessend nichts berichten.
jan_nebendahl, 27.10.2011
2. Sehr gut
Ein guter Zug. Die Entmachtung des Parlaments durch Geheimgremien darf nicht immer weiter gehen. Das ist mir beim Soffin schon bitter aufgestoßen. Und bei den Autobahnverträgen. Und bei den Mautverträgen. Und überhaupt bei allen private public partnerships.
spon-tan100 27.10.2011
3. Und das ist auch gut so!
Zitat von sysopDer Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben*Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll.*Das Duo sieht seine*Rechte als Parlamentarier verletzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794324,00.html
Was auf den ersten Blick vielleicht wie Korintenkackerei aussieht, halte ich für ein beruhigendes Zeichen dafür, dass unser Parlamentarismus doch ernst genommen wird. Uns wird zwar stets verkündet, "die Märkte" erforderten rasches Handeln, also politische Reaktionen, die in einer Diktatur am ehesten gewährleistet sind. Damit indes darf sich ein seiner Verantwortung bewusster Parlamentarier -und ebenso wenig eine Parlamentarierin- nicht abfinden. Es gilt, den Primat der Politik zurück zu gewinnen; notfalls über den Umweg einer durch das Gericht zugunsten demokratisch-parlamentarischer Rechte erzwungenen Entschleunigung. Das steigert auch das Selbstbewusstsein unserer Abgeordneten dort, wo eben dieses vonnöten ist, um die Finanzwelt wieder an den ihr gebührenden Platz zurück zu verweisen.
anderton 27.10.2011
4. ...
Erst stimmen die beiden im Bundestag laut abgeordnetenwatch allen Vorlagen zum EFSF zu (29.09 und gestern) und nun fühlen sie sich hintergangen bzw. "dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt"?
Heimatloserlinker 27.10.2011
5. Mögliche Erklärung
Zitat von andertonErst stimmen die beiden im Bundestag laut abgeordnetenwatch allen Vorlagen zum EFSF zu (29.09 und gestern) und nun fühlen sie sich hintergangen bzw. "dadurch ihre Rechte als Parlamentarier verletzt"?
Vielleicht herrschte ja gestern bei der SPD Fraktionszwang ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.