Euro-Rettungsschirm Zweifel an Geheimabsprachen im Bundestag

Darf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach SPIEGEL-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung.

Bundestag: Sondergremium soll in eiligen Fällen schnell über Milliardenhilfen entscheiden
DPA

Bundestag: Sondergremium soll in eiligen Fällen schnell über Milliardenhilfen entscheiden


Hamburg - Das Vorgehen von Angela Merkels Regierung in der europäischen Schuldenkrise ist umstritten, nur knapp erreichte sie Ende September bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes EFSF die Kanzlermehrheit. Nun droht neuer Ärger im Bundestag: Grund ist ein Spezialgremium, das künftig in eiligen und vertraulichen Fällen schnell über die Milliardenhilfen des Rettungsfonds entscheiden soll.

Das neue Gremium beschneide die Rechte der Abgeordneten und verstoße womöglich gegen das Grundgesetz - zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL-Informationen ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.

Die Mitglieder des neunköpfigen Sondergremiums werden demnächst aus den Reihen des Haushaltsausschusses gewählt. Die Parlamentsjuristen bezweifeln aber, dass die Beteiligungsrechte der Abgeordneten auf diese Weise gewahrt bleiben.

Die Budgethoheit liege beim Bundestag als Ganzem. "Eine Delegation dieser Befugnis auf ein Sondergremium verlagert die Verantwortung auf einige Wenige und verhindert die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess", heißt es in dem Gutachten. SPD-Politiker Schulz erwägt nun eine Verfassungsklage: "Ein neunköpfiges Gremium kann den Bundestag in einer so wichtigen Frage nicht ersetzen", so der 43-Jährige.

Ackermann contra Euro-Retter

Auch aus anderer Richtung gibt es Ärger für die Euro-Retter: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält eine massive Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms laut "Bild am Sonntag" für rechtswidrig. Mit Rettungsschirmen sei das Problem der Euro-Krise "an sich nicht gelöst", sagte Ackermann dem Bericht zufolge auf einem Kongress der Deutschen Bank. "Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben", so Ackermann. "Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen."

Ackermann forderte daher von den Ländern der Euro-Zone eine schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Bewältigung der Krise. Zudem sprach er sich für eine Reform der europäischen Verfassung aus. "Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, eine wesentlich intensivere politische und wirtschaftlichere Integration zu schaffen", sagte er. Dies erfordere aber auch verfassungsrechtliche Veränderungen. "Wenn wir mehr Kompetenzen nach Brüssel delegieren wollen, müssen wir über Verfassungsänderungen nachdenken", so Ackermann.

Das Verhältnis zwischen dem Top-Banker und der deutschen Politik ist ohnehin angespannt: Im SPIEGEL rügen Politiker von Union, SPD und Grünen Ackermanns Kritik an den jüngsten Bankenrettungsplänen der EU. Der Chef der Deutschen Bank hatte Forderungen nach einer Rekapitalisierung der Geldhäuser widersprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt selbst eine zwangsweise Kapitalisierung von Banken nicht aus. Sollten systemrelevante Institute die Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch Staaten geholfen. Ackermann will eine Zwangsgeldspritze für die Deutsche Bank vermeiden. Nicht die Finanzierung der Banken sei das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen nicht mehr risikolos seien, sagte Ackermann in der vergangenen Woche. Die Politik müsse das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder herstellen.

hut/AFP

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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
kdshp 16.10.2011
1. Deutschland´s Politiker
Zitat von sysopDarf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach SPIEGEL-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792038,00.html
Hallo, ist es auch denn ich als bürger/wähler weiß doch gar nicht wer da für wen entscheidet. ICH habe dies eleute nicht gewählt und wenn da wer was für mich als bürger macht DANN willich das wissen. Also wenn das bundesverfassungsgericht das nicht stoppt ist es in meinen augen blind und abhängig von der politik sprich entscheidet so wie die das wollen. UND was sagt eigentlich unser bundespräsident dazu DER das ganze doch stoppen kann.
inci 16.10.2011
2. oooo
Zitat von sysopDarf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach SPIEGEL-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792038,00.html
wieso möglicher verstoß gegen die verfassung, oder GG, falls hier wieder gleich die korinthenkacker aufschlagen? das BVerfG hat einem solchen gremium in seinem entsprechenden urteil gerade eine abfuhr erteilt.
antizins 16.10.2011
3. Ha, Ha, Ha...
Zitat von sysopDarf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach SPIEGEL-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792038,00.html
...als wie wenn das "unsere" Regierung, insbesondere Murksel und Schaeuble interessieren wuerde, wie oft wurde denn schon das GG fuer den Euro oder genauer fuer die Banken gebrochen? Apropos, haben wir wirklch in Deutschland eine ECHTE Verfassung?
AuchNurEinNick 16.10.2011
4. aaa
Zitat von sysopDarf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach SPIEGEL-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792038,00.html
Ich bin mir sicher: Wenn es gegen die Verfassung geht, dann werden einige führende Politiker der Blockparteien vor Begeisterung ganz aus dem Häuschen sein.
Asirdahan 16.10.2011
5. ohne
Es zeigt sich immer wieder, nicht nur in diesem Fall, dass den Entscheidungsträgern im Bedarfsfall die Demokratie nur lästig ist. Da möchte man gern schön allein und unter sich bestimmen wie kleine Diktatoren, die ja sowieso am besten wissen, wie die Menschheit gerettet wird.
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