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Euro unter Druck: Liberale stützen Merkels Plan für Wirtschaftsregierung

Von , Brüssel

Der Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager, am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen.

Merkel und Westerwelle: "One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein" Zur Großansicht
dpa

Merkel und Westerwelle: "One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein"

Wir befinden uns im Jahr 2011 nach Christi Geburt. Die ganze FDP ist von großer Europa-Müdigkeit erfasst. Die ganze? Nein! Eine Gruppe von Unbeugsamen will Europa für die Liberalen zurückerobern. Es sind die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Von Brüssel aus wollen sie erreichen, dass die FDP nicht den Anschluss an die Realitäten in Europa verliert.

Die Truppe um die Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Alexander Graf Lambsdorff hat ein vierseitiges Thesen-Papier in die interne Parteidebatte eingespeist. Damit wollen sie die Euro-Skeptiker um den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms zurückdrängen. Der hatte vor knapp zwei Wochen in der Bundestagsfraktion eine harte Haltung gegen eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsländer durchgesetzt.

Solms und seine Anhänger lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung und einen größeren Euro-Rettungsschirm kategorisch ab. Die Hardliner sprachen sich gegen eine weitere Beschneidung der nationalen Souveränitäten aus und dafür, dass "der Markt wieder seine Arbeit tun kann".

Jetzt kontern die Pragmatiker. In ihrem Papier kritisieren sie die "Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert". Stattdessen fordern sie "einen immer tieferen Integrationsprozess", an dessen Ende vielleicht sogar ein "europäischer Bundesstaat" steht.

Automatisierter Sanktionsmechanismus

Einig sind sie sich mit ihrem Parteifreund Solms, dass alle Mitgliedstaaten eine solide Haushaltspolitik betreiben müssen. Zudem fordern sie, wie auch Parteichef Westerwelle, einen "automatisierten Sanktionsmechanismus" für Defizitsünder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung nach automatischen Sanktionen in einem Tauschgeschäft mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkoky im Oktober vergangenen Jahres aufgegeben.

Koch-Mehrin, Lambsdorff und Co. setzten sich auch für harte Sanktionen ein, wenn Länder die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts brechen. "Bei schwerem, wiederholtem oder kontinuierlichem Verstoß gegen die Kriterien kann mit dem Entzug von zukünftigen Mitteln aus den verschiedenen EU-Fonds gedroht werden."

Damit sich eine Schuldenkrise wie die in Griechenland oder Irland nicht wiederholt, schlagen die liberalen Europa-Abgeordneten einen Europäischen Währungsfonds vor. Er soll den gegenwärtigen Euro-Rettungsschirm ablösen und "Ländern, die sich am Markt nicht mehr finanzieren können, günstige Kredite zur Verfügung stellen". Voraussetzung sei allerdings, dass das verschuldete Land ein Reformprogramm durchführe. Die FDP-Finanzpolitiker im Bundestag dagegen lehnen eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ab.

Wer den Euro nicht hat, muss nicht mitmachen

Interessant sind die Thesen der FDP-Europa-Parlamentarier vor allem, weil sie sich weitgehend mit dem Plan der Bundeskanzlerin für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone decken. Merkel will, dass jene 17 EU-Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker verzahnen. Die zehn übrigen EU-Mitglieder können außen vor bleiben, müssen es aber nicht.

Auch das Papier der Brüsseler Liberalen fordert eine "größere Abstimmung und Koordination der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken". Die EU stoße an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit, heißt es weiter. Um die Effizienz der Gemeinschaft zu sichern, schlagen sie "ein System abgestufter Mitgliedschaft" vor.

Nach außen sieht es so aus, als habe sich Parteichef Westerwelle dem Lager der Euro-Skeptiker angeschlossen. Der Außenminister sieht die Umfragen, die eine deutliche Europa-Müdigkeit der Bundesbürger zeigen. Und er sieht, wie sich einflussreiche Abgeordnete wie Hermann-Otto Solms diese Skepsis zu Eigen machen. Als die Kanzlerin Westerwelle am vergangenen Mittwoch ihr Konzept für eine Wirtschaftsregierung vorstellte, reagierte er daher reserviert. Er muss die Skeptiker in seiner Partei ernst nehmen, schließlich ist er als Parteichef ziemlich umstritten.

Prinzipiell aber neigt der Außenminister durchaus den Befürwortern einer verstärkten europäischen Integration zu. Bei einer Grundsatzdebatte zum Thema Europa im FDP-Bundesvorstand sagte Westerwelle vor einigen Jahren einen Satz, den viele sich gemerkt haben: "Das Prinzip One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein."

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1. Europäischer Bundesstaat
FMK 29.01.2011
---Zitat--- In ihrem Papier kritisieren sie die "Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedsstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert". Stattdessen fordern sie "einen immer tieferen Integrationsprozess", an dessen Ende vielleicht sogar ein "europäischer Bundesstaat" steht. ---Zitatende--- Naja- wenn man von Leuten wie Silvana Koch-Mehrin regiert werden soll, was soll schon anderes herauskommen? Dieses Papier ist klar verfassungsfeindlich. Silvana will unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen. Und das natürlich ohne eine Volksabstimmung. Das Argument ist, es sei sowieso schon so. Jedoch hat sie niemand dazu ermächtigt. Also ermächtigt sich Europa einfach selbst? Vielleicht sollte man es "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich von Europa" nennen.
2. .
Erasmus2 29.01.2011
Zitat von sysopDer Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager. Am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742432,00.html
Die FDP muss hart bleiben. Solms hat es in seinem Beitrag im Handelsblatt auf den Punkt gebracht. Deutschland darf nicht Zahl- und Zuchtmeister der EU werden. In den starken Ländern kämen sich die Leute ausgebeutet vor, in den schwachen bevormundet. Das kann nur in einem Aufbrechen der Eurozone münden. Von mir aus kann es eine tiefergehende Verzahnung der Haushalte geben. Aber nur zu Deutschen Grundsätzen. Die der anderen sind in der Regel Murks.
3. .
Claudia_D 29.01.2011
Zitat von sysopDer Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager. Am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742432,00.html
FDP? Diese Partei, die zum Glück wieder dahin zurückgekehrt ist, wo sie hingehört: in den Bereich der 5%-Hürde?
4. Use
cardiac 29.01.2011
Zitat von Claudia_DFDP? Diese Partei, die zum Glück wieder dahin zurückgekehrt ist, wo sie hingehört: in den Bereich der 5%-Hürde?
Immer diese qualifizierten Kommentare der FDP-Basher, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, und daher nichts zur Sache beisteuern können. Ich denke in jeder Partei tobt ein mehr oder weniger unausgefochtener Kampf zwischen jenen, die am Ende eine USE sehen wollen, und jener, die lieber weiter ihr kleines nationalistisches Süppchen kochen wollen. Eine gemeinsame Währung als Schritt in Richtung USE fordert eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wieso das nicht gleich zusammen mit dem Euro eingeführt wurde, ist fraglich... Aber diese "Nicht Hü, nicht hott"-Mentalität wird langsam zu einer ernsthaften Belastung.
5. Engere Verzahnung?
bfz 29.01.2011
Die Probleme der EU beruhen auf dem zusammenpferchen der Völker gegen ihren Willen. Um die daraus entstehenden Probleme zu lössen müssen wir also noch enger zusammenrücken. Das kann nur von Politikern kommen. Nur die sind so blöd Probleme mit den Ursachen der Probleme bekämpfen zu wollen. Blöd blöder Politiker!
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
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