Euro unter Druck Liberale stützen Merkels Plan für Wirtschaftsregierung

Der Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager, am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen.

Von , Brüssel

Merkel und Westerwelle: "One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein"
dpa

Merkel und Westerwelle: "One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein"


Wir befinden uns im Jahr 2011 nach Christi Geburt. Die ganze FDP ist von großer Europa-Müdigkeit erfasst. Die ganze? Nein! Eine Gruppe von Unbeugsamen will Europa für die Liberalen zurückerobern. Es sind die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Von Brüssel aus wollen sie erreichen, dass die FDP nicht den Anschluss an die Realitäten in Europa verliert.

Die Truppe um die Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Alexander Graf Lambsdorff hat ein vierseitiges Thesen-Papier in die interne Parteidebatte eingespeist. Damit wollen sie die Euro-Skeptiker um den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms zurückdrängen. Der hatte vor knapp zwei Wochen in der Bundestagsfraktion eine harte Haltung gegen eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsländer durchgesetzt.

Solms und seine Anhänger lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung und einen größeren Euro-Rettungsschirm kategorisch ab. Die Hardliner sprachen sich gegen eine weitere Beschneidung der nationalen Souveränitäten aus und dafür, dass "der Markt wieder seine Arbeit tun kann".

Jetzt kontern die Pragmatiker. In ihrem Papier kritisieren sie die "Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert". Stattdessen fordern sie "einen immer tieferen Integrationsprozess", an dessen Ende vielleicht sogar ein "europäischer Bundesstaat" steht.

Automatisierter Sanktionsmechanismus

Einig sind sie sich mit ihrem Parteifreund Solms, dass alle Mitgliedstaaten eine solide Haushaltspolitik betreiben müssen. Zudem fordern sie, wie auch Parteichef Westerwelle, einen "automatisierten Sanktionsmechanismus" für Defizitsünder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung nach automatischen Sanktionen in einem Tauschgeschäft mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkoky im Oktober vergangenen Jahres aufgegeben.

Koch-Mehrin, Lambsdorff und Co. setzten sich auch für harte Sanktionen ein, wenn Länder die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts brechen. "Bei schwerem, wiederholtem oder kontinuierlichem Verstoß gegen die Kriterien kann mit dem Entzug von zukünftigen Mitteln aus den verschiedenen EU-Fonds gedroht werden."

Damit sich eine Schuldenkrise wie die in Griechenland oder Irland nicht wiederholt, schlagen die liberalen Europa-Abgeordneten einen Europäischen Währungsfonds vor. Er soll den gegenwärtigen Euro-Rettungsschirm ablösen und "Ländern, die sich am Markt nicht mehr finanzieren können, günstige Kredite zur Verfügung stellen". Voraussetzung sei allerdings, dass das verschuldete Land ein Reformprogramm durchführe. Die FDP-Finanzpolitiker im Bundestag dagegen lehnen eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ab.

Wer den Euro nicht hat, muss nicht mitmachen

Interessant sind die Thesen der FDP-Europa-Parlamentarier vor allem, weil sie sich weitgehend mit dem Plan der Bundeskanzlerin für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone decken. Merkel will, dass jene 17 EU-Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker verzahnen. Die zehn übrigen EU-Mitglieder können außen vor bleiben, müssen es aber nicht.

Auch das Papier der Brüsseler Liberalen fordert eine "größere Abstimmung und Koordination der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken". Die EU stoße an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit, heißt es weiter. Um die Effizienz der Gemeinschaft zu sichern, schlagen sie "ein System abgestufter Mitgliedschaft" vor.

Nach außen sieht es so aus, als habe sich Parteichef Westerwelle dem Lager der Euro-Skeptiker angeschlossen. Der Außenminister sieht die Umfragen, die eine deutliche Europa-Müdigkeit der Bundesbürger zeigen. Und er sieht, wie sich einflussreiche Abgeordnete wie Hermann-Otto Solms diese Skepsis zu Eigen machen. Als die Kanzlerin Westerwelle am vergangenen Mittwoch ihr Konzept für eine Wirtschaftsregierung vorstellte, reagierte er daher reserviert. Er muss die Skeptiker in seiner Partei ernst nehmen, schließlich ist er als Parteichef ziemlich umstritten.

Prinzipiell aber neigt der Außenminister durchaus den Befürwortern einer verstärkten europäischen Integration zu. Bei einer Grundsatzdebatte zum Thema Europa im FDP-Bundesvorstand sagte Westerwelle vor einigen Jahren einen Satz, den viele sich gemerkt haben: "Das Prinzip One-Size-Fits-All kann nicht die Lösung für Europa sein."



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Seite 1
FMK 29.01.2011
1. Europäischer Bundesstaat
---Zitat--- In ihrem Papier kritisieren sie die "Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedsstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert". Stattdessen fordern sie "einen immer tieferen Integrationsprozess", an dessen Ende vielleicht sogar ein "europäischer Bundesstaat" steht. ---Zitatende--- Naja- wenn man von Leuten wie Silvana Koch-Mehrin regiert werden soll, was soll schon anderes herauskommen? Dieses Papier ist klar verfassungsfeindlich. Silvana will unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen. Und das natürlich ohne eine Volksabstimmung. Das Argument ist, es sei sowieso schon so. Jedoch hat sie niemand dazu ermächtigt. Also ermächtigt sich Europa einfach selbst? Vielleicht sollte man es "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich von Europa" nennen.
Erasmus2 29.01.2011
2. .
Zitat von sysopDer Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager. Am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742432,00.html
Die FDP muss hart bleiben. Solms hat es in seinem Beitrag im Handelsblatt auf den Punkt gebracht. Deutschland darf nicht Zahl- und Zuchtmeister der EU werden. In den starken Ländern kämen sich die Leute ausgebeutet vor, in den schwachen bevormundet. Das kann nur in einem Aufbrechen der Eurozone münden. Von mir aus kann es eine tiefergehende Verzahnung der Haushalte geben. Aber nur zu Deutschen Grundsätzen. Die der anderen sind in der Regel Murks.
Claudia_D 29.01.2011
3. .
Zitat von sysopDer Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager. Am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort - und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742432,00.html
FDP? Diese Partei, die zum Glück wieder dahin zurückgekehrt ist, wo sie hingehört: in den Bereich der 5%-Hürde?
cardiac 29.01.2011
4. Use
Zitat von Claudia_DFDP? Diese Partei, die zum Glück wieder dahin zurückgekehrt ist, wo sie hingehört: in den Bereich der 5%-Hürde?
Immer diese qualifizierten Kommentare der FDP-Basher, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, und daher nichts zur Sache beisteuern können. Ich denke in jeder Partei tobt ein mehr oder weniger unausgefochtener Kampf zwischen jenen, die am Ende eine USE sehen wollen, und jener, die lieber weiter ihr kleines nationalistisches Süppchen kochen wollen. Eine gemeinsame Währung als Schritt in Richtung USE fordert eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wieso das nicht gleich zusammen mit dem Euro eingeführt wurde, ist fraglich... Aber diese "Nicht Hü, nicht hott"-Mentalität wird langsam zu einer ernsthaften Belastung.
bfz 29.01.2011
5. Engere Verzahnung?
Die Probleme der EU beruhen auf dem zusammenpferchen der Völker gegen ihren Willen. Um die daraus entstehenden Probleme zu lössen müssen wir also noch enger zusammenrücken. Das kann nur von Politikern kommen. Nur die sind so blöd Probleme mit den Ursachen der Probleme bekämpfen zu wollen. Blöd blöder Politiker!
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